Analyse
Monat: Oktober 2024
Haushaltskrise
Trotz Wegner-Versprechen: Berlin spart bei innerer Sicherheit – während Asylausgaben unantastbar bleiben
Berlin muss sparen und sucht deshalb nach Möglichkeiten, seine Ausgaben zu mindern: Obwohl Wegner das Gegenteil versprach, wird offenbar auch bei Bildung und innerer Sicherheit gespart. Nur Ausgaben für Flüchtlinge sind unantastbar.
Anti-FPÖ-Demo
Absurd: ZDF interviewt ORF-Kollegen als Demoteilnehmer – der führte selbst Interviews zur Wahl
Nach der Österreich-Wahl befragte das ZDF einen ORF-Kollegen als Teilnehmer einer Anti-FPÖ-Demonstration – ohne Kennzeichnung. Besonders absurd: Der interviewte ORF-Mann führte selbst Interviews rund um die Wahl.
Nach Wahlsieg
Bei FPÖ-Regierungsbeteiligung: Deutsche Politiker drohen mit Ende der nachrichtendienstlichen Kooperation
Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ in Österreich schlagen deutsche Sicherheitspolitiker Alarm: Bei einer Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl müsse man die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen, heißt es.
Arbeitgeberverband warnt
Allein in Niedersachsen sind 100.000 Jobs in der Zuliefererindustrie bedroht
Die aktuelle Industriekrise trifft auch Niedersachsen, wo insbesondere die Autozulieferer unter Druck stehen und jetzt bis zu 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Arbeitgeberverband fordert nun die Rücknahme des Verbrenner-Verbots.
Analyse
Netanyahus große Rückkehr
Nur noch als Übergangspremier und politisch tot galt Benjamin Netanyahu vor knapp einem Jahr vielen. Stattdessen gelang ihm das Comeback – Israel feiert wie seine Regierung einen Terroristen nach dem anderen ausschaltet und Erzfeind Iran bleiben nur hilflose Reaktionen.
Naher Osten
Nach iranischem Angriff auf Israel: Wieder blamiert sich das ZDF
Erneut sorgt das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit seiner Israel-Berichterstattung für Aufregung. Ein ZDF-Experte redet nach dem iranischen Raketenangriff davon, dass es dem israelischen Premier Netanyahu darum gehe, den Iran „in diesen Krieg hineinzuziehen“. Teheran dagegen ginge es nur darum, „zu zeigen, die Israelis können nicht machen, was sie wollen“, meint er.
Grünen-MdB
Tessa Ganserer kündigt Rückzug aus der Politik an
Grünen-MdB Tessa Ganserer hat angekündigt, sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus dem Bundestag zurückzuziehen. In einer Erklärung begründete Ganserer dies mit „menschenverachtenden Hass“.
Exklusiv
Gezielte russische Desinformation gegen Grüne? Behörden sehen keine Belege
Als Grund für die Wahlniederlagen in Ostdeutschland führen Grüne immer wieder „russische Desinformation“ an, die die Partei gezielt geschwächt hätte. Anfragen von Apollo News zeigen: Kein Innenministerium kann Belege liefern, die diese Behauptung stützen.
Stuttgart
Auftakt im Ballweg-Prozess: Querdenken-Gründer steht Verhandlungsmarathon bevor
Am Mittwoch beginnt der Prozessmarathon gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihm wird versuchte und vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9.450 Fällen vorgeworfen. Ballweg bezeichnet die Vorwürfe als „absurd“.