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Gezielte russische Desinformation gegen Grüne? Behörden sehen keine Belege

Als Grund für die Wahlniederlagen in Ostdeutschland führen Grüne immer wieder „russische Desinformation“ an, die die Partei gezielt geschwächt hätte. Anfragen von Apollo News zeigen: Kein Innenministerium kann Belege liefern, die diese Behauptung stützen.

Grünen-Fraktionschefin Dröge klagt besonders gerne über „russische Desinformation“, die sie gezielt im Ostwahlkampf attackiert hätte - amtliche Informationen dazu kann kein Ministerium liefern.

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Die Grünen haben ihre Wahlniederlagen im Osten vor allem mit „russischer Desinformation“ begründet. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kündigte nach den Niederlagen in Sachsen und Thüringen an, „entschlossen gegen Wahlbeeinflussung und Desinformation aus Moskau“ vorzugehen. Focus Online erklärte sie: „Es gibt einen Teil von Stimmung gegen Grüne, der sehr stark von rechten und rechtsextremen Kreisen geschürt wird – und auch, das darf man nicht unterschätzen, von russischer Desinformation. (…) Wir erleben zunehmend, auch bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen, dass es eine gezielte Beeinflussung durch Desinformation gibt, die von russischen Bots in den sozialen Netzwerken ausgespielt wird und Stimmung gegen die Grünen macht.“

Die Grünen als gezieltes Opfer russischer Desinformation: So argumentierten auch Vertreter der Grünen aus den Ostländern nach den dortigen, teils empfindlichen Niederlagen. Zuletzt behauptete Renate Künast am Dienstagabend bei Maischberger, es gäbe eine „Desinformationskampagne von Russland nach Deutschland“ hinein, die sich auch spezifisch „gegen Grüne“ richten würde.

Aber stimmt das? Apollo News hat die Innenministerien von Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie des Bundes zu dieser Behauptung angefragt: Keine Behörde lieferte Belege für eine russische Desinformationskampagne, die zu Ungunsten der Grünen die Wahlkämpfe beeinflusst habe. Das Innenministerium Thüringen erklärt auf Apollo News-Anfrage: „Von gezielten Desinformationskampagnen ausländischer Akteure gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen oder andere Parteien im Thüringer Landtagswahlkampf ist uns nichts bekannt.“

Auch das sächsische Innenministerium kann auf Anfrage dieser Redaktion keine Belege für eine solche, gezielte Kampagne liefern, ebenso wenig das brandenburgische Innenministerium oder das Bundesinnenministerium. Amtliche Informationen, die die Behauptung der Grünen belegen, gibt es also offenbar nicht. Es gibt russische Desinformationskampagnen – von denen auch die Grünen betroffen sind. Dass solche Kampagnen aber insbesondere die Grünen bei den letzten Wahlen ins Visier genommen haben, ist eine bloße Behauptung ohne echten Beleg – und dient scheinbar als Ausrede, um die Schuld an den Wahlniederlagen von sich zu weisen.

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