„Also wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei im Gespräch mit Welt TV am Montag. Er wurde gefragt, wann für ihn der Punkt erreicht sei, an dem eine Koalition nicht mehr möglich sei. Doch darauf ging er nicht ein. Stattdessen betonte er, man habe auch die Verantwortung für das Land, das Bestmögliche zu leisten. „Und es ist ja nicht so, dass die Koalitionspartner vernünftige Alternativen hätten.“ Damit bestätigt er die Linie des Kanzlers.

Friedrich Merz hatte am Sonntagabend bei Caren Miosga gesagt, dass er keine Mehrheiten neben der SPD suchen werde. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine Absage. Zugleich betonte er, dass es keine linke Mehrheit in Deutschland gebe.

Thorsten Frei führte aus, dass es für Sozialdemokraten und Christdemokraten „keine Zumutung“ wäre, zusammenzuarbeiten. „Es mag schwierig sein. Aber es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu führen, und zwar gemeinsam.“ Die Welt-Moderatoren entgegneten, dass der Eindruck vorherrsche, dass Friedrich Merz kein Fettnäpfchen auslasse. „Tatsache ist jedenfalls, dass die praktische Politik, die wir machen, sehr viel erfolgreicher ist.“ Er verwies auf die begonnene Gesundheitsreform.

Im Bezug auf die schlechten Umfrageergebnisse sagte er, dass die Regierung nicht so gut sei, wie sie sein müsste. „Wenn ich mir die Umfrageergebnisse anschaue, haben wir in der Tat ein Problem.“ Doch anstatt über Stilfragen müsse man über Inhalte sprechen. Das gelte auch für die Koalition, „wo wir mehr Gemeinsamkeiten haben, als nach außen hin offensichtlich wird.“ Die Regierung habe nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ etwas geleistet. „Die Tatsache, dass die AfD in den Umfragen so erfolgreich ist, hängt natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird.“

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Probleme müssten energischer angegangen werden. Es reiche nicht, den Koalitionsvertrag „stoisch abzuarbeiten“. Die Frage, ob Kanzler Merz sich in der Koalition nicht genügend durchsetzen könne, verneinte Frei. „Wir haben die Besonderheit, dass jede Seite glaubt, sich nicht genügend durchsetzen zu können. Ich denke, das ist falsch.“ Es sei wichtig, „große Lösungen zum Wohl des Landes“ zu schaffen und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen. Das sei eine große Herausforderung, weil Deutschland auch außenpolitisch angegriffen sei.

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Der Kanzleramtschef wurde gefragt, ob es ein Fehler gewesen sei, dass die SPD das Finanzresort erhalten habe. Wäre es nicht besser bei der CDU aufgehoben gewesen, wollte die Welt wissen. Es gehe um die Gesamtschau, so Frei. Man müsse Kompromisse machen und könne nicht einzelne Ressorts herausgreifen. Die Zusammenarbeit bezeichnete er als „sehr konstruktiv“.

mra

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