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Industriekrise

„Scholz-Habeck-Rezession“: Verbände klagen über schlechtesten Wirtschaftsausblick seit 75 Jahren

Deutschlands Wirtschaft ist laut einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall in der fatalsten Situation seit 1949. Die Schuld sieht man bei Robert Habeck und Olaf Scholz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie legt in einem Grundsatzpapier Handlungsanweisungen für die Politik vor.

Laut Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf könnte die „die Scholz-Habeck-Rezession“ für einen „dauerhaften Verlust an Wohlstand“ sorgen.

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Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer historischen Krise. So sei Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im „freien Fall“. Dies geht aus einem 26-seitigen Grundsatzpapier hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Verband fordert von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel, um die drohende Deindustrialisierung abzuwenden.

BDI-Präsident Siegfried Russwurm zufolge, fahre Deutschland „auf Verschleiß“, während die Wohlstandsverluste immer deutlicher spürbar werden. „Den Pfad der schleichenden Deindustrialisierung“ könne das Land nur durch tiefgreifende Strukturreformen verlassen, so Russwurm.

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Seit 1949 war das Wirtschaftswachstum in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine Konstante. Zwar gab es immer wieder Rückschläge, doch diese wurden meist zügig überwunden, und die deutsche Wirtschaft fand zurück auf ihren Wachstumspfad. Anders verhält es sich jedoch mit der aktuellen Krise. Dies geht aus einer Studie der Deutschen Bundesbank und des Verbandes Gesamtmetall hervor. In der Bild fürchtet Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf „dauerhaften Verlust an Wohlstand“ durch die „Scholz-Habeck-Rezession“. Derzeit gebe es „keinerlei Aussicht auf Besserung“.

Nach der deutschen Wiedervereinigung in den frühen 1990er Jahren kam es zu einer deutlichen Wachstumsdelle, doch bis 1997 erholte sich die Wirtschaft und legte insgesamt um 6,3 Prozent zu. Ähnlich verhielt es sich nach der globalen Finanz- und Eurokrise, die 2007 begann. Zwar erlebte Deutschland 2009 ein schweres Krisenjahr, doch bis 2013 konnte die Wirtschaftsleistung wieder um 4,3 Prozent gesteigert werden. Die heutige Krise hingegen zeigt eine ganz andere Dynamik. Für 2024 wird ein Rückgang von 0,5 Prozent im Vergleich zu vier Jahren zuvor erwartet – ein historisches Novum.

Der BDI legt daher in einem 26-seitigen Grundsatzpapier Handlungsanweisungen für die Politik vor. Die hohen Energiekosten gelten als einer der größten Wettbewerbsnachteile. Der BDI fordert daher eine drastische Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und eine Begrenzung der Netzentgelte auf etwa 3 Cent pro Kilowattstunde. Gleichzeitig müsse das Steuerrecht reformiert werden: Die Gesamtsteuerlast für Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent reduziert werden. Dies umfasst unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Vereinfachung der gewerbesteuerlichen Regelungen und die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer.

Auch der Bürokratieabbau steht weit oben auf der Agenda. Verbindliche Ziele für weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungsverfahren sollen die Unternehmen entlasten. Der Verband drängt zudem auf massive Investitionen: 315 Milliarden Euro müssten in Verkehr, Bildung und digitale Infrastruktur fließen, um den Standort zukunftsfähig zu machen. Unternehmen sollen durch langfristig planbare Abschreibungsbedingungen und eine Investitionsprämie ermutigt werden, mehr in Deutschland zu investieren.

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