Die CDU und die Woche der Wahrheit
Schafft Friedrich Merz die Zeitenwende in der CDU? Lange war er träge und wirkte unfähig, den Kurs zu wechseln. Jetzt dreht er voll auf. Aber trotz des richtigen Kurses: Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl.
„Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenzen nicht schließen!“ Angela Merkel verdreht die Augen. Dass ARD-Talkerin Anne Will überhaupt die Frage nach dem Aufnahmestopp stellt, scheint die Kanzlerin zu irritieren. „Es gibt den Aufnahmestopp nicht“, erklärt sie.
Es ist der siebte Oktober 2015 – vor einem Monat hat Merkel Tür und Tor für über eine Million Migranten geöffnet. Sie strömen ohne Papiere, völlig ungeprüft in die Bundesrepublik. Die CDU-Kanzlerin nennt das „ein freundliches Gesicht zeigen“. In der Bild heißt es: „Wir helfen! Refugees Welcome!“. Moraldeutsche stehen an Bahnhöfen in München, Stuttgart und anderswo und applaudieren, als die Migranten mit dem Zug einfahren. Sie haben Blumen und Teddybären für die Neuankömmlinge dabei.
„Ein freundliches Gesicht“ – in diesen Tagen hat Deutschland seine Grenze de facto aufgegeben, jeder darf kommen. Und öffentlich wird das für gut befunden. Schnell dreht der Wind: Die Silvesternacht auf der Kölner Domplatte verändert alles. Merkel aber bleibt stur. Bei der Wahl 2017 stürzt sie von rund 41 auf rund 33 Prozent ab. „Ich sehe nicht, was ich hätte anders machen können“, erklärt die stoische Merkel einen Tag danach gegenüber der Presse.
Merkel war immer kritik- und lernunfähig – und mit ihr die CDU. Auf Merkel folgte Kramp-Karrenbauer, auf Kramp-Karrenbauer folgte Laschet. Beide vermochten es nicht, ihre Partei aus dem toxischen Merkel-Fahrwasser zu lösen. Am Ende stand Laschet dann nach der Wahl 2021 mit mauen 24 Prozent da. Die CDU lag in Trümmern, kopflos, führungslos. Im Bundestag versuchte man sich in diesen Tagen daran, mit kläglichen Anträgen die neue Ampel noch links zu überholen, etwa in Fragen des Klimaschutzes. Diese Partei war am Ende. Und die Mitglieder riefen nach einem Mann, der sie wieder aufrichten sollte – Friedrich Merz.
Lange „Merzkel“ – jetzt Erneuerer?
Doch er vermochte es lange nicht. Merz hing fest in der veralteten Binnenlogik der CDU, versuchte, das linke Merkel-Lager strukturell und inhaltlich mit einzubeziehen – und die berühmten Trägheitskräfte der Union gewannen am Ende doch. Jahrelang blieb Merz hinter dem zurück, was nicht nur die Parteibasis von ihm erwartete, Kritiker schimpften ihn „Merzkel“. Sätze wie: „Wir sind nicht die deutschen Konservativen“ hallten für viele als Botschaft nach: Er kann es nicht. Merz begriff nicht, wie der Wind sich drehte.
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Einen anderen Merz erlebte man im Sommer, nach dem Messer-Anschlag von Solingen. „Es reicht“, rief ein empörter CDU-Chef in jede Kamera, vor der er stand. Und er stand zu dieser Zeit viel vor den Kameras, während Olaf Scholz sich versteckte. Merz als „Volkstribun“? Jedenfalls sagte er, was das Volk dachte. Darauf besann man sich bei der Union immer mehr – nicht von den Linken geliebt werden zu wollen, sondern bei den Menschen zu sein.
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Wenn Spiegel-Frontfrau Melanie Amann der CDU jetzt vorwirft, „hart am Wind des Populismus“ zu segeln, meint sie damit in Wahrheit nur den Orkan der öffentlichen Meinung, der durch das politische Berlin pfeift. Es ist lange überfällig, dass die Union dementsprechend die Segel setzt. Kapitän Merz scheint jetzt jedenfalls einzuschlagen und das Ruder herumzureißen. Wäre er länger so zahnlos weitergesegelt, wäre er auch auf Grund gelaufen.
Auch seine Mannschaft hat er im Griff: Selbst Linksausleger Hendrik Wüst entdeckt den Konservativen in sich und argumentiert stringent für eine harte Migrationspolitik. Bei Caren Miosga gibt er, der früher ganz gezielt mit Kopftüchern und Regenbogenflaggen Wahlkampf machte und Merkels Flüchtlingspolitik lobte, sich plötzlich auf Merz-Linie. Spricht über Rückführungszentren, Abschiebegewahrsam und Begrenzung von Migration. In der Bundesvorstandssitzung am Montag wurde Merz‘ Kurs Berichten zufolge einstimmig abgesegnet. Falls es Abweichler gibt, trauen sie sich nicht aus der Deckung. Die CDU war historisch immer eine Partei, die ihre Reihen gut schließen konnte.
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Vor allem ist Merz mit seiner Union so ziemlich die einzige politische Kraft der viel beschworenen „Mitte“, der tatsächlich das Heft des Handelns in die Hand nimmt. SPD und Grüne ergehen sich derweil darin, jede sinnvolle Lösung zu blockieren und mit moralisch erhobenem Zeigefinger zu erklären, was alles nicht gehe. Sie haben überhaupt keinen Problemlösungsanspruch – der politische Führer dieses Landes, derjenige, der in Debatten Rahmen und Ton setzt, ist eindeutig Friedrich Merz.
Das rot-grüne Brandmauer- und Nazi-Geschrei verhallt derweil weitgehend wirkungslos. Und selbst der linke Blätterwald verliert zunehmend die sicher geglaubte Kontrolle über das Narrativ – da helfen auch krankhafte „Sieg Heil, CDU“-Posts und ähnlich infame Nazi-Anwürfe nicht, die etwa ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung dieser Tage manisch ins Netz schreibt.
Neues Selbstbewusstsein gegen Links – das muss er durchhalten
Nach der Bundesvorstandssitzung stehen Merz und Linnemann selbstbewusst vor der Presse. Man werde seine Anträge ein- und auch durchbringen. Zwar am liebsten mit den sogenannten Parteien der Mitte, aber: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die falschen zustimmen.“ Er wolle die AfD-Stimmen nicht – aber er sei bereit, sie in Kauf zu nehmen. Während die Union sich am Wochenende mit seltsamen, sachfremden Anti-AfD-Absätzen noch von der Brandmauer treiben ließ, steht am Montag ein Merz vor der Presse, der mit sich und der Sache im Reinen zu sein scheint. Das ist ein großer Schritt – aber es kann nur der erste sein.
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Die CDU hat in sich einen Kurswechsel zumindest eingeleitet; lange genug hat es gedauert. Jetzt aber ist die Woche der Wahrheit, die erste zumindest. Am Mittwoch und am Freitag kommt es darauf an, sich nicht doch noch vom linken Geschrei kirre machen zu lassen. Doch das ist erst der Anfang. Nach dieser Woche werden 208 Wochen der Wahrheit, vier Jahre folgen, in denen die CDU liefern muss.
Dieses Jahr jährt sich Merkels Grenzöffnung: Die Absage an Kontrolle und Souveränität, die dieses Land gespalten und ihm unfassbar geschadet hat. Ihr „freundliches Gesicht“ für Flüchtlinge wurde zur Fratze für die Deutschen, die für Merkel gar kein Begriff mehr waren. Es war der Beginn eines Jahrzehnts der unkontrollierten Masseneinwanderung. Vom Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri bis zu den diversen Messermördern, Terroristen und anderen brutalen Straftätern kamen Menschen ins Land, die nie hätten hier sein dürften und hunderte, tausende Leben in diesem Land zerstörten. Unter Merkel versündigte sich die CDU am Land – die Parteien schloss ihre Reihen hinter Merkel, aufrechte Mitglieder und Politiker, die ihrem Kurs widersprachen, gab es nur wenige.
Für den Sündenfall von 2015 beginnt Merz jetzt, Buße zu tun. Aber anders als im Beichtstuhl zählt hier nur die Tat, nicht das fromme Bekenntnis. Jede Form von überschwänglichem Optimismus oder Vertrauensvorschuss ist und bleibt so lange unangebracht, bis die Union vorgelegt hat. Und eine späte Sitzungswoche mit vernünftigen Anträgen reicht da noch nicht aus.
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Der wahre Prüfstein kommt erst nach der Wahl: Dann sind es vier Jahre, 208 Wochen der Wahrheit, in denen die CDU liefern muss. Der Kurs ist vielversprechend, er muss nur gehalten werden. Ob das klappt? Bisher gewannen immer noch die innerparteilichen Trägheitskräfte die Überhand, und eine Regierung mit linken Parteien droht, die Union wieder in linken Fahrwassern einzuhegen. Klar ist aber: Wird der eingeschlagene Kurs jetzt nicht kompromisslos weiter gegangen und intensiv beschleunigt, scheitert er. Mit schlimmen Folgen für die Union und noch schlimmeren für Deutschland.
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Echt jetzt? Im Ernst???
Auch wenn ich mich selbst zitiere: Merz hat doch am Wochenende schon klar gemacht, daß er wieder mal nur mit den Grünen und der SPD zu arbeiten gedenkt, ganz entgegen seinem kurzfristig erhobenen „egal mit wem“-Geschrei.
Das Grüne und SPD jede Verschärfung der Migrationspolitik in Bausch und Bogen ablehnen würden, war sowohl Merz als auch Habeck sowie allen anderen in der Kamarilla klar.
Solange Merz – bzw. die Union – an der Brandmauer gegen die AfD festhält, solange ändert sich garnichts. Niente. Nada. Null. Nix.
Zugegeben, Merz ist derzeit das Windfähnchen schlechthin, und bis der Kommentar hier durch ihre „redaktionelle Freigabe“ gegangen ist, hat der schon wieder fünfmal seinen Standpunkt geändert.
Es ist alles nur ein erbärmliches Affentheater, um noch ein paar Blöde dazu zu bringen, die Union zu wählen.
Ob wirklich 4 Jahre CDU Regierung folgen ist momentan reine Spekulation. Es könnte sein, dass die CDU die Wahl gewinnt und wegen der (mittlerweile halben) Brandmauer zur AfD weder mit SPD noch Grünen regieren kann, weil beide keinen Kurswechsel in der Migrationspolitik wollen. Dann kämen Neuwahlen. Es könnte aber auch eine brüchige Koalition mit der SPD herauskommen. Ob die CDU von einer naiven „wir schaffen das“ Partei zu einer mit realistischer Migrationspolitik mutiert, muss sie erst noch beweisen. Am besten klappt das mit einer starken AfD im Nacken.
Ich glaube Merz und der CDU kein Wort. Die einstigen Brandstifter wollen jetzt im Wahlkampf schnell die Feuerwehr spielen. Nach der Wahl werden sie alles vergessen und behaupten, sie hätten das ja so gar nicht gemeint.
Die einzige Hoffnung ist die Alternative.
Kanonendonner.
Wir werden sehen, wenn der Pulverdampf sich verzogen hat, also nach den Wahlen, was davon übrig bleibt.
Ich fürchte, er wird sich so schnell an Grüne und SPD ranschmeißen, dass Umstehende von der Zugluft eine Erkältung bekommen.
. . . und wer’s glaubt, kommt in den Himmel. Die CDU bleibt die CDU, Fritze wird da nichts daran ändern können. Vor allem da sich der liebe Hendrik ja bei Miosga schon Warmlaufen darf.
Merz und die CDU müssen jetzt Farbe bekennen. Entweder, Merz rudert – wie üblich – zurück und riskiert, die Wahl krachend zu verlieren oder aber, er riskiert, mit den Stimmen der AfD seine Punkte durchzubekommen und von der links-grün-woken-Seite geschlachtet zu werden. Es könnte auch sein, dass Merz die „Nazi“-Angriffe auf ihn und die CDU als Anlass nimmt, um die Brandmauer niederzureissen. Dann hätte links-grün-woke genau das geschafft, was sie eigentlich verhindern wollten. Man darf also gespannt sein.
Auch wenn er bis vor ein paar Tagen für mich der Zurückruderer war, dann hat sich das deutlich geändert. Und wenn ich ansehe, wer auf ihn schimpft (um es freundlich auszudrücken) und wie intensiv, dann muss er irgendwie auf dem richtigen Weg sein.
Wie bereits mehrfach geschrieben: mir wäre es egal, wer das Thema Migrantenzustrom endlich beendet und dafür sorgt, dass nur noch Migranten hier sein dürfen, die dazu berechtigt oder wirklich integriert sind.
Und wenn ich mit integrierten Migranten spreche, dann drücken diese die Situation hier deutlich drastischer aus und wollen auch nicht für jeden, der herkommt, hart arbeiten und Steuern zahlen. Sollte vielleicht auch mal denen zu denken geben, die immer das Thema sozial und gerecht sein hervorheben. Ist es wirklich sozial und gerecht, wenn man andere für sich arbeiten lässt und keine Gegenleistung bringt oder bringen will?
Tichys Einblick berichtet, es würden Wetten laufen, daß Merz nach der Wahl von der eigenen Partei abgesägt werden würde und durch Hendrik Wüst ersetzt werden würde. Ich weiß nicht, wie glaubhaft diese Szenario ist, weil ja auch Söder da mitspielen müßte. Aber das wäre der Super-Gau für Deutschland.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-wetten-auf-einen-bundeskanzler-hendrik-wuest-laufen/
Wenn Merz ein DEMOKRAT wäre und ihm das Land nebst seinen Einwohner gäbe es wichtig wäre, gäbe es überhaupt keine Brandmauer und beide Parteien würden zum Wohl für das Land, Deutschland endlich einmal nach vorne bringen.
Da er DAS aber vehement ablehnt, ist er für mich völlig unglaubwürdig und er VERSUCHT mit dieser Wahl nur wieder seine eigene Haut zu retten und der Rest ist ihm egal!
Solche Politiker kann DE nicht gebrauchen …. „Linke Socke“!
Merz wirkt nicht unfähig, er ist unfähig.
Danke zuerst für die treffende Analyse. Den Lauf des Elends nochmals Revue passieren zu lassen, schärft die Sinne.
Warum wurde die Ampel möglich? Weil sich die Verlierer nach 16 Jahren Abrissbirne zusammengeschlossen hatten, aber nicht, weil sie Qualität boten. Ist die CDU nach ihrer Pleite in 3 Jahre besser geworden? Eher nicht. Sie ist ihrerseits besser als die letzten Verlierer. Wie beim Kastanienessen. Ich picke zuerst die besten heraus. Dann die weniger guten. Zuletzt suche ich mir von den Ungeniessbaren noch ein paar Reste heraus. Die Kastanien werden zum Ende nicht besser. Nun paktiert Merz mit CDU Kritikern gegen die AfD. Sie ihrerseits wettern gegen ihn. Er paktiert gemeinsam gegen die AfD im Versuch, Sympathie zu erheischen.
„Er wolle die AfD-Stimmen nicht – aber er sei bereit, sie in Kauf zu nehmen.“ Oh, wie gnädig. Will er sie etwa aus den Ergebnissen vom Buprä oder BT Prä ‚rausrechnen lassen? Für ihn scheint Demokratie zu einer Bürde geworden zu sein.
„Respekt!
Und herzlichen Dank für CDU-Wahlwerbung 🙁
Nur die Süddeutsche ist noch schlimmer …
Merz ist der perfekte Umfaller.
Vor ein paar Tagen sollte noch der Kinderbuchautor bei einem Wahlsieg der CDU sein möglicher Wirtschaftsvernichter werden/bleiben.
Vergesst es, alles nur Wahl-Show!
Erstaunlich wei schnell udn einfach man sich von Merz täuschen lässt ! Aber gut, letzendlich ist jede Politik die in einem demokratischen Land betrieben wird auch ein Spiegelbild der Gesellschaft udn man sollte dann nicht nach der Wahl rumheulen , man sei betrogen , getäuscht und belogen worden ! Dann warten wir doch mal ab was spätestens nach dieser Bundestagsitzung berichtet und geschreiben wird , ich kann es mir jetzt schon lebhaft vorstellen !
Vielen Bürgern ist nicht bewusst, was sie mit den Auswüchsen der EU in den kommenden Jahren erwartet.
Das Fundament für den Wechsel zu einem Ökosozialismus ist bereits gelegt.
Der New Green Deal ist dabei der Grundstein. Verbrennerverbot, Heizungsgesetz/Energiegesetze, Digitaler Euro CBDC, DSA, Planwirtschaft und Trusted Flagger und selbst die Bundeswehr wird fit für den Einsatz im Inneren gemacht. Endstadium Ökosozialismus!
Horst Lüning (UnterBlog)
https://www.youtube.com/watch?v=pS8UwDXyiMU
Keine Angst Leute, der bleibt sich treu und fällt wieder um, nach der Wahl war das alles nicht so gemeint, und überhaupt, er will regieren, das geht auf Grund seiner Uneinsichtigkeit nur mit rot/grün. Bloß nicht mit den Schmuddelkindern einlassen, der Wählerwille interessiert ihn einen Dreck
Ich glaube Merzel kein Wort. Er blinkt rechts, um die anstehende Wahl zu gewinnen, und wird dann wie bisher auch links abbiegen. Er selbst äußerte, dass er eine Koaliton mit den Grünen anstrebt.
Wer glaubt, die CDU würde, sobald sie wieder an die Macht kommt, den verhängnisvollen Kurs Merkels und der Ampel korrigieren, für den hab ich ein wundervolles Baugrundstück im Wattenmeer. Besichtigung nur bei Ebbe.
Mit Merz ohne AFD werden es keine vier Jahre.
Die CDU gewinnt auf alle Fälle als die Partei des Wahlblabla. Sie hätte von Österreich lernen sollen. Jetzt hat sie sich selbst in ihrer Brandmauer eingeschlossen und wird als prinzipienlose Machtmaschine nach der Wahl wieder links-grünen Utopien unterstützen.
Merz und die CDU haben wohl darauf spekuliert, die rotgrünen Parteien, mit denen sie regieren wollen, mit diesem Vorstoß unter Druck setzen zu können, um für den Merz-Antrag eine Mehrheit links der Mitte zu generieren und die AfD auszuschalten.
Wie kann man so naiv sein zu glauben, mitten im Wahlkampf, wo jedem das eigene Hemd näher ist als der Rock der anderen, darauf einzugehen? Noch dazu bei Parteien, die sich mit 13% /16% in Umfragen für kanzlerfähig halten und nicht mal ihre jetzige Regierungsarbeit kritisch sehen.
Staatspolitische Verantwortung heißt das Springen über den eigenen Schatten. Das wird man bei diesem Politikerschlag niemals erleben.
„Aber trotz des richtigen Kurses“
Welcher Kurs denn? Der, den man dann wieder ständig ändert? Merz kann weg. Sollte sich die AfD den offiziell annähern, wird es meine Stimme sein, die sie nicht bekommt!
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ (Volksmund). Alle sind plötzlich begeistert von Merz. In Nius hat sogar irgendeiner einen schwülstigen „Danke – Merz“ – Artikel geschrieben. Ich dachte, ich bin im falschen Film. Hab darin vergeblich nach Anzeichen von Satire gesucht. Alles todernst gemeint. Unfaßbar.
Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz er ist….es steht viel auf dem Spiel. Derweil werden weiter schlimme Taten begangen.
„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Merkel auf Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Oktober 2015
Ich habe um 11 meinen ersten Kommentar hier überhaupt auf Apollo geschrieben. Der war völlig korrekt und faktisch richtig. Veröffentlichung? Nein. Warum? Erfahre ich nicht. Apollo-Team, das war dann auch mein letzter Kommentar hier! Das ist Kindergarten. Ich dachte nicht, dass es hier so eine brutale Zensur gibt. Ok. Mich seid ihr los. Glückwunsch!