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Wegen Klimawandel

Expertenpapier der Bundesregierung: „Systemgrenze überwinden“, Fleischkonsum halbieren, KI-Beobachtung

Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.

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Alle müssen ihre Ernährung umstellen und nachhaltiger und gesünder leben, damit in der Gesundheitsversorgung CO2 eingespart werden kann: Das ist die Grundaussage der „5. Stellungnahme“ des „ExpertInnenrates“ der Bundesregierung zum Thema „Gesundheit und Resilienz“. Der Expertenrat stellt Forderungen auf, die weitreichend in das Alltagsleben eingreifen könnten: Für „gesunde und nachhaltige“ Ernährung soll womöglich mit Steuern oder Subventionen durchgesetzt werden, Klima-Diskussionen in den sozialen Medien sollen „mithilfe von KI analysiert“ werden, und Klimaschutz soll nach der Empfehlung des Expertenrates verpflichtend in allen Ministerien bei allen politischen Entscheidungen vorkommen. Der Expertenrat möchte „Systemgrenzen überwinden“, wie es im Bericht heißt.

Die „Lasten des Klimawandels“ müssten zudem „solidarisch“ nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Das bedeutet, dass diejenigen, die mehr Geld haben und für den Klimawandel verantwortlich sind, mehr zahlen sollen. Denn vor allem einkommensschwache Menschen sind besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, heißt es.

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Der Expertenrat fordert, dass Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden soll. Dazu sollen die Ministerien verstärkt zusammenarbeiten, indem eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dem Kanzleramt untersteht.

Außerdem wird die Einrichtung eines „Berichtssystems“ empfohlen, das mittels Künstlicher Intelligenz Gesundheitsdaten, Klimadaten und Diskurse in den sozialen Medien analysieren soll. In der Empfehlung heißt es: „Besonders in wirtschaftlichen und politischen Krisenzeiten prägen bestimmte Narrative die Angst vor persönlichen Einschränkungen und verstärken so die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.“ Die positiven Folgen für die Gesundheit, wenn die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, müssten in der öffentlichen Kommunikation stärker betont werden. So heißt es in dem Bericht, dass „die Evidenz von Maßnahmen der Klimakommunikation genauer untersucht werden“ muss. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die positiven Effekte der Klimaschutzmaßnahmen auf die Gesundheit häufig übersehen, heißt es in der Empfehlung.

Alle zweiundzwanzig Mitglieder des Expertenrats stimmten den Forderungen der Stellungnahme zu. Dem Rat gehören unter anderem Alena Buyx, Christian Drosten und Jörg Dötsch an, die auch schon Mitglieder des Corona-Expertenrates waren. Der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ ist die Nachfolgeorganisation des Corona-Expertenrates und befasst sich mit der Frage, wie das Gesundheitswesen und die Gesellschaft möglichen Gesundheitsrisiken in Zukunft begegnen können. Vor allem der Klimawandel nimmt dabei eine prominente Rolle ein.

Weiter schreibt der Expertenrat in seiner Stellungnahme, dass die Ernährungswende nicht nur die Anbaukapazitäten des Planeten einhalte, sondern auch förderlich für die Gesundheit sei. Die „Planetary Health Diet“ der EAT-Lancet-Kommission wird empfohlen. Die Ernährungsstrategie sieht vor, dass der Konsum von Hülsenfrüchten, Obst und Gemüse verdoppelt werden soll, wohingegen der Konsum von Fleisch und Zucker um die Hälfte reduziert werden soll. Der Expertenrat fordert daher, dass es „ökonomische Anreize“ zum Kauf von gesunden Lebensmitteln geben soll – ob damit neue Steuern auf unerwünschte Lebensmittel oder Subventionen für bevorzugte „nachhaltige“ Lebensmittel oder beides gemeint ist, bleibt unklar. Das Schlagwort „Make the healthy and sustainable choice the easy choice“ (Mach die gesunde und nachhaltige Wahl zur einfachen Wahl) soll zur Praxis beim Einkauf von Lebensmitteln werden.

Auch die Verkehrswende wird in der Stellungnahme als positives Beispiel erwähnt: Die Förderung „aktiver Mobilität“ reduziere nicht nur Kohlenstoffdioxid, sondern sei auch für die Gesundheit förderlich. Solche Maßnahmen würden Krankheiten verhindern und damit CO2 einsparen, so die Stellungnahme. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen deshalb ausgebaut und kostengünstig verfügbar sein.

Grundgedanke der Empfehlung ist es, die CO2-Belastung durch das Gesundheitssystem zu senken. Da es laut dem Bericht wegen des Klimawandels zu mehr Krankheiten kommen würde, würde der CO2-Ausstoß weiter steigen, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine verminderte Arbeitskraft infolge des Klimawandels würde auch die Wirtschaft schwächen. Das will der Expertenrat verhindern.

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