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Analyse
Trump und Musk verhindern Haushaltsgesetz – jetzt droht der Regierungs-Shutdown
Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode sollte der alte US-Kongress noch ein Haushaltsgesetz in dreistelliger Milliardenhöhe beschließen. Auf Druck von Musk und Trump ist es knapp gescheitert. Jetzt droht ein Regierungs-Shutdown.
Wien
Syrer griff Polizisten mit Nagelfeile an
Ein Syrer attackierte in einer Wiener Hotelbar mehrere Polizisten, nachdem er sich weigerte, sein Getränk zu zahlen. Die Situation eskalierte, als der 25-Jährige mit einer Nagelfeile auf einen Beamten losging – nun wird wegen Mordversuchs ermittelt.
22 Prozent Anstieg
Zahl der Insolvenzen steigt ungebremst weiter auf Rekordwert
Die Anzahl von Firmeninsolvenzen ist deutlich gestiegen. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und von Creditreform. Laut Creditreform ist vor allem der Anteil an Insolvenzen bei Großunternehmen überdurchschnittlich stark gestiegen.
Reform
Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Gesetz, um AfD bei der Auswahl von Richtern umgehen zu können
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um die Auswahl von Richtern am Verfassungsgericht zu erleichtern. Damit sollen Parteien wie AfD und BSW künftig bei der Auswahl der Richter umgangen werden können.
Ex-BSI-Präsident
Schönbohm siegt vor Gericht gegen ZDF und Böhmermann
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, siegt vor Gericht gegen das ZDF.
Zwei Jahre danach
Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen
Zwei Jahre nach der Silvesternacht 2022/23 sind zwei Verfahren noch immer offen, eines davon gegen Unbekannt. Die geforderte Härte blieb aus.
Straßenblockierer
Letzte Generation gibt Konzept auf und benennt sich um
In einem Spiegel-Interview kündigt die Sprecherin der „Letzten Generation“ an, dass die Gruppe sich einen neuen Namen geben wird und sich von Straßenblockaden verabschiedet. Stattdessen will man sich auf Vernetzung innerhalb der Gesellschaft konzentrieren. Die Gruppe strebt ein „neues System“ an.
Nach 35 Jahren
„Schärpe und Krone nicht mehr zeitgemäß“: Niederländische Miss-Wahlen abgeschafft
Die Niederlande schaffen die Miss-Wahlen ab, weil Zuschauer das Konzept des Wettbewerbs vermehrt kritisiert hätten. Stattdessen haben die Organisatoren eine Internetplattform gegründet, auf der junge Menschen sich über soziale Medien und Selbstdarstellung austauschen können.
Industriekrise
„Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren
Deutschlands Wirtschaft ist laut einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall in der fatalsten Situation seit 1949. Die Schuld sieht man bei Robert Habeck und Olaf Scholz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie legt in einem Grundsatzpapier Handlungsanweisungen für die Politik vor.