Trump und Musk verhindern Haushaltsgesetz – jetzt droht der Regierungs-Shutdown
Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode sollte der alte US-Kongress noch ein Haushaltsgesetz in dreistelliger Milliardenhöhe beschließen. Auf Druck von Musk und Trump ist es knapp gescheitert. Jetzt droht ein Regierungs-Shutdown.
In knapp einem Monat wird Donald Trump als US-Präsident ins Amt eingeführt, bereits einige Wochen davor konstituiert sich auch der gleichzeitig mit Trump gewählte neue Kongress. Nun wollten die Parteispitzen der Demokraten und der Republikaner im alten Kongress noch schnell ein neues Haushaltsgesetz verabschieden.
Das Gesetz soll die Finanzierung der Regierung bis Mitte März des kommenden Jahres sicherstellen. Doch das, was die Parteispitzen um den Demokraten Hakeem Jeffries und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag als überparteiliches Gesetz präsentierten, wurde rasch zum kontroversen Thema in der politischen Debatte.
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Das Gesetz umfasst über 1.500 Seiten. Bereits das wird von vielen Republikanern kritisiert, denn das macht für viele Abgeordnete eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Haushaltsgesetz unmöglich. Schließlich wird damit nicht nur über die Finanzierung der Regierung mit Geldern in Höhe von 380 Milliarden US-Dollar, sondern auch über Subventionen und zusätzliche Finanzierungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro entschieden.
Die Abstimmung über das Gesetz sollte eigentlich in den nächsten Tagen stattfinden, da ansonsten bereits ab dem 20. Dezember ein sogenannter Regierungs-Shutdown, also ein Auslaufen der Regierungsfinanzierung und damit das Herunterfahren der Aktivitäten der Regierung, droht.
Tatsächlich wird ein Shutdown jedoch zunehmend wahrscheinlich. Denn am Mittwoch meldeten sich die designierten Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) Elon Musk und Vivek Ramaswamy auf X (ehemals Twitter) zu Wort. Die beiden Unternehmer warnten eindringlich vor dem Gesetz und riefen republikanische Abgeordnete dazu auf, nicht für den Haushalt zu stimmen.
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Auf X schrieb Musk eine Reihe von Tweets dazu. Unter anderem heißt es dort: „Je mehr ich erfahre, desto offensichtlicher wird es, dass dieser Haushaltsentwurf ein Verbrechen ist.“ Zu den Kritikpunkten von Musk und Ramaswamy gehört unter anderem eine geplante Diätenerhöhung für Kongressabgeordnete um über drei Prozent auf jährlich 180.600 US-Dollar ab November 2026.
Auch die Subventionen für Bauern, in Höhe von insgesamt über 140 Milliarden US-Dollar, werden kritisiert. Ramaswamy schrieb dazu auf X: „Die Landwirte werden sehen, dass mehr Land an ausländische Käufer verkauft wird, wenn die Steuern zwangsläufig steigen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Unsere Kinder werden mit lähmenden Schulden belastet.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist außerdem die Finanzierung des Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums. Dieses ist laut Ramaswamy eines der „[Schlüsselakteure] im föderalen Zensurstaat“. Das GEC wurde 2016 gegründet, um Desinformation international zu bekämpfen. Es ist jedoch immer wieder auch an der Zensur von vermeintlicher Desinformation in den USA beteiligt, etwa an der Unterdrückung der Hunter-Biden-Affäre in den sozialen Medien, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2020.
Die Kritik von Musk und Ramaswamy löste einen Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien aus. Schnell meldeten sich mehrere republikanische Kongressabgeordnete zu Wort und kündigten an, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Auch der designierte US-Präsident Trump meldete sich auf seiner eigenen Plattform Truth Social zu Wort. Dort nannte er den Entwurf „lächerlich und außerordentlich teuer“.
Nach der Stellungnahme Trumps wurde schnell deutlich, dass das Haushaltsgesetz nicht die nötige Mehrheit im Kongress haben wird, zu viele Republikaner weigern sich, dem Entwurf zuzustimmen. Dabei nehmen sie sogar einen Shutdown in Kauf, der in der US-Politik als nukleare Option in der Haushaltspolitik gesehen wird.
Mittlerweile haben die Demokraten ihre Niederlage eingestanden. Hakeem Jeffries, der Vorsitzende der Demokratischen Fraktion im US-Kongress schrieb dazu enttäuscht auf X: „Den Republikanern im Repräsentantenhaus wurde befohlen, die Regierung lahmzulegen. (…) Wenn man die überparteiliche Vereinbarung bricht, muss man für die daraus resultierenden Konsequenzen aufkommen.“ Eine Abstimmung über den Entwurf wird aller Voraussicht nach nicht mehr stattfinden.
Insbesondere für Musk und Ramaswamy ist die Verhinderung des Gesetzes ein Erfolg. Sie sollen als Leiter des DOGE für einen umfangreichen Bürokratieabbau, nach dem Vorbild des argentinischen Präsidenten Milei, sorgen (Apollo News berichtete). Damit sollen auch vornehmlich die Staatsausgaben gesenkt und ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
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Die Kritik ist mehr als gerechtfertigt. Die US-Finanzlage ist am Anschlag, und hier wurde versucht, in einem 1500-Seiten-Dokument mehrere trojanische Pferde einzuschleusen. Es ist höchste Zeit, die Verwendung der Steuereinnahmen genau zu prüfen, gut gemacht. Ein D.O.G.E. würde auch Deutschland guttun.
Den Shutdown gab es ja schon ein paar Mal. Ich bin sicher, dass die Republikaner den diesmal riskieren, da sie ja in wenigen Wochen ihren eigenen Haushalt ohne Widerstand beschließen können.
Ansonsten bin ich davon überzeugt, dass die Demokraten in den 1500 Seiten gerade versuchen, ein bisschen Geld für die nächsten Jahre zu bunkern.
Versuchen unsere Parteien ja auch gerade. Die Geldausgaben hierzulande werden in den nächsten zwei Monaten auch komplett verschwinden.
Wunderbar
Leider ist es für die bisher sozialstaatsverwöhnten Deutschen (auch für die, welche die Altparteien für ganz, ganz schlimm empfinden) ein Kritikpunkt, denn die haben Angst, dass „Ihr Sozialstaat“ dann nicht mehr für sie sorgt.
Anscheinend haben sie aber vergessen, dass der Sozialstaat schon lange nicht mehr in dem Maße für sie da ist, als er sollte und – wenn es so weitergeht – nie wieder für sie da sein wird, da insolvent, pleite, blank….
Es wird Zeit, dass auch der Deutsche sich davon verabschiedet, weiterhin gepämpert zu werden, denn die nächsten Zeiten werden schwer und der Staat muss sparen.
Wenn man einen radikalen Wechsel hinbekommt (Träumen darf man ja), wurde schon so viel zerstört, dass nur die Regeneration ziemlich teuer werden wird. Wir (also Bevölkerung) wird den Gürtel so oder so enger schnallen müssen.
Aber es könnte funktionieren, bevor der Punkt of no return erreicht ist und wir, zwecks Mangel an allen Fronten gar nicht mehr machbar sein wird.
Tausche Scholz gegen Trump und gebe noch einen Roland drauf.
die buntdeutschen Goldstandardmedien werden uns heute Abend sicher völlig neutral und frei von jeglichen eigenen Wertungen umfangreich darüber informieren, daß das gaaaaaanz große 💩 ist, was der Trump-el und der Murks da anstellen.
und wer was anderes behauptet, ist ein Wehrkraftzersetz…ähm ein
Desinformations-dissident unserer besten Demokratie und kann sich warm anziehen, am besten gleich mit 2 Bademänteln 😂🙈
„Das Pentagon will Elon Musk die Sicherheitsfreigabe entziehen“, so eine kürzliche Schlagzeile.
War das nun die Retourkutsche von Trump und Musk?
Nach 4 Wochen Ausharren, dann übernimmt Trump und Pentagonverweigerung und Haushaltssperre sind Schnee von gestern. Dann regiert ein Geschäftsmann mit Geschäftssinn. Nur Schuldenmachend verstehende Bürokraten haben dann für 4 Jahre Pause und das Pentagon einen neuen Boss. Köpfe rollen inklusive.
redaktionelle Freigabe, Stundenlang Warteschleife, das törnt total ab, denke ich mach mal Apollo- shutdown. damit frohe Weihnachten 🎄