CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zieht aus dem ersten Jahr der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz – gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung meint der Bundestagsabgeordnete: „Inhaltlich haben wir in den vergangenen Monaten viel abgeliefert: Migrationswende, Bürgergeldreform, neuen Wehrdienst oder die Kehrtwende beim Heizungsgesetz. Wir sind quantitativ und qualitativ um Welten besser als die Ampel-Koalition.“

Gleichzeitig plädiert er für die Union für mehr Kompromisse mit dem Juniorpartner SPD – bezüglich eines möglichen Reformpakets, das im Sommer beschlossen werden könnte, meint er beispielsweise: „Es kann durchaus sein, dass am Ende viel für ein großes Paket spricht, zum Beispiel, wenn sich die SPD bei einem Thema bewegt und die Union bei einem anderen – und wir das Gesamtergebnis dann gemeinsam vertreten können.“

Allgemein stellt er die Koalition aus Union und SPD als alternativlos dar: Auf die Frage, ob die Koalition halten wird, meint er nur: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Gleichzeitig erteilt er einer Minderheitsregierung der Union eine deutliche Absage: Es sei überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren, so Hoffmann.

„Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas – mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt“, meint der CSU-Politiker weiter. Die Behauptung ist brisant, weil gleich mehrere europäische Nationen durch eine Minderheitsregierung geführt werden – unter anderem Portugal und Frankreich.

Einer Kooperation mit der AfD erteilt der CSU-Politiker ebenso eine Absage – das sei nicht nur aufgrund ihrer „radikalen Köpfe“, sondern auch wegen der Inhalte ausgeschlossen. Stattdessen pocht er auf mehr Kompromisse mit den Sozialdemokraten – etwa beim Thema Steuern. Obwohl Kanzler Merz eigentlich eine rote Linie beim Thema Mehrbelastung für Spitzenverdiener gezogen hatte, meint Hoffmann nun: „Wir gehen auf die SPD zu und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen. Aber von der SPD muss im Gegenzug auch etwas kommen.“ Eigentlich hatte Merz noch vor wenigen Tagen behauptet, dass eine solche Regelung mit der Union „nicht zu machen“ sei.

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Während Hoffmann behauptet, die Koalition hätte inhaltlich abgeliefert, zeichnet sich bei vielen Deutschen ein vollständig anderes Bild ab: Nicht nur ist eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger laut Umfragen mit der Regierungsarbeit von Merz und Co. unzufrieden – auch bei Themen wie der angeblichen „Migrationswende“ stellen sie der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die Reform des Sozialstaats, etwa des Bürgergelds, fiel nach Ansicht vieler zu klein aus. Trotz des massiven Reformstaus und des damit verbundenen Dauer-Koalitionsstreits möchte Hoffmann offenbar noch mehr Kompromisse mit der SPD und ein bedingungsloses Weiterbestehen der Regierung.

bc

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