Gegen Musk
„Mediengesetze“ zum Schutz der Demokratie: Claudia Roth fordert „bessere Regulierung“ von X
X müsse reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Die Plattform würde auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten, moniert Roth und nimmt damit Elon Musk ins Visier, der „keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten“ zeigen würde.
Die Plattform X und andere Medienangebote müssten reguliert werden, um die Demokratie zu schützen, meint Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Im Interview mit Table.Media reagiert die Grünen-Politikerin damit auch auf die um Elon Musk aufkeimende Debatte. Der Unternehmer hatte zuletzt mehrfach deutsche Politiker attackiert und zur Wahl der AfD aufgerufen (Apollo News berichtete).
Roth sprach sich jetzt für die Stärkung von „seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ aus, der auch den Kontext und die Hintergründe von Ereignissen berücksichtige. Außerdem forderte sie eine „bessere Regulierung“. So sagte sie: „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen.“
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Mit Richtlinien wie der Audiovisuelle-Mediendienste-Richtlinie, dem Digital Services Act (DSA) oder dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz habe man für die Regulierung „gekämpft“. Dementsprechend sei die EU-Kommission durch das DSA auch zu einer Regulierungsbehörde geworden, betonte Roth. „Diese neue Verantwortung muss die Kommission jetzt mit den nationalen Regulierern wahrnehmen.“ Nötig sei die Regulierung auch, weil Plattformen wie X nicht nur fremde Meinungen, sondern auch „massiv eigene Meinungen“ verbreiten.
Anlass für diese Äußerungen war die Debatte um Musks Verunglimpfung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Musk hatte den SPD-Politiker als „antidemokratische[n] Tyrann[en]“ bezeichnet. Zuvor hatte der Bundespräsident bei der Auflösung des Bundestages davor gewarnt, dass der deutsche Wahlkampf von X beeinflusst werden könnte (Apollo News berichtete).
In dem am Donnerstag erschienenen Interview sagte Roth, dass der Bundespräsident Deutschland repräsentiere und „wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“ Weiter sagte sie: „Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen.“
Denn Journalismus sei etwas anderes als „eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht“. Eine solche Verbindung von Meinungs- und Wirtschaftsmacht werde dazu genutzt, um „Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben“, behauptete Roth.
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Ich fordere eine bessere Regulierung der Grünen und deren Ideologie sowie einen besseren Schutz der Gesellschaft vor diesen.
„seriösem, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ …Correctiv, TAZ, SZ??
Das ausgerechnet die Grünen ständig nach härteren Regulierungen,, Verboten und Staatsgewalt rufen entlarven diese Akteure zunehmend – die Revolution frisst ihre Kinder.
Wie oft wollen sich die Grünen eigentlich noch als zutiefst antidemokratische und stark autoritäre Partei „entlarven“? Und wie oft muss ich mir von denen noch anhören, dass die AfD genau das wäre?
Können wir diese Irren jetzt einfach mal ignorieren?
Respekt funktioniert nur in beide Richtungen.
Jemand, der den amerikanischen Präsident als Hassprediger verunglimpft, kann sich nicht selber auf seinen Anspruch auf Respekt berufen.
Wenn man „Demokratie schützen“ mit „unsere Macht schützen“ tauscht, werden die Texte viel verständlicher und ergeben mehr Sinn.
Im Gegensatz zu manchem Politiker bin ich intelligent genug, um Meinungen anderer einordnen zu können.
Da brauche ich definitiv keine Unterstützung seitens der Politik die mir vorschreiben will was ich zu denken, wählen und zu lesen habe.
Offener kann man dem Bürger den Mund nicht verbieten.