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AfD will zustimmen
Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fällt seinem Parteichef Friedrich Merz in den Rücken und droht, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, sollte die Union die Gesetze nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Die AfD will den Anträgen offenbar zustimmen.
Papier
SPD lehnt Koalition mit Union ab, wenn Merz Asylkurs beibehält
Die SPD lehnt eine Koalition mit der Union ab, solange CDU-Chef Merz auf seinem harten Migrationskurs bleibt. Merz solle „Pfad der Kompromissfindung unter Demokraten zurückzukehren“, heißt es in einem am Montag beschlossenen Papier.
Am Freitag
Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung
Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und wäre bei Zustimmung bindend. Auch die FDP bringt einen Antrag zur Migrationspolitik ein.
Kommentar
Machtdemonstration gegen Kolumbien: Trump zeigt, wie eine effektive Migrationspolitik funktioniert
Nach harten Zoll- und Sanktionsdrohungen von Trump gibt der kolumbianische Präsident seinen Widerstand gegen die Aufnahme abgeschobener Migranten binnen einer Stunde auf. Der neue US-Präsident zeigt, wie es gehen kann, wenn man in der Migrationsfrage konsequent durchgreift.
Bericht
VW will wohl europäische Fabriken an chinesische Konkurrenz übergeben
Der Autobauer Volkswagen steckt in der Krise - und erwägt einen radikalen Schritt. Schwächelnde E-Auto-Fabriken in Europa sollen an die chinesische Konkurrenz verkauft werden, heißt es einem Bericht zufolge.
Brandenburg
Mord an CDU-Politiker: Migrant aus Guinea nach zweitem Angriff gefasst
Ein junger CDU-Politiker tot, die Kehle durchtrennt, seine Wohnung in Flammen. Der Täter: ein 24-jähriger Migrant aus Guinea. Erst ein zweiter brutaler Angriff auf eine Ukrainerin brachte die Ermittler auf seine Spur.
Attentat
Kai-Uwe Danz: Der Held von Aschaffenburg
Kai-Uwe Danz ist der Mann, der sich dem afghanischen Täter in Aschaffenburg in den Weg stellte, um die Kinder zu schützen. Für seinen Mut und seine Selbstlosigkeit bezahlte er mit seinem Leben. Er lässt eine Frau und zwei Kinder zurück.
US-Regierung
Abschiebeoffensive: So möchte Trump die illegale Migration noch weiter zurückdrängen
Die Abschiebeoffensive der US-Regierung ist in vollem Gange, doch Trump ist nicht zufrieden. Er möchte die Abschiebezahlen erhöhen und die Grenze effektiver sichern. Dafür hat er zwei neue, unorthodoxe Vorschläge.
Analyse
Die CDU und die Woche der Wahrheit
Schafft Friedrich Merz die Zeitenwende in der CDU? Lange war er träge und wirkte unfähig, den Kurs zu wechseln. Jetzt dreht er voll auf. Aber trotz des richtigen Kurses: Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl.