Nach Wahlsieg
Bei FPÖ-Regierungsbeteiligung: Deutsche Politiker drohen mit Ende der nachrichtendienstlichen Kooperation
Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ in Österreich schlagen deutsche Sicherheitspolitiker Alarm: Bei einer Regierungsbeteiligung von Herbert Kickl müsse man die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen, heißt es.
Von
Nach dem Wahlerfolg der FPÖ in Österreich drohen deutsche Sicherheitspolitiker mit einem Ende der nachrichtendienstlichen Kooperation zwischen den Nachbarländern, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der Partei von Herbert Kickl kommen. Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag einen historischen Sieg einfahren. Mit 29,2 Prozent der Stimmen erreicht die Partei ihr bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl und landete erstmals auf Platz eins.
Aus Berlin mehren sich die Stimmen, die vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ warnen. Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, sieht in einem solchen Fall Handlungsbedarf. Dem Handelsblatt sagte er: „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde dann bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“. Kuhle sieht die FPÖ als Teil eines „europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien“. Diese stünden „dem Kreml näher als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten“.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Geheimdienstgremiums, äußerte sich besorgt. Er bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „erhebliches Sicherheitsproblem“ – nicht nur für Österreich, sondern auch für dessen Partner.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erinnerte an frühere Probleme während der Amtszeit von FPÖ-Chef Kickl als Innenminister. Laut Handelsblatt sagte Kiesewetter, dass damals das Vertrauen in die österreichischen Dienste „bereits massiv beschädigt worden“ sei, was 2018 zum teilweisen Ausschluss des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem sogenannten Berner Club geführt habe.
Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP hat bei der Wahl massive Verluste erlitten und rutschte mit 26,5 Prozent auf den zweiten Platz ab. Es zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Rechnerisch möglich ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition, wobei die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl als Bundeskanzler oder Minister bisher ablehnt. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der FPÖ prinzipiell ausgeschlossen.
„Diese stünden „dem Kreml näher als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten“.“
Tja, und Ihr steht dem Islam näher als dem Christentum; Ausländern näher als den deutschen Bürgern; dem Sozialismus näher als dem Kapitalismus; der Planwirtschaft näher als der freien Marktwirtschaft; der EU näher als der Nation; usw. usf.
Braucht man sich nicht wundern.
Das die USA, auf der anderen Seite, Deutschland, die gesamte EU undden Rest der Welt abhören und zu ihrem eigenen wirtschaftlcihen Vorteil mißbrauchen, wird leider nicht erwähnt . . .
Scheinbar ist der „Skandal“ um das Abhören von Merkel schon wieder vergessen – und die lächerliche Reaktion von Merkel war „unter Freunden macht man das nicht.
Seit wann sind die USA der Freund irgendeines Landes auf dieser Erde.
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, Grünen-Politiker Konstantin von Notz und CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hätte ich mehr Sicherheitsbewusstsein zugetraut.
Ein enger und regelmäßiger Austausch mit den Sicherheitsbehörden eines Nachbarlandes ist essentiell, egal wer dort regiert!
Wie naiv sind diese Vertreter in den Ausschüssen?
Versuchen unsere Demokraten wieder, sich in ausländische Politik einzumischen?
Schämt Euch.
Bis auf die eigenen deutschen Bürger zu überwachen, kriegen unsere Nachrichtendienste doch nichts gebacken. Kein Verlust für Euch, liebe Österreicher.
Dann sollen sie eben drohen. Was genau sieht der deutsche Nachrichtendienst? Richtig, überall Rächzsextreme. Vor Allahuakbar haben die eh noch nie was bemerkt. Für Folklore sind die nicht zuständig.
Also, Gähn!
FPÖ als Teil eines „europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien“…
Und was wäre so schlimm daran? Das wäre auf alle Fälle besser als die „Russlandhassende, rassistische, volksverhetzende und kriegsprovozierende Regierungsparteien“ !
Die Deutschen haben das nur noch nicht so richtig verstanden. Niemand interessiert sich mehr für Deutschland. Euer Land geht gerade Pleite und niemand will mehr deutsche Produkte kaufen vor allem keine E-Autos von VW Mercedes BMW. Ihr habt kein Geld mehr und auch bald nicht’s zu sagen in der EU. Eure Industrie Haut gerade ab. Darum solltet ihr euch langsam mal kümmern die Leute haben langsam die Faxen mit euch Labertaschen Dicke. Wehn interessiert Russland wenn Ich persönlich nicht’s mehr zu beißen habe. Ein kleiner Tip von mir liebe Poliker: ratet Mal wer dafür verantwortlich gemacht werden wird, mein zweiter Tip: Putin wird es nicht sein.😁
Wenn Neo-Faschisten rufen: „Stoppt die Faschisten!“
Was Besseres kann uns nicht passieren. Wer will schon mit der deutschen Stasi 2.0 zusammenarbeiten.