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Sachsen-Anhalt
CDU unterstützt AfD-Antrag: Stendal verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit
Die Hansestadt Stendal plant, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand im Stadtrat am Montag eine Mehrheit – unterstützt von der CDU.
Jugendslang
„Slay“ und „Drippy AF“: FDP irritiert mit TikTok-Video
Die FDP will mit einem Kurzvideo offenbar junge Wähler anwerben – doch das ganze endet im peinlichen PR-Desaster. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr führt Zuschauer durch den Bundestag und wirft wahllos mit Jugendwörtern um sich.
Trump erstmals bei Latinos vor Harris
Eine neue Umfrage zeigt Trump unter Latinos erstmals vor Harris. Der Republikaner konnte in den letzten Jahren den Anteil an Latino-Wählern stetig vergrößern.
Antrag im Bundestag
Wanderwitz berichtet: CDU-Chef Merz öffnet sich für die Idee eines AfD-Verbots
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.
Verteidiger der Freiheit
Am Donnerstag starb ein Mann, der sein Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit gewidmet hat – und dafür von Islamisten beinah getötet wurde. Simon Fieschi überlebte den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Er lag im Koma, war gelähmt und stand entgegen aller ärztlichen Diagnosen wieder auf. Er war ein „unermüdlicher Verteidiger der Freiheit“.
Kommentar
Keine Konsequenzen für Özoğuz: Freie Bahn für den neuen Judenhass
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilt antisemitische Propaganda gegen Israel. Im Amt darf sie bleiben, die SPD stellt sich hinter sie und nominiert sie erneut für den Bundestag. Es bleibt folgenlos.
Entwicklungshilfe
Deutschland zahlte 8,1 Millionen für Solaranlagen auf marokkanischen Moscheen
8,09 Millionen Euro – so viel Geld hat die Bundesregierung für Solaranlagen und LED-Leuchten in Moscheen in Marokko bezahlt. Dazu wurden auch Imame zum Thema Energieeffizienz „sensibilisiert".
Wegen Klimawandel
Expertenpapier der Bundesregierung: „Systemgrenze überwinden“, Fleischkonsum halbieren, KI-Beobachtung
Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.
Bill Gates spendete 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris
Bill Gates hat laut amerikanischen Zeitungsberichten insgeheim 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris gespendet. Erst vor kurzem kritisierten die Demokraten noch Musk für vermeintliche Einflussnahme durch Großspenden.