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AfD will zustimmen

Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fällt seinem Parteichef Friedrich Merz in den Rücken und droht, im Bundesrat mit Nein zu stimmen, sollte die Union die Gesetze nur mit Hilfe der AfD durchsetzen. Die AfD will den Anträgen offenbar zustimmen.

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat sich gegen den Kurs seines Parteichefs Friedrich Merz in der Asylpolitik gestellt. Der mit den Grünen regierende Landesvater sieht offenbar keine Dringlichkeit für die von Merz forcierte Asyl-Initiative. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben. Günther gilt als Vertreter des linken CDU-Flügels.

Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab.

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Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen sind Mehrheiten möglich. In diesem Fall kündigte Günther sogar an, im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden.

Merz hatte erklärt, er wolle sich „nicht von Blockaden von der SPD und den Grünen abhängig“ machen. Im ZDF sagte Merz: „Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“. Merz forderte die Regierungsparteien auf, den Unionsanträgen zuzustimmen, um eine Mehrheit ohne die AfD zu ermöglichen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll die AfD-Spitze heute in der Fraktionssitzung die Zustimmung zum Asylgesetz empfehlen. Laut Nius soll auch für die geplanten Entschließungsanträge gestimmt werden, trotz der im Text enthaltenen Anti-AfD-Passage, die eine Zustimmung von rechts verhindern sollte. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag wahrscheinlicher geworden.

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