Nordrhein-Westfalen
Unterlassungserklärung: Hendrik Wüst darf nicht mehr für „So Done“ werben
Als Ministerpräsident warb Hendrik Wüst für das Abmahn-Start-up „So Done“. Jetzt musste NRW eine Unterlassungserklärung in dieser Sache abgeben.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst darf nicht mehr für „so Done“ oder eine andere Firma werben. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, es zu unterlassen, zu werben und/oder werben zu lassen. Das berichtet Bild. Wirbt das Bundesland dennoch, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Grundlage für die Unterlassungserklärung ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Wüst in seiner Funktion als Ministerpräsident für die Firma „So Done“ geworben hatte. Der Anwalt Joachim Steinhöfel sagte zu Bild: „Wüst nutzt sein offizielles Amt, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen. Das verstößt gegen seine Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und ist rechtswidrig.“ Er hatte den Ministerpräsident abgemahnt. Auch Robert Habeck hatte der Anwalt abgemahnt, weil dieser ebenfalls als Minister auf der Webseite der Firma geworben hatte.
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Das Unternehmen schrieb auf seiner Internetseite, dass das Zitat von Wüst „zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt“ worden sei. Das Wirtschaftsministerium hat laut Bild bis 15 Uhr Zeit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. „So Done“ ist eine Meldestelle, die das Internet mit Künstlicher Intelligenz nach Beleidigungen durchsucht. Anschließend prüft das Start-up, ob die Beleidigungen strafrechtlich relevant sind. Wenn sie justiziabel sind, bietet die Firma straf- und zivilrechtliche Verfolgung an. Muss der Täter eine Geldstrafe zahlen, bekommt „So Done“ die Hälfte von dem Betrag.
Schon peinlich wenn ein Ministerpräsident eine Unterlassungserklärung unterschreiben muss.
Immerhin hat er für einen Wirtschaftszweig geworben, der hierzulande gerade boomt, während fast alle anderen darben.
„Schon peinlich wenn ein Ministerpräsident … [Sowas überhaupt macht!] …“
Für den ist gar nichts peinlich.
Man hat es halt probiert,
nichts für ungut!
Was bedeutet nichts für ungut? Einfach erklärt bedeutet es: (Beschwichtigung) nehmen Sie es nicht übel.
Nun, wie war das noch … ?
Irgendwann begannen doch die Einzelhändler wegen zunehmender Schadensersatzforderungen, ihre Einkaufswagen gegen 1 DM Pfand anzuketten.
Da man nicht immer eine Münze zur Hand hatte, kam ein Unternehmer auf die Idee, Chips in gleicher Größe herzustellen.
Dieser Unternehmer war der eingeheiratete Ehemann einer Nichte der Frau des damaligen Bundeswirtschaftsministers.
Der hat dann – vielleicht aufgrund eines Irrtums im Sekretariat – mit dem Briefkopf des Ministeriums verschiedenen Handelsunternehmen diese Idee zur Prüfung unterbreitet.
Das wurde seinerzeit schon als unlautere Werbung verstanden und führte zum unverzüglichen Rücktritt des Ministers Jürgen Möllemann.
Heute unterschreibt man halt Unterlassungserklärungen – so viel nur zur „Verrohung“ der politischen Sitten bzw. zur „Abstumpfung“ des politischen Gewissens.
Also wirklich …. was ihr einfachen Wähler auch immer für Forderungen habt !!!!
Heute tritt man wegen weit „grawierender Verfehlungen“ nicht mehr zurück.
Das ist sehr bitter für den grünen Ministerpräsident von NRW. Aber es wird sich bald eine Seite finden, auf dem für das Gendern oder das neue „Selbstbestimmungsrecht“ geworben wird.
Vielleicht auch mal bei seinen neuen Freunden in den Moscheen, die Mädelsabende zur Vorbereitung auf die Ehe veranstalten–
„bitter“?
Das geht dem am verlängerten Rückenmark vorbei.
war ironisch gemeint. Die ganze CDU ist nur noch eine Vereinigung von politischen Wendehälsen.
siehe Söder bzgl. Kooperation mit GRÜNEN.
Volle Zustimmung. der beweglichste Wendehals in der CDU/CSU
Ist aktuell in Thüringen hautnah zu sehen mit dem Mettbrötchendoktor.
Ach was, eine Unterlassungserklärung kann er sich sparen, ich würde lieber eine Rücktrittserklärung von ihm hören.
Die Politiker machen sich immer lächerlicher ,neben diesen Herren auch Habeck .Erst abstreiten durch den Pressesprecher und dann ebenfalls Unterlassungserklärung Unterschrieben .Unglaubwürdig und lächerlich diese Typen .
Gut so, ich verstehe allerdings auch nicht, warum man als steuerfinanziertes „Mitglied des Bundestags“ oder „Europäischen Parlaments“ (Habeck, Strack-Zimmermann) Testimonials für ein kommerzielles, gewinnorientiertes Unternehmen abgeben darf. Oder ist So done gemeinnützig???
Während meiner beruflich aktiven Zeit war ich als Servicetechniker im Bereich Medizintechnik für einen großen europäischen Elektrokonzern tätig.
Niemals hätte sich ein Außendienstler erlaubt, in irgendeiner Form mit dem Arbeitgebernamen Werbung o.Ä. zu machen.
Das ist doch ganz normales Verhalten(!) in einem Dienstverhältnis, oder bin ich da zu altmodisch?
Ich dachte immer, dass Ministerpräsident ein Fulltime Job sei. Aber offenbar gibt es auch das „Werbepausen“.
Das Thema Abmahnung wollten diese Politiker sowieso abschaffen bzw. abmildern. Ist aus meiner Sicht ein riesiges Problem in Deutschland, das auch Innovation verhindert, weil beim kleinsten formalen Fehler z.B. auf der Webseite sofort irgendeine Abmahnorganisation daher kommt. Also muss man sich mehr mit Rechtssicherheit als mit dem Produkt befassen, was Zeit und Energie bindet und dazu noch richtig Geld kostet.
Ich hätte auch niemals gedacht, daß man als rechschaffener Mensch, der nie mit dem Gesetz in Konflickt kommen würde, eine „Rechtsschutzversicherung“ braucht.
Hier geht es nicht um „kleine formale Fehler“, sondern um den Respekt der Regierenden vor Gesetz und Recht.
… und um ein Gefühl für die jeweilige Situation. Insbesondere, wenn man sich definiert als „Volksvertreter“.
Vermutlich war dieser Vertrag oder Erlaubnis nur einer der Zettel in der dicken Unterschriftenmappe … kann da schon mal durchrutschen.
Top-Jurist Herr Steinhöfel muss den Regierenden immer wieder ihre verfassungsrechtlichen Grenzen aufzeigen, die diese zu oft missachten. Ich schlage ihn für das Bundesverdienstkreuz vor.
Wir werden von selbstherrlichen Parteipolitikern regiert, denen das Volk egal zu sein scheint .
Eigentlich müssten 80 Millionen Bürger die Schnauze von unseren Politiker voll haben.
Zu den üppigen Diäten, erhalten sie schon genug andere Gelder durch z.B. Aufsichtsräten und jetzt bestimmt noch durch Steuergelder finanzierte Werbeeinnahmen.
—
Wie finanziert sich denn „so done“?
Wie funktioniert die KI, welche dieses Unternehmen betreibt?
Hendrik Wüst .. sein Beruf ist Jurist! Unfassbar!
Tucholsky (bezogen auf allgemein) : „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“
In jedem Beruf gibt es Fähige und Unfähige
***DANKE***
Herr Steinhöfel.
Für all ihren Einsatz.
Weiterhin viel ERFOLG. 👏👏☺️☺️
Schade dass es so wenig Steinhöfels gibt.
ABSOLUT.
Ich lese sonst nichts von anderen
Rechtsanwälten in dem Kontext.
sehr sehr schade.
Geht doch – Konzentration auf die Verwaltung des Bundeslandes.
Keine Talkshows mehr, keine Meinungen, kein parteipolitisches Gewäsch in der Öffentlichkeit verbreiten, keine Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber jedermann.
Die Amts- und Mandatsträger sollten ihre Grenzen kennen.
Je früher, desto besser.
Och, das tut mir jetzt aber leid.
Gut, daß es (noch) Anwälte und Menschen wie Herr Steinhöfel gibt. Danke, lieber Herr Steinhöfel.
Hätte der Mann wirklich Bedeutung, würde er über diese Nichtigkeiten hinwegsehen uns sich den wichtigen Dingen zuwenden. Soll in NRW ja auch ein paar davon geben.
Ja, dort gibt es so zwei, drei
Neubürger…..
Bei WELT klingt das so:
„Wegen unzulässiger Werbung
Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beugt sich im Streit um Werbung für die Meldestelle „So Done“. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am 26. November eine Unterlassungserklärung, die WELT vorliegt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe.“
Ohne Druck wäre gar nichts geschehen.
Man hat nach dem Motto verfahren:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Nach Hanni und Nanni und Flaschet schwingt sich NRW zu wüsteren Höhen auf.
Hier auch eine Idee, wie man sich gegenüber diesen Organisstionen und Auftraggebern verhalten könnte:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-von-strack-zimmermann-habeck-und-co-wie-betroffene-sich-gegen-so-done-wehren-sollten-233460.html
Well done, Jo.
„….„zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt“ worden sei.“
Nien, keine Missverständnis, sondern per Gerichtsbeschluss! Man redet es sich eben schön, damit kein Makel haften bleibt.
Es gab keine Mißverständnisse. Ich habe das sofort als Werbung erkannt. Wie hoch war denn das Honorar als model, Herr Wüst?
Läuft analog nach dem Motto:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
―Jean-Claude Juncker
Allzeit grinsend, aber wohl doch nicht die hellste Kerze auf der Torte.
Kann man Wüst auch abmahnen, es zu unterlassen zu behaupten, in der AfD wären alle Nazis? Wäre schick, wenn er dazu auch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müßte!
https://youtu.be/FONZKYD37YU
Wüst gehört in die Wüste.
Da ist nach den Maskendeals mal wieder richtig Goldgräberstimmung und man kann als Bonus noch schön nach dem Pöbel treten.