Südkorea
Regierungskrise spitzt sich zu: Militäreinheit verhindert die Festnahme von Präsident Yoon
Der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol, ist durch das Militär zunächst vereitelt worden. Eine Militäreinheit soll die Ermittler auf dem Gelände von Yoons Amtssitz an dem Zugriff gehindert haben. Zudem protestierten tausende Anhänger Yoons vor dem Gelände.
Von
Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition zahlreiche Versuche unternommen, die Regierungspartei zu schwächen. Zuletzt führte eine gegen den von der Nationalratsversammlung suspendierten Präsidenten eingeleitete Untersuchung sogar zu einem Haftbefehl, der jetzt vollstreckt werden sollte.
Doch offenbar hat sich das Militär vor den Präsidenten gestellt und die Ermittler an der Festnahme von Yoon gehindert. Die Verhaftung war gerichtlich angeordnet worden, nachdem der Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP) dreimal nicht zu einem Verhör vor dem Amt für Korruptionsbekämpfung erschienen war (Apollo News berichtete).
Werbung
Am Freitag soll dann eine Militäreinheit die Ausführung des Haftbefehls, der laut Gesetz innerhalb von sieben Tagen und somit noch in der ersten Januarwoche umgesetzt werden muss, verhindert haben. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap habe die Einheit den Zugriff auf dem Gebiet von Yoons Amtssitz blockiert.
Damit ist der erste Versuch in der Geschichte Südkoreas, einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten durchzusetzen, gescheitert. Bereits kurz nach der Verkündung der Maßnahme am Silvestertag hatten sich tausende Anhänger des Präsidenten vor dessen Amtssitz eingefunden, um den Zugang für die Ermittler des Amtes für Korruptionsbekämpfung, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigungsministeriums sowie der Polizei zu blockieren.
Auch Yoon persönlich wehrte sich, vertreten durch seinen Anwalt, gegen den Haftbefehl. Demnach sei der Haftbefehl „illegal und ungültig“. Seit Jahren herrscht ein Streit zwischen den koreanischen Parteien über die Legitimität des Amts für Korruptionsbekämpfung, das erst im Jahr 2019 durch die heutige Opposition etabliert wurde.
Lesen Sie auch:
Leipzig
Aufstand nach der Verhaftung von „Hammerbande“-Mitgliedern: Autonome setzen Barrikaden in Brand
Weil am Montag mehrere Mitglieder der linksextremistischen „Hammerbande“ festgenommen wurden – gegen die auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird –, kam es zu Protestaktionen. In Leipzig wurden am Freitag Barrikaden in Brand gesetzt und eine Polizeistelle angegriffen.
Mehrheiten auch mit der AfD: Das sind die Schwierigkeiten und Knackpunkte des Merz-Plans
Die „Brandmauer“ wackelt, die Union steht davor, 16 Jahre Merkel hinter sich zu lassen. Wenn die Union es ernst meint, muss sie zu ihrem Wort stehen und keine Angst mehr vor einer Zustimmung der AfD haben. Die nächste Woche im Bundestag entscheidet auch über die Kanzlerschaft von Merz.
Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausrufen lassen, bevor es durch eine Abstimmung im Parlament wieder gestoppt wurde. Daraufhin kam es zu seiner Suspendierung am 14. Dezember, woraufhin zunächst der Premierminister des Landes, Han Duck-soo, die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Doch auch er wurde vergangene Woche durch das Parlament von seinem Amt suspendiert, weil er sich weigerte, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollten (Apollo News berichtete).
Nun agiert der bisherige Wirtschaftsminister, Choi Sang-mok, als Interims-Präsident und -Premierminister in Personalunion. Alle drei Politiker sind Vertreter der Regierungspartei PPP. Noch ist unklar, ob die Amtsenthebungen tatsächlich rechtskräftig werden: Nachdem das Parlament den Präsidenten abgesetzt hat, hat das Verfassungsgericht des Landes immer noch nahezu ein halbes Jahr Zeit, um endgültig über Yoons Zukunft zu entscheiden.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Und sowas wird uns als „Demokratie“ verkauft und der vom Volk mit großer Mehrheit gewählte Präsident Russlands als „Diktator“ bezeichnet, was für ein Geschwurbel einer abgehalfterten Lügenpresse🙈🙈🙈
Man Stelle sich nur mal vor, dieser Ex-Präsident hieße Trump oder Putin. Die Systempresse würde sich sabbernd überschlagen.
Merkwürdig in dem Zusammenhang finde ich, dass es so wenig Bemühungen seitens der westlichen Presse gibt, die Hintergründe der Aktionen seit Dezember zu ergründen. Wer hat was warum wann mit Wissen und/oder Unterstützung von wem gemacht? Hört man einfach auf, wenn man auf Googl nichts findet?
Zusätzliche pikante Details, die in Südkorea zirkulieren: demnach war wohl von Premier und Verteidigungsminister geplant, die Oppositionsführer im Rahmen des Putsches zu ermorden (und das Nordkorea in die Schuhe zu schieben), den Ausnahmezustand dann als angebliche Reaktion darauf zu rechtfertigen als Vorwand zu kriegerischen Aktionen zu nehmen. Also um einen Krieg anzuzetteln. Nur hat die Timeline nicht funktioniert, bzw ist an Banalitäten knapp gescheitert.
Die beiden Herren gelten als 150%-prozentiges Gefolge des US Deep State und dessen Bemühungen, noch schnell vor Trumps Amtseinführung den 3. Weltkrieg zu stiften. Man darf also wohl davon ausgehen, dass das keine einsame lokale koreanische Entscheidung war, sondern mit den US Zündlern Blinken und Sullivan abgestimmt
oh das nennt sich eine Lupenreine Demokratie
das war ein Putschversuch der USA ….nur hat es nicht funktioniert …..so war es in der Ukraine…in der Türkei…im Iran…in Syrien, im Libanon, und Irak ….die Amis sind dümmer wie dumm…..ach man hört das Selenski auch bald weg ist…..aber hoffentlich wird er nicht davon kommen….für all die Toten muss er bezahlen mit seinem Leben