Nordrhein-Westfalen
Unterlassungserklärung: Hendrik Wüst darf nicht mehr für „So Done“ werben
Als Ministerpräsident warb Hendrik Wüst für das Abmahn-Start-up „So Done“. Jetzt musste NRW eine Unterlassungserklärung in dieser Sache abgeben.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst darf nicht mehr für „so Done“ oder eine andere Firma werben. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, es zu unterlassen, zu werben und/oder werben zu lassen. Das berichtet Bild. Wirbt das Bundesland dennoch, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden.
Grundlage für die Unterlassungserklärung ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Wüst in seiner Funktion als Ministerpräsident für die Firma „So Done“ geworben hatte. Der Anwalt Joachim Steinhöfel sagte zu Bild: „Wüst nutzt sein offizielles Amt, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen. Das verstößt gegen seine Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und ist rechtswidrig.“ Er hatte den Ministerpräsident abgemahnt. Auch Robert Habeck hatte der Anwalt abgemahnt, weil dieser ebenfalls als Minister auf der Webseite der Firma geworben hatte.
Das Unternehmen schrieb auf seiner Internetseite, dass das Zitat von Wüst „zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt“ worden sei. Das Wirtschaftsministerium hat laut Bild bis 15 Uhr Zeit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. „So Done“ ist eine Meldestelle, die das Internet mit Künstlicher Intelligenz nach Beleidigungen durchsucht. Anschließend prüft das Start-up, ob die Beleidigungen strafrechtlich relevant sind. Wenn sie justiziabel sind, bietet die Firma straf- und zivilrechtliche Verfolgung an. Muss der Täter eine Geldstrafe zahlen, bekommt „So Done“ die Hälfte von dem Betrag.
Schon peinlich wenn ein Ministerpräsident eine Unterlassungserklärung unterschreiben muss.
Nun, wie war das noch … ?
Irgendwann begannen doch die Einzelhändler wegen zunehmender Schadensersatzforderungen, ihre Einkaufswagen gegen 1 DM Pfand anzuketten.
Da man nicht immer eine Münze zur Hand hatte, kam ein Unternehmer auf die Idee, Chips in gleicher Größe herzustellen.
Dieser Unternehmer war der eingeheiratete Ehemann einer Nichte der Frau des damaligen Bundeswirtschaftsministers.
Der hat dann – vielleicht aufgrund eines Irrtums im Sekretariat – mit dem Briefkopf des Ministeriums verschiedenen Handelsunternehmen diese Idee zur Prüfung unterbreitet.
Das wurde seinerzeit schon als unlautere Werbung verstanden und führte zum unverzüglichen Rücktritt des Ministers Jürgen Möllemann.
Heute unterschreibt man halt Unterlassungserklärungen – so viel nur zur „Verrohung“ der politischen Sitten bzw. zur „Abstumpfung“ des politischen Gewissens.
Das ist sehr bitter für den grünen Ministerpräsident von NRW. Aber es wird sich bald eine Seite finden, auf dem für das Gendern oder das neue „Selbstbestimmungsrecht“ geworben wird.
Vielleicht auch mal bei seinen neuen Freunden in den Moscheen, die Mädelsabende zur Vorbereitung auf die Ehe veranstalten–
Ach was, eine Unterlassungserklärung kann er sich sparen, ich würde lieber eine Rücktrittserklärung von ihm hören.
Die Politiker machen sich immer lächerlicher ,neben diesen Herren auch Habeck .Erst abstreiten durch den Pressesprecher und dann ebenfalls Unterlassungserklärung Unterschrieben .Unglaubwürdig und lächerlich diese Typen .
Gut so, ich verstehe allerdings auch nicht, warum man als steuerfinanziertes „Mitglied des Bundestags“ oder „Europäischen Parlaments“ (Habeck, Strack-Zimmermann) Testimonials für ein kommerzielles, gewinnorientiertes Unternehmen abgeben darf. Oder ist So done gemeinnützig???
Ich dachte immer, dass Ministerpräsident ein Fulltime Job sei. Aber offenbar gibt es auch das „Werbepausen“.
Das Thema Abmahnung wollten diese Politiker sowieso abschaffen bzw. abmildern. Ist aus meiner Sicht ein riesiges Problem in Deutschland, das auch Innovation verhindert, weil beim kleinsten formalen Fehler z.B. auf der Webseite sofort irgendeine Abmahnorganisation daher kommt. Also muss man sich mehr mit Rechtssicherheit als mit dem Produkt befassen, was Zeit und Energie bindet und dazu noch richtig Geld kostet.