„widersetzen“
Linkes Bündnis plant Aktionen um AfD-Parteitag in Riesa zu „verhindern“
Ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Klimabewegungen und Antifa-Gruppen plant, den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa zu blockieren. Laut dem linken Aktionsbündnis „Widersetzen“ sind Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vorgesehen, um die Veranstaltung zu verhindern.
Das linke Aktionsbündnis „Widersetzen“ mobilisiert gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa. „Wir werden am 11.1. nach Riesa kommen. Und wir werden den AfD-Parteitag verhindern“, verkündet das Bündnis auf seiner Website. Die Organisatoren argumentieren, dass „die AfD keine normale Partei“ sei und ihr Parteitag daher „nicht stattfinden dürfe“. Der Einsatz von zivilem Ungehorsam sei notwendig und gerechtfertigt.
Das Bündnis kündigt „massenhafte Aktionen zivilen Ungehorsams“ an, mit dem Ziel, den AfD-Parteitag zu verhindern. Die Proteste sollen am 11. Januar um 6:30 Uhr beginnen. Ab 9 Uhr findet eine Demonstration mit Kundgebung und Live-Musik statt. „Wir wollen uns der AfD kreativ, vielfältig und effektiv widersetzen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Gemeinsam mit Tausenden anderen werden wir einen erfolgreichen Protest in Riesa ermöglichen“, erklären die Veranstalter.
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Zu den Unterstützern des Bündnisses gehören Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Vertreter der Klimabewegung sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet werden Busanreisen organisiert. „Wir werden ein Bild der Offenheit, Kreativität und Gemeinsamkeit auf den Straßen Riesas schaffen. Dafür kleiden wir uns bunt, bringen Lieder und Demogesänge mit. Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen“, heißt es.
Vielsagend ist jener Appell auf der Webseite des Bündnisses, der da lautet: „Schließt euch wenn möglich im Vorfeld in Bezugsgruppen zusammen, z. B. mit Freund*innen und Bekannten. Nehmt an den geplanten Aktionstrainings in euren Städten teil und besprecht vorher, was für euch ziviler Ungehorsam bedeutet und wie weit ihr dabei gehen wollt und wo eure persönlichen Grenzen sind.“
Wie friedlich solche Proteste sind, zeigte sich in Essen. Bereits im Juni 2024 hatte das Bündnis „widersetzen“ gegen den dortigen AfD-Bundesparteitag mobilisiert. Tausende Teilnehmer blockierten mit dem Vorwand des „zivilen Ungehorsams“ Zufahrtswege und sorgten dafür, dass sich Delegierte in einer Bäckerei vor dem Mob verstecken mussten und dass zwei Polizisten schwer verletzt ins Krankenhaus mussten. Insgesamt wurden 28 Polizisten verletzt. Zwar konnte der Parteitag nicht verhindert werden, jedoch wurde die Eröffnung des Parteitags am Samstag um eine halbe Stunde verzögert.
Das Bündnis „Widersetzen Essen“ war ein linksradikaler Zusammenschluss von 170 Einzelpersonen und Vertretern von Organisationen. Wichtigster Unterstützer in dem Bündnis ist der VVN-BdA.
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Und wieder einmal zeigen sich die sogenannten Demokraten von ihrer besten Seite.
Tja, da bleibt einem nichts anderes als im Vorfeld bereits Danke zu sagen für die Wahlkampfhilfe.
Der Wähler wird es zu goutieren wissen.
Die Clownsrepublik ist wieder auf der Straße und macht sich lächerlich.
Wo war und ist die Klimabewegung bei den Kriegen und an Silvester?
Frage zu heftig?
Ziviler Ungehorsam ist definitionsgemäß ein Mittel gegen Herrschende bzw. den Staat oder das System (nicht aber gegen eine Partei, die weit von der Macht entfernt ist).
Diese Gruppen sind ganz offensichtlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Konsequent wäre es, den mitwirkendn Vereinen die – sofern gegeben – Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Gewerkschaften, die – zudem fernab von den Aufgaben von Gewerkschaften – gegen das demokratische System agitieren (ggf. sogar militant), müssten z.B. nach dem Vereinsrecht verboten werden.
„Die Organisatoren argumentieren, dass „die AfD keine normale Partei“ sei und ihr Parteitag daher „nicht stattfinden dürfe“. Der Einsatz von zivilem Ungehorsam sei notwendig und gerechtfertigt.“
Das ist natürlich eine kompetente Argumentation, die AFD sei keine normale Partei. Das Spielchen mit dem Versuch der Parteitagsverhinderung hatten wir schon einmal in Essen, und ist glücklicherweise dank Schutz durch Polizei und Sicherheitskräfte ohne großen Schaden daneben gegangen. Ich hoffe auch dieser Parteitag in Riesa wird durch Polizei und Sicherheitskräfte sicher gestellt – auf der anderen Seite frage ich mich, warum Demos gegen legitime Parteiveranstaltungen überhaupt zugelassen werden. Jede Körperverletzung durch diese pathologischen Demonstranten ist mit einem Strafantrag gegen die zulassende Behörde zu beantworten!
Wenn man Menschen daran hindert, dorthin zu gehen wohin sie möchten ist das eine Form von Gewalt.
Und würde die AfD die Parteitage anderer Parteien verhindern wollen, würde das auch genau so benannt.
was ist das, eine Klimabewegung?
Westwind?