IStGH-Haftbefehl
Anders als Baerbock: Frankreich sichert Netanjahu Immunität zu
Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich angekündigt, Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu verhaften, wenn er französischen Boden betreten sollte. Der israelische Premierminister besitze Immunität.
Die französische Regierung wird den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht verhaften – das hat das französische Außenministerium am Mittwoch klargestellt. Netanjahu genießt in Frankreich Immunität.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkannt und das Römische Statut nicht ratifiziert. Das französische Außenministerium sieht deshalb keine völkerrechtliche Verpflichtung, den israelischen Premier oder andere israelische Politiker zu verhaften.
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In der Stellungnahme des Ministeriums wird weiter von einer „historischen Freundschaft“ zwischen Israel und Frankreich gesprochen. Deshalb wolle man auch weiterhin „eng mit Premierminister Netanjahu [zusammenarbeiten]“. Damit stellt man sich klar gegen den internationalen Gerichtshof, der vergangene Woche einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen angeblichem Völkermord erlassen hat.
Am Montag gab Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, den israelischen Premierminister beim Betreten von deutschem Boden verhaften lassen zu wollen. Man will dem offen israelfeindlichen Gericht, in dem Richter aus autokratischen Ländern den Ton angeben, Folge leisten und so vermeintlich den Rechtsstaat achten. Die „Staatsräson“ wird beerdigt.
Während in Deutschland der Regierungschef des einzigen jüdischen Staates in der Welt verhaftet werden würde, will Frankreich ihn auch in Zukunft unterstützen. Daneben haben auch andere europäische Staaten wie etwa Ungarn und Tschechien angekündigt, den israelischen Premier in Zukunft empfangen zu wollen.
Zwar mögen die französischen Sozialisten ähnlich verblödet sein wie überall auf der Welt, aber zumindest haben sie noch einen letzten Rest an Anstand, ganz im Gegensatz zu unserer links-rot-grünen Chauvinistentruppe.
Die vom Völkerball kommende sieht das halt anders.
Als Trampolinspringer ist man in dieser Diszplin nur alleine auf dem Sprungtuch.
Beim „Völkerball“ geht es um was anderes.
Solange Habeck nicht in unsere Küche kommt, kann auch Netanyahu Deutschland besuchen. Unsere Trampolin-Völkerrechtlerin kann sich wegen ihrer Visa-Affäre selber verhaften.
Das französische Außenministerium beweist, das man dieses Amt auch intelligent führen kann.
Sehr erfreulich. Vor einiger Zeit habe ich mal gelesen, dass sich in Deutschland die Verhältnisse nur durch die Einflussnahme aus dem Ausland verändern werden. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass das so sein wird, denn die Kraft innerhalb von Deutschland wird nicht ausreichen.
es gab mal einen interessanten Artikel, dass die Saudis in Europa „einkaufen“ waren … manche kaufen Schuhe, andere kaufen ReGIERungen …
Das wäre nicht das erste Mal. Napoleon zum Beispiel bewirkte viele positive Veränderungen, wie die Säkularisation, die Landvermessung, Hausnummern, den Rechtsverkehr, Masseinheiten wie Meter, Zentimeter und Millimeter, das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ) in Deutschland geht auf Napoleons „Code civil“ zurück.
Die westlichen Allierten brachten Deutschland die Demokratie zurück.
Naja, zurück nicht. D hatte nie eine Demokratie, der Versuch war kläglich gescheitert und schließlich mit der Machtübernahme der Nazis beendet. D tun sich heute noch schwer mit der Demokratie. Nur seine Meinung ungestraft sagen zu können… zur Demokratie gehört wesentlich mehr. U.a. Eigenverantwortung. Sowohl vom Souverän als auch seitens des Staates die Pflicht, selbige für den Bürger möglich zu machen, u.a. durch eine ordentliche Wirtschafts- und Steuerpolitik.
„Die“ tun ja auch alles, um Deutschland zu entmachten und abzuschaffen. Nicht mal Wahlen können noch was ausrichten. Sicher werde ich wählen gehen, aber erhoffen tue ich mir nichts davon. Die dtsch. Politik hat die dtsch. Demokratie ganz klar und eindeutig in Thüringen abgeschafft. Es ist völlig egal was man wählt, an die Macht kommt nur noch die Scheinopposition. Die nächste BTW wird wie gehabt eine „Rahmenwahl“.
Und wieder ein Fettnäpfchen auf dem diplomatischen Parkett in das Frau Minister Baerbock getappt ist. Dabei muss gerade Deutschland besonders aufpassen, schließlich liegt Hitler-Deutschland gerade mal 79 Jahre zurück. — Wie soll man sich jetzt als Deutscher im Ausland verhalten? Sich wieder schämen? Sich entschuldigen für „seine“ Politiker? Oder sich davon in aller Form distanzieren? Oder besser gar vorgeben, kein Deutscher zu sein?
Wenn Sie sich schämen möchten dann bitte aber nicht als „Deutscher“ sondern für das grün besetzte Außenministerium!
Baerbocks diplomatisches Gespür strebt gegen null, hätte der Mathematiklehrer bewiesen.
Dieser Beweis wurde von Baerbocks Vorgänger im Amt auch schon bewiesen…. aber das waren halt auch keine Quoten-Geiselnehmer…*innen
Eindeutig nein. Dieses Grenzwertverhalten würde bedeuten, dass während des Strebens immer noch ein Rest da ist, wenn auch immer dichter an null rückend. Diesen Rest vermag ich nicht auszumachen.
Es handelt sich vielmehr um eine konstante Nullfunktion.
Aber deutsche lieben Nullen! Das merkte man schon an früher sehr bekannten Badreinigern. (Ich schreibe absichtlich nicht WC-Reiniger.)
Ich find’s so absurd, alle 5 Minuten „Nazi!“ zu rufen und dann einen jüdischen Staatschef verhaften zu wollen, sobald er deutschen Boden betritt.
Auf jedenfall ist Herr Netanyahu in meiner Küche willkommen im Gegensatz zu manch anderen.
Baerbock, unsere „Chefdiplomatin“…
Das habe ich auch nicht verstanden, dass unsere Bundesregierung nicht in Gänze hinter Israel steht. Zur Erinnerung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzung-israel-2228198
Außerdem plant Deutschland das Raketen-Abwehrsystem Arrow3 von Israel zu kaufen!
Naja egal ist sowieso eine abgeschrieben Regierung!
Die nächste Regierung wird, „hust“ ,naja evt, also man weiß es nicht. Im strengen Sinne, wenn überhaupt oder auch nicht so, also jeder weiß es, – besser! Oder auch nicht oder schlimmer! 🙂
also ein eindeutiges schaunmermal
Wie international kann der sein, wenn die Anerkennung vieler Staaten fehlt?
In Frankreich leben rd. 4mal so viele Juden wie in Deutschland (449.000 zu 118.000). Sofern sie frz. Staatsbürger sind, sind sie auch Wähler…..
Na wenn schon, trotzdem ist dies kein Grund sich über den Internationalen Strafgerichtshof zu erheben und einen Kriegsverbrecher unbehelligt zu lassen.
Da wäre ich bei Ihnen, wenn man alle Kriegsverbrecher kassiert.
wen meinen Sie damit ?
George w Bush für den Iraq
Obama für diverse Dinge
Schröder für Serbien
Clinton für dasselbe
Saudischen Kronprinzen mohammed
Putin
Erdogan
…..
die Lebenslaufakrobatin hat oder wollte nicht berücksichtigen,dass Israel wie z.B. die USA kein Mitglied des IStGH ist und daher dieses überwiegend von muslimischen Staatsanwälten und Richtern geführte Gericht einfach mal seine Kompetenzen überschritten hat..
Frankreich und andere Staaten haben dies erkannt.
Der IStGH hat auch seiner Gesinnung einfach mal eine politische Entscheidung getroffen.
Und Baerbock,die uns als Außenministerin in aller Welt nur lächerlich machte,anstatt unser Land würdig zu vertreten sollte gerade in Bezug Israel ihr Mund halten,wenn sie schon keine Ahnung hat.
Diese Lebenslaufakrobatin,die sich ständig um 360 Grad dreht,ist nur noch zum fremdschämen
Deutschland zu besuchen steht und stand nie ganz vorne auf der Wunschliste des israelischen MP Netanjahu. Eher unter ferner liefen. Seine beliebteste Reiseroute ist und bleibt Tel Aviv – Washington. Unter wahren Freunden fühlt man sich am wohlsten.
Der einstige Vergaser und heutige Moralweltmeister wird da höchstens belächelt.
Eine künftige Regierung unter AfD- Beteiligung wird sich hoffentlich daran machen, aus diesem realitätsfernem und ideologisch unterwandertem Pakt (IStGH) auszutreten.
Schön zu lesen. Aber: Gilt das auch für Putin? Ich frage für Selensky………..
Warum sollte es ?
Putin ist ein Angreifer und Netanjahu ein Verteidiger des Westens. Zudem ist Putin bester Freund mit Netanjahus bestem Feind Iran.
Wie kann man nur so eine blöde Frage stellen und dann auch noch im Namen Selenskys. Sollte das witzig sein oder was ?
War eine Frage an die Mitforisten mir erweitertem IQ, also nicht für Sie gedacht.
Als antideutscher Unterstützter der imperialistischen Eroberungskriege und Massenmorde der pro-islamistischen und neo-sowjetischen Putin-Diktatur bist du weder kognitiv noch moralisch in einer vorteilhaften Position.
… die deutsche ReGIERung dreht‘s, wie es ihre Ideologie erfordert … Juden werden verhaftet und islamisten meucheln Deutsche und werden gehätschelt … wen interessieren Urteile aus Den Haag? … mich nicht mehr …
Hoffentlich ist es keine Falle.
wie hier:
Chef von Messengerdienst Telegram
in Frankreich verhaftet
https://www.derstandard.de/story/3000000233746/chef-von-messengerdienst-telegram-in-frankreich-verhaftet
Also Bitte, Frankreich hat Jahre lang dem islamFaschisten Ruhollah Musawi Chomeini Asyl gewährt. Was wäre das jetzt für ein Staatsversagen wenn sie den israelischen Präsidenten verhaften würden.
Die feministische Außenpolitik ist hoffentlich bald vorbei. Man schämt sich zu Tode. Was meint die Frau wohl, was passiert, wenn Netanjahu in Deutschland landet und er hier festgesetzt wird? Ich könnte mir vorstellen, dass Trump ihn persönlich aus der Zelle holt.
Gab es mal eine Zeit wo die Deutschen die fleißigen, pünktlichen, zuverlässigen waren, gute Produkte bauten, die besten autos usw, sind die Deutschen jetzt in der Welt eine Lachnummer, Deppen, Trottel usw geworden. Dazu wohl auch immer mehr isamlisch…10 Jahre und davon 3 jahre Ampel. Wir sind so was von am Ars….
Im Gegensatz zu Deutschland hat die französische Regierung, und hier ihr Außenminister, noch den A…. in der Hose! Unsere Regierung, und hier die Außenministerin, hat nur die Haare schön!
Den Franzosen unter Macron hätte ich so viel staatsmännischen Anstand nicht zugetraut. Meine Hochachtung.
Leider können wir das vom Trampolinhüpfenden Völkerball in Deutschland nicht erwarten, dieser scheint eher wieder „traditionell“ in den letzten 30er Jahren verfangen zu sein!
Selbst Macron…
Ich würde meinen Enkelkindern nie ein Trampolin kaufen.