IStGH-Haftbefehl
Anders als Baerbock: Frankreich sichert Netanjahu Immunität zu
Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich angekündigt, Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu verhaften, wenn er französischen Boden betreten sollte. Der israelische Premierminister besitze Immunität.
Die französische Regierung wird den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht verhaften – das hat das französische Außenministerium am Mittwoch klargestellt. Netanjahu genießt in Frankreich Immunität.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkannt und das Römische Statut nicht ratifiziert. Das französische Außenministerium sieht deshalb keine völkerrechtliche Verpflichtung, den israelischen Premier oder andere israelische Politiker zu verhaften.
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In der Stellungnahme des Ministeriums wird weiter von einer „historischen Freundschaft“ zwischen Israel und Frankreich gesprochen. Deshalb wolle man auch weiterhin „eng mit Premierminister Netanjahu [zusammenarbeiten]“. Damit stellt man sich klar gegen den internationalen Gerichtshof, der vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen angeblichem Völkermord erlassen hat.
Am Montag gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, den israelischen Premierminister beim Betreten von deutschem Boden verhaften lassen zu wollen. Man will dem offen israelfeindlichen Gericht, in dem Richter aus autokratischen Ländern den Ton angeben, Folge leisten und so vermeintlich den Rechtsstaat achten. Die „Staatsräson“ wird beerdigt.
Während in Deutschland der Regierungschef des einzigen jüdischen Staates in der Welt verhaftet werden würde, will Frankreich ihn auch in Zukunft unterstützen. Daneben haben auch andere europäische Staaten wie etwa Ungarn und Tschechien angekündigt, den israelischen Premier in Zukunft empfangen zu wollen.
Zwar mögen die französischen Sozialisten ähnlich verblödet sein wie überall auf der Welt, aber zumindest haben sie noch einen letzten Rest an Anstand, ganz im Gegensatz zu unserer links-rot-grünen Chauvinistentruppe.
Die vom Völkerball kommende sieht das halt anders.
Solange Habeck nicht in unsere Küche kommt, kann auch Netanyahu Deutschland besuchen. Unsere Trampolin-Völkerrechtlerin kann sich wegen ihrer Visa-Affäre selber verhaften.
Sehr erfreulich. Vor einiger Zeit habe ich mal gelesen, dass sich in Deutschland die Verhältnisse nur durch die Einflussnahme aus dem Ausland verändern werden. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass das so sein wird, denn die Kraft innerhalb von Deutschland wird nicht ausreichen.
Das französische Außenministerium beweist, das man dieses Amt auch intelligent führen kann.
Und wieder ein Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett in das Frau Minister Baerbock getappt ist. Dabei muss gerade Deutschland besonders aufpassen, schließlich liegt Hitler-Deutschland gerade mal 79 Jahre zurück. — Wie soll man sich jetzt als Deutscher im Ausland verhalten? Sich wieder schämen? Sich entschuldigen für „seine“ Politiker? Oder sich davon in aller Form distanzieren? Oder besser gar vorgeben, kein Deutscher zu sein?
Baerbocks diplomatisches Gespür strebt gegen null, hätte der Mathematiklehrer bewiesen.