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Nach G-20-Gipfel

Mitmachen bei UN-Initiative gegen Klima-„Desinformation“? Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Die UN will gegen Klima-„Desinformation“ vorgehen, UN-Generalsekretär Guterres sprach davon, die „offene Leugnung” des Klimawandels zu bekämpfen. Nach Apollo News-Recherchen „prüft“ das Auswärtige Amt eine Teilnahme an der Initiative und „unterstützt das Anliegen im Grundsatz“ – das Wirtschaftsministerium dagegen widerspricht.

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Die UN will zehn bis fünfzehn Millionen US-Dollar in den nächsten drei Jahren ausgeben, um gegen „Desinformation“ im Zusammenhang mit dem Klimawandel vorzugehen. Das Geld sollen Staaten in Form von Spenden bereitstellen. Sieben Länder haben bereits zugesagt, darunter Frankreich, Großbritannien und Brasilien, wie Table Media berichtete.

Wie die Vereinten Nationen in einer englischen Presseerklärung am 20. November mitteilten, soll das Geld eingesetzt werden, um „Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen zu verstärken, die den Klimaschutz verzögern und zum Scheitern bringen.“ Weiter heißt es in der Presseerklärung, dass Klimaschutzmaßnahmen in einer Zeit gestärkt werden müssen, „in der Wissenschaftler davor warnen, dass der Welt die Zeit davonläuft”. Die Initiative wurde im Rahmen des G20-Treffens in Rio de Janeiro diskutiert.

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Der UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass man „koordinierte Desinformationskampagnen bekämpfen” müsse, wie zum Beispiel „offene[] Leugnung” des Klimawandels, „Greenwashing” oder „Belästigung von Klimawissenschaftlern”. Der Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) erklärte 2022, dass Desinformationen das Erreichen der Klimaziele gefährden würden, weil sie den wissenschaftlichen Konsens untergraben würden. 

Auf Anfrage von Apollo News hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass Deutschland die Teilnahme an der „Globalen Initiative zur Integrität von Informationen über den Klimawandel“  aktuell „prüft“. Grundsätzlich „unterstützt“ die Bundesregierung das Anliegen, heißt es. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte zu Apollo News hingegen, dass Deutschland sich nicht an dem Fonds beteiligen werde. Die Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche.

Durch den Fond soll die multilaterale Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen und Staaten verstärkt werden. Der Fond wird von der UNESCO verwaltet. Aus dem Topf sollen Zuschüsse an Nichtregierungsorganisationen gezahlt werden, wie es in der Presseerklärung steht. Das Geld soll für drei Themenfelder verwendet werden: um die Integrität von Informationen über den Klimawandel zu ermitteln; um Kommunikationsstrategien zu entwickeln; um Kampagnen zu unterstützen, welche die Öffentlichkeit sensibilisieren. 

Der Fonds zum Vorgehen gegen vermeintliche Desinformationen ist Teil der „Global Iniative on Information Integrity on Climate Change” (Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel), die UN, UNESCO und die brasilianische Regierung zusammen aufgesetzt haben. Auf der Webseite der Initative heißt es, das Falschinformationen vor allem über soziale Medien, Künstliche Intelligenz und Nachrichtendienste verbreitet würden. Neben dem Fonds will die Initiative auch gemeinsame Leitlinien veröffentlichen und öffentliche Kommunikationskampagnen durchführen. Teil der öffentlichen Kampagnen soll es auch sein, prominente Unterstützer zu gewinnen. 

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