Monat: November 2024
IStGH-Haftbefehl
Anders als Baerbock: Frankreich sichert Netanjahu Immunität zu
Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich angekündigt, Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu verhaften, wenn er französischen Boden betreten sollte. Der israelische Premierminister besitze Immunität.
Corona-Pandemie
„Wünsche und Ideen“: E-Mails von Buyx an Spahn zeigen, wie der Ethikrat Regierungsnähe suchte
Im Juni 2020 schrieb Alena Buyx eine E-Mail an Jens Spahn. Sie belegt: Der Ethikrat suchte aktiv die Nähe der Regierung – wollte ihre „Wünsche und Ideen“ für die Arbeit des eigentlich unabhängigen Gremiums erfahren.
Nach G-20-Gipfel
Mitmachen bei UN-Initiative gegen Klima-„Desinformation“? Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche
Die UN will gegen Klima-„Desinformation“ vorgehen, UN-Generalsekretär Guterres sprach davon, die „offene Leugnung” des Klimawandels zu bekämpfen. Nach Apollo News-Recherchen „prüft“ das Auswärtige Amt eine Teilnahme an der Initiative und „unterstützt das Anliegen im Grundsatz“ – das Wirtschaftsministerium dagegen widerspricht.
CNN-Umfrage
Linke und Rechte auf X jetzt ausgeglichen – vor Musks Kauf war es linkslastig
Eine Umfrage von CNN zeigt, dass inzwischen der Anteil von demokratischen und republikanischen Wählern, die X regelmäßig als Nachrichtenquelle nutzen, ausgeglichen ist. Vor Musks Übernahme vor zwei Jahren war die Plattform linkslastiger, Demokraten stellten mit 65 Prozent eine übergroße Mehrheit.
Gemeinsame Pressekonferenz
BDI-Präsident schmeichelt Habeck – er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung“ betrieben
Obwohl es um die Wirtschaft in Deutschland schlecht steht, fanden BDI-Präsident Russwurm und IG Metall-Vorsitzender Kerner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck lobende Worte für den Minister. Er habe eine „erfolgreiche Krisenbewältigung" betrieben.
Beleidigungen
Strafanträge als Hobby? Grünen-Politiker filmt, wie er reihenweise Leute anzeigt
Ein Jungpolitiker bei den Grünen hat ein neues Hobby: Beleidigungen anzeigen. Über seine erste „Runde Anzeigen“ berichtet er beschwingt auf Instagram.
Nordrhein-Westfalen
Unterlassungserklärung: Hendrik Wüst darf nicht mehr für „So Done“ werben
Als Ministerpräsident warb Hendrik Wüst für das Abmahn-Start-up „So Done“. Jetzt musste NRW eine Unterlassungserklärung in dieser Sache abgeben.
Cancel Culture
Gottschalk beendet „Supernasen“-Podcast, um weitere Shitstorms zu vermeiden
Der Podcast „Die Supernasen“ von Thomas Gottschalk und Mike Krüger endet nach zwei finalen Folgen. Die beiden Moderatoren entschieden das, um weiteren Shitstorms zu entgehen. Sie fühlen sich in ihrem Humor nicht mehr verstanden.
Umfrageergebnis
41 Prozent der Stadtwerke halten bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert
Ein Großteil der Stadtwerke hält eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. Die Umstellung auf Fernwärme kostet über 700 Milliarden Euro.