Ampel
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind geplatzt. ÖVP, SPÖ und Neos konnten sich nicht auf einen gemeinsamen wirtschaftlichen Weg einigen. Die liberalen Neos haben daraufhin den Ausstieg bekanntgegeben – aber auch die FPÖ ins Visier genommen.
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Die Koalitionsverhandlungen für eine Dreier-Regierung in Österreich sind gescheitert. Nach der Nationalratswahl im vergangenen September war die ÖVP nur noch auf dem zweiten Platz hinter der rechten FPÖ gelandet – und wollte dennoch mit der SPÖ und den Neos koalieren. Die Liberalen wollen die Verhandlungen jetzt offenbar verlassen.
Im Nationalrat kommen ÖVP und SPÖ auf 92 der 183 Sitze, gemeinsam mit den Neos wären es 110 gewesen. Auch ohne die Liberalen haben die Konservativen und die Sozialdemokraten eine Mehrheit im Parlament, wenngleich sie mit 26,3 Prozent und 21,1 Prozent keine Mehrheit bei der Wahl am 29. September erreichen konnten.
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Gemeinsam mit den Neos sollte eine sichere Mehrheits-Koalition entstehen – die Liberalen haben auf einer Pressekonferenz am Freitag dann bekannt gegeben, nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Grund dafür war vor allem die schwächelnde Wirtschaft Österreichs. Obwohl die Alpenrepublik in das dritte Jahr der Rezession geht, seien beispielsweise die Beamtengehälter kurz nach den Wahlen angehoben worden, monierte Beate Meinl-Reisinger.
Auch beim Rentenalter wollten sich die Koalitionspartner nicht auf Gespräche einlassen, die Neos strebten aus wirtschaftlichen Gründen beispielsweise eine Erhöhung des bisher geltenden Eintrittsalters von 67 Jahren an. So seien bei den Gesprächen aber „eigentlich Rückschritte“ verhandelt worden, bemängelte Meinl-Reisinger.
Die Parteivorsitzende betonte, es dürfe kein „Weiter-so“ geben, angesichts der Wirtschaftsvorstellungen von ÖVP und SPÖ sei der Partei aber mindestens „ein Arm auf dem Rücken gebunden“ gewesen. Meinl-Reisinger machte für diese Situation auch den Wahlsieger, die FPÖ verantwortlich, die bei der Nationalratswahl auf 28,8 Prozent kam und somit 57 Sitze im Parlament hat.
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Die Partei habe es nicht geschafft, Glaubwürdigkeit zu erzeugen, um eine Koalition zu begründen, meinte die Neos-Vorsitzende. Daraus folgernd mussten ÖVP und SPÖ wieder zusammenfinden – andere Mehrheiten sind im Parlament nicht möglich. Meinl-Reisinger verurteilte auch den „Populismus“ der FPÖ und deren Vorsitzenden, Herbert Kickl, der eben auch dazu geführt habe, dass die anderen Parteien eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschlossen.
Die Neos wollen jetzt aus der Opposition heraus tätig werden. Während Schwarz-Rot eine knappe Mehrheit hat, könnten dennoch die Grünen, die im Parlament auf 16 Sitze kommen, als Absicherung dazustoßen. Immerhin koalierten die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der ÖVP, die mit Karl Nehammer den Bundeskanzler stellte.
Kamen beide Parteien damals auf 97 der 183 Sitze, wären es heute nur noch 67, die 41 Mandate der SPÖ werden für eine Mehrheit benötigt. Alle drei Parteien hatten bei der Nationalratswahl 2024 teilweise massive Verluste einstecken müssen: Die ÖVP verlor im Vergleich zu 2021 satte 11,2 Prozent, die Grünen schrumpften von 13,9 auf 8,2 Prozent, auch die SPÖ verlor leicht um 0,1 Prozent.
Jetzt muss Nehammer eine neue Koalition auf die Beine stellen – so oder so wird es eine Koalition der Wahlverlierer werden. Nur FPÖ und Neos konnten von den fünf im Nationalrat vertretenen Parteien Pluspunkte sammeln: Die Freiheitlichen legten im Vergleich zu 2021 um 12,6 Prozent zu, die Liberalen um einen Prozent. Inwiefern ein „Weiter-so“ der ÖVP und SPÖ bei den nächsten Wahlen in Anbetracht dieser Entwicklung hilfreich wäre, ist also fraglich.
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wen die ÖVP den Nehammer zum Rücktritt bewegt,kann eine Koalition von FPÖ und ÖVP mit satter Mehrheit die Regierung bilden.
Es gibt ja in ÖS viele Landesregierungen,wo FPÖ und ÖVP in Koalition bestens zusammenarbeiten..
Kanzler Kickl und danach Kanzlerin Weidel..Das wäre endlich der Weg für eine neue erfolgreiche Politik
Das ist doch eine wunderbare Nachricht. Und gleichzeitig das Ende der Brandmauer in Österreich. Trump wirft seinen Schatten voraus und auch in Deutschland dreht sich der Wind!
Der Wind dreht sich !
Atlantik Sturm erreicht Europa !
Den Propaganda Organen geht die Luft aus !
Herbert Kickl übernehmen Sie!
Wie bei uns.
Der Wahlgewinner ist schuld!
Wenn DAS jetzt nicht das endgültige Aus für unseren allseits unbeliebten Koarl bedeuted, weiß ich auch nicht.
Ach so, weil der Herr Nehhammer an seinem Egotrip („Nein mit der FPÖ spiele ich nicht!“) festhält, ist die FPÖ „Schuld“ das ÖVP und SPÖ eine Koalition bilden MÜSSEN. Sehr eigenwillig diese Logik. Könnte glatt von den Grünen sein.