Yoon Suk-yeol
Regierungskrise in Südkorea: Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten
Erstmals in der Geschichte Südkoreas wurde gegen einen amtierenden Präsidenten ein Haftbefehl erlassen. Gegen Yoon Suk-yeol läuft nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts eine umfassende Untersuchung. Bereits vor einigen Wochen wurde er vom Amt suspendiert.
Yoon Suk-yeol ist trotz seiner Suspendierung durch die Nationalversammlung immer noch der amtierende Präsident von Südkorea. Noch ist unklar, wie lange er das bleiben wird: Nachdem das Parlament für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hat, hat das Verfassungsgericht des Landes immer noch nahezu ein halbes Jahr Zeit, um endgültig über Yoons Zukunft zu entscheiden.
Trotzdem wurde nun durch das westliche Bezirksgericht Seoul einem Antrag auf Haftbefehl durch das Amt für Korruptionsbekämpfung stattgegeben. Außerdem soll das Büro Yoons durchsucht werden. Das Amt für Korruptionsbekämpfung hat nach seinem gescheiterten Versuch, das Kriegsrecht auszurufen, eine ausführliche Untersuchung von Yoon und seiner Ehefrau gestartet. Bereits dreimal wurde der suspendierte Präsident dazu aufgerufen, sich vernehmen zu lassen. Jedes Mal ignorierte Yoon die Aufforderung, was jetzt den Haftbefehl begründete.
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Nach dem Gesetz muss der Haftbefehl nun innerhalb von sieben Tagen vollstreckt werden. Es ist das erste Mal in Südkoreas Geschichte, dass ein Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten ausgesprochen wird. Yoon wehrte sich, vertreten durch seinen Anwalt, gegen den Haftbefehl. Laut ihm sei der Haftbefehl „illegal und ungültig“. Seit Jahren herrscht ein Streit zwischen den koreanischen Parteien über die Legitimität des Amts für Korruptionsbekämpfung, das erst im Jahr 2019 durch die heutige Opposition etabliert wurde.
Derzeit ist Yoon vom Amt suspendiert. Innerhalb von knapp drei Wochen hat es jedoch bereits zwei Nachfolger für ihn gegeben. Nach Yoons Suspendierung am 14. Dezember hatte zuerst der Premierminister des Landes, Han Duck-soo, die Amtsgeschäfte übernommen. Doch auch er wurde durch das Parlament am vergangenen Freitag von seinem Amt suspendiert (Apollo News berichtete). Nun agiert der bisherige Wirtschaftsminister, Choi Sang-mok, als Interims-Präsident und -Premierminister in Personalunion.
Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausrufen lassen, bevor es durch eine Abstimmung im Parlament wieder gestoppt wurde. Das hat eine politische Krise historischen Ausmaßes im Land ausgelöst. Nun wird die Nation zusätzlich durch das schwerste Flugzeugunglück in der Geschichte Südkoreas belastet; am Sonntag stürzte ein Flugzeug der Fluggesellschaft Jeju Air bei der Landung am Flughafen Muan ab, nur zwei der 181 Insassen überlebten die Bruchlandung (Apollo News berichtete).
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Da funktioniert die Demokratie. In Deutschland und der EU hätte man diesen Herren wohl eher befördert.
Herr Peter Hahne hat das aber anders gemeint mit „es sollen Handschellen klicken“. Verkehter Ort, verkehrte Zeit. 😉 Satire
Wann klicken hier die Handschellen, bei unseren Superpolitikern?
in der BRD gibts den Verdienstorden …..und in Korea fällt der Kopf in einen Korb……