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US-Regierung

Abschiebeoffensive: So möchte Trump die illegale Migration noch weiter zurückdrängen

Die Abschiebeoffensive der US-Regierung ist in vollem Gange, doch Trump ist nicht zufrieden. Er möchte die Abschiebezahlen erhöhen und die Grenze effektiver sichern. Dafür hat er zwei neue, unorthodoxe Vorschläge.

US-Präsident Donald Trump

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Im Wahlkampf hatte der amtierende US-Präsident Donald Trump „Massenabschiebungen“ versprochen. Bereits innerhalb der ersten Woche hat er dieses Wahlkampfversprechen umgesetzt (Apollo News berichtete). Am ersten Tag unterschrieb der Republikaner mehrere „Executive Orders“, etwa die Ausrufung eines Notstands an der Südgrenze der USA. Er erleichterte Abschiebungen und ordnete die Grenzsicherung durch das Militär an. Die mexikanischen Kartelle ließ er als Terrororganisationen einstufen.

So starteten bereits am Donnerstag die ersten sieben Abschiebeflüge, mit über 600 Personen an Bord. Seitdem hoben mehrmals am Tag Maschinen mit illegalen Migranten von amerikanischen Flughäfen ab. Auch bei den Verhaftungen von illegalen Migranten zog man das Tempo stark an (Apollo News berichtete). Am Sonntag meldete die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) der USA insgesamt 956 Festnahmen innerhalb von 24 Stunden.

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Doch Trump ist, der Washington Post zufolge, trotz der ersten Erfolge unzufrieden mit der Leistung seiner Regierung. Demnach erwarte er mindestens 1.200 Verhaftungen pro Tag, die eigentliche Zielzahl liegt jedoch noch höher, bei 1.500. Schätzungen zufolge sollen in Amerika rund elf Millionen illegale Migranten leben, allein vier bis fünf Millionen kamen in den letzten Jahren während der Biden-Ära. Trump möchte so viele der illegalen Migranten wie möglich abschieben.

Innerhalb der nächsten Wochen möchte er mehrere weitere Maßnahmen ergreifen, um die Grenze zu sichern und bereits im Land lebende illegale Migranten abzuschieben. Zum einen nimmt er sich Inspiration von der bis 2024 in Großbritannien amtierenden Regierung. Diese hatte vor, illegale Migranten unabhängig von ihrem Herkunftsland ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Trump möchte nun einen ähnlichen Deal mit der Regierung von El Salvador schließen.

Auf diese Weise könnten Migranten ohne feststellbares Herkunftsland oder, falls das Herkunftsland die Kooperation mit den USA kategorisch ablehnt, dennoch abgeschoben werden. El Salvadors Regierung um den Präsidenten Nayib Bukele gilt als Trump-nah. Bukele hat in seinem Land eine Null-Toleranz-Politik gegenüber organisierter Kriminalität eingeführt. Die Mordrate ist seitdem deutlich gesunken, mittlerweile ist El Salvador in dieser Hinsicht das sicherste Land in ganz Mittel- und Südamerika.

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Dabei könnte das Land mehrere Funktionen erfüllen. Migranten, die in Amerika Asyl suchen, könnten nach El Salvador verwiesen werden, um dort Asyl zu beantragen. Das Land würde dann den offiziellen Status als „sicherer Drittstaat“ erhalten. Zusätzlich könnten bereits straffällig gewordene Migranten, zur Debatte stehen aktuell mehrere Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“, nach El Salvador abgeschoben werden. Angesichts des harten Strafregimes, das von Bukele eingeführt wurde, ist dies ein wenig erstrebenswertes Schicksal.

Eine weitere Forderung Trumps betrifft den Bürokratieabbau. Während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden wurden insgesamt 88.000 Mitarbeiter im Internal Revenue Service (IRS; die Bundessteuerbehörde) eingestellt. Die massive Vergrößerung der Behörde wurde von den Republikanern, auch Trump, scharf kritisiert.

Bei seiner ersten Rallye nach seiner Vereidigung hat der US-Präsident angekündigt, die neuen Mitarbeiter entweder an die Grenze verlegen zu lassen oder, falls man die Versetzung ablehnt, zu entlassen. Die Mitarbeiter würden dann zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Mit diesem Plan schlägt Trump zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen kann er mehr Beamte zur Grenzsicherung einsetzen und zum anderen die eigentlich nicht benötigten 88.000 IRS-Mitarbeiter entweder sinnvoll einsetzen oder loswerden.

Diese zwei Maßnahmen werden wohl die nächsten Schritte Trumps bei der Bekämpfung von illegaler Migration sein. Er kann beides ohne Zustimmung des US-Kongresses durchsetzen. In Zukunft sind jedoch zahlreiche weitere Maßnahmen möglich, etwa zusätzliche Anreize zur freiwilligen Auswanderung. So oder so zeigt Trump, wie konsequent er in der Migrationspolitik vorgeht.

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