Corona-Pandemie
„Wünsche und Ideen“: E-Mails von Buyx an Spahn zeigen, wie der Ethikrat Regierungsnähe suchte
Im Juni 2020 schrieb Alena Buyx eine E-Mail an Jens Spahn. Sie belegt: Der Ethikrat suchte aktiv die Nähe der Regierung – wollte ihre „Wünsche und Ideen“ für die Arbeit des eigentlich unabhängigen Gremiums erfahren.
Inmitten der Corona-Pandemie, am 12. Juni 2020, schrieb die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, eine Mail an den damaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Das Dokument, das Welt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielt, lässt starke Zweifel an der Unabhängigkeit des Ethikrats aufkommen. Buyx schreibt darin nämlich, dass sie sich sehr „freue“, in einem persönlichen Gespräch über die „Wünsche und Ideen“ des Ministers zu sprechen. Sie suchte also aktiv die Nähe der Regierung.
Zuvor bedankte sie sich laut Welt bei Spahn und betonte, dass man sich „mitten in der intensiven Arbeit“ befinde und alles dafür geben würde, „bald eine Empfehlung“ in Bezug auf Fragen zur SARS-CoV-2-Immunität „vorzulegen“. Zudem schreibt Buyx, dass man im Ethikrat noch „in der Findungsphase“ sei. Deswegen würde man „einen intensiven Austausch sehr begrüßen“.
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Der Ethikrat, der laut dem Ethikratgesetz von 2007 als unabhängiger Berater der Bundesregierung fungieren sollte, hat schon während der Pandemie zunehmend den Eindruck erweckt, eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung zu suchen.
Ein Beispiel dafür ist die Haltung des Gremiums zur Impfpflicht. Zunächst hatte der Ethikrat eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Doch als sich die Bundesregierung im Dezember 2021 unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Impfpflicht aussprach, änderte auch der Ethikrat seine Position.
Buyx selbst bestreitet, dass der Ethikrat von der Regierung beeinflusst wurde: „Wenn, dann ist das Bundesministerium für Gesundheit der Empfehlung des Ethikrats gefolgt, sicher nicht umgekehrt.“ Sie betont, dass der Ethikrat stets beratend tätig war und nicht als politische Unterstützung der Regierung.
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Ärger auf X
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Der Ethikrat hat mittlerweile einen neuen Vorsitzenden, den Rechtswissenschaftler Helmut Frister. Alena Buyx ist inzwischen Mitglied des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ der Deutschen Bundesregierung und Kuratorin bei der Bertelsmann Stiftung. In ihrer Zeit als Ethikratchefin war sie eine der vehementesten Befürworterinnen einer Corona-Impfpflicht und forderte früh die Durchsetzung von 3G-Maßnahmen.
Buyx erklärte damals, dass man die Corona-Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“ müsse. Eine Gefahr für die Demokratie gehe vor allem von „verschwörungsideologischen Erzählungen“ aus, die seit Beginn der Pandemie starken Zulauf erfahren hätten. Ebenfalls betonte sie mehrfach, dass die Coronakrise von Demokratieskeptikern ausgenutzt wurde, um das Vertrauen in den Staat zu untergraben und die bestehende Ordnung zu schwächen.
wenn ich schon Bertelsmannstiftung lese, kommt bei mir Gift und Galle hoch.
Wie die sich immer weiter hangeln von einer Stiftung zur nächsten NGO, immer gut gefüttert am Steuerzahlertrog, nur wirklich arbeiten tun sie nie. Und als Dank für die Versorgung durch die Steuerzahler gibt es: Verachtung derselben, wie sie durchaus an überwunden geglaubte Feudalzeiten erinnert.
So geht Ethik auf Bestellung. Aussuchen der passenden Ethik, wie im Onlineshop oder Katalog.
Kürzlich gab es das Bundesverdienstkreuz für Alena Buyx.
Sicherlich nicht für ihre unabhängige Arbeit.
Die Glaubwürdigkeit des Ethikrats lag schon immer um den Gefrierpunkt, heute indes nähern wir uns den Werten des Plutos.
Nun, Alena Buyx ist sicher ein sehr ausgeprägtes Beispiel für Legendenbildung im Hinblick auf die eigene vita.
Stets bemüht.