Fehlende Kooperation
Südkoreas Regierungskrise: Parlament stimmt auch für Amtsenthebung des Interimspräsidenten
In Südkorea wurde auch der Nachfolger von Präsident Yoon Suk-yeol seines Amtes enthoben. Als nächste Interimslösung steht ebenfalls ein Politiker der Regierungspartei bereit. Auch hier könnte es zu einem Enthebungsverfahren kommen. Die Regierungskrise droht aus den Händen zu geraten.
Seit Wochen herrscht in Südkorea eine tiefgehende politische Krise, die infolge der Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile suspendierten Präsidenten des Landes, Yoon Suk-yeol, entstanden ist. Nun wurde auch Yoons Nachfolger, Premierminister Han Duck-soo, der den Posten interimsweise übernommen hatte, durch das Parlament vorerst seines Amtes enthoben. Ebenso wie bei dem Präsidenten muss auch die Enthebung des Interimspräsidenten durch das Verfassungsgericht endgültig bestätigt werden – in beiden Fällen ist noch keine Entscheidung gefallen.
Das Enthebungsverfahren war eingesetzt worden, nachdem Han sich geweigert hatte, drei Richter auf vakante Plätze im Verfassungsgericht zu berufen. Aktuell sind nur sechs der neun Richtersitze im Verfassungsgericht besetzt. Das ist entscheidend, denn nach südkoreanischem Gesetz können Anhörungen bezüglich der Amtsenthebung des Präsidenten erst beginnen, wenn mindestens sieben Richter Teil des Verfassungsgerichts sind. Nur dank einer Ausnahmeregelung begann das Verfassungsgericht bereits am 16. Dezember mit dem Amtsenthebungsverfahren.
Werbung
Auch Hans Weigerung, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollen, sorgte bei der Opposition für Unmut. Han ist wie auch Yoon Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP). Gleichzeitig wird Han auch noch eine Komplizenschaft bei der Ausrufung des Kriegsrechts zugerechnet. Das alles brachte am Freitag Südkoreas Parlamentsabgeordnete dazu, sich mit 191 zu null Stimmen mehrheitlich für eine Amtsenthebung auszusprechen.
Die Regierungspartei (PPP) hatte die Abstimmung boykottiert, da es bereits im Vorfeld der Abstimmung zum Streit über das nötige Quorum kam: Während die Opposition das Gesetz so interpretierte, dass für die Amtsenthebung eines Interimspräsidenten eine absolute Mehrheit von 151 Stimmen ausreichen würde, plädierte die Regierung nur auf die Legalität der Amtsenthebung bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also 200 von 300 Stimmen. So stimmte lediglich die Opposition für die Amtsenthebung.
Auf Han folgt nun der bisherige Justizminister und Vizepremierminister Choi Sang-mok im Amt als Interimspremierminister und Interimspräsident. Han hat direkt nach der Verkündung seiner Amtsenthebung angekündigt, das Ergebnis respektieren zu wollen. Er möchte auch die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.
Lesen Sie auch:
Aus der Türkei
Islamischer Prediger warnt in deutschen Moscheen vor Freundschaften mit Juden und Christen
Der islamische Theologieprofessor Yasin Pişgin aus der Türkei hält in Deutschland mehrere Vorträge. In früheren Vorträgen hatte er dazu aufgerufen, dass es keine Freundschaft zwischen Muslimen, Juden und Christen geben dürfe.
Verfahren
Bericht enthüllt wacklige Beweise für das Compact-Verbot
Die Beweise gegen Compact sind dünn: Keine Hinweise auf russisches Geld, und die abgehörten Telefonate belegen keine aggressiv-kämpferische Grundhaltung. Doch das Bundesinnenministerium setzt weiter auf ein Verbot.
Die taktischen Motive hinter der Amtsenthebung Hans liegen noch im Dunkeln. So ist zwar eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen für eine Amtsenthebung Hans, dennoch gibt es am Ende keinen großen Nutzen durch die Suspendierung Hans. Denn auch Choi ist Mitglied der Regierungspartei PPP, er wird in den Streitfragen mit der Opposition wohl kaum plötzlich nachgeben. Unterdessen sorgt die erneute Amtsenthebung für Chaos in der Regierung.
Eine Neuwahl des Präsidenten, die endlich Stabilität in die politische Landschaft bringen könnte, kann erst nach der endgültigen Amtsenthebung Yoons stattfinden. Für eine Entscheidung hat das Verfassungsgericht jedoch knapp ein halbes Jahr Zeit. Auch weiterhin ist es möglich, dass sich das Gericht überraschend gegen eine Amtsenthebung Yoons stellt, was die politische Situation nur noch weiter verkomplizieren könnte.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Gibt es Kontakte zu Südkoreanern, die das aus ihrer Sicht einmal beleuchten können?
Von außen betrachtet wirkt das ganz so befremdlich wie rot-grüne Politik in Deutschland und man kann sie mit rationalem Denken nicht erfassen.
Gibt es hier Einflussfaktoren von außen, um auch in dieser Region Unruhe zu stiften, wie man es gerade überall in der Welt beobachten kann?
Sehr gefährliche Situation!
Kim könnte auf die Idee kommen „Jetzt oder nie“.
Hast du Probleme im Land, trage sie nach außen. Funktioniert zunächst immer, dann nicht mehr, und es folgt der Untergang!
War es Tiktok oder die Russen? Oder waren es X oder Nordkorea? Fragen über Fragen.