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„Was ist hier los?“

Tagesschau startet politische Kampagne gegen geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrags

Die Tagesschau fühlt sich berufen eine politische Kampagne gegen eine geplante Reform des Rundfunkstaatsvertrages zu führen. So werden seit Mittwoch auf Instagram die Beiträge nicht mehr richtig ausgespielt.

Die Tagesschau protestiert gegen die Reform des Rundfunkstaatsvertrages.

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Der Instagram-Account der Tagesschau führt seit Mittwoch eine politische Kampagne gegen eine mögliche Reform des Rundfunkstaatsvertrags. Statt der üblichen Kurznachrichten zeigt die angeblich ’neutrale‘ Tagesschau bei den neuesten Beiträgen nur ein schwarzes Bild mit der Aufschrift „Was ist hier los?“.

Auf dem zweiten Bild des Beitrags wird dann erklärt, dass eine vorgesehene Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die Inhalte des Instagram-Accounts zukünftig stark einschränken könnte. So heißt es von der Tagesschau via Instagram: „Unsere Arbeit auf Social Media könnte eingeschränkt werden. Das steht im Entwurf der Bundesländer für einen Reformstaatsvertrag.“ Der Text zu den Beiträgen, wo meist weitere Informationen stehen, ist unkenntlich gemacht.

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So sehen die ersten beiden Slides von Instagram-Beiträgen derzeit aus.

Weiter heißt es auf dem zweiten Bild: „In Zukunft dürften wir dann nur noch Themen umsetzen, nachdem sie in einer Tagesschau-Sendung im Fernsehen oder auf Tagesschau24 gelaufen sind. Heißt: Wir könnten euch schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Umfang mit aktuellen Nachrichten und Themen beliefern, die für euch wichtig sind“, so die Tagesschau. Erst ab dem dritten Bild beginnt dann der eigentliche Beitrag.

Tagesschau muss sich auf ihre Sendung beschränken

Warum muss die Tagesschau zukünftig womöglich auf viele Beiträge verzichten?

Der Grund ist eine geplante Reform im Sommer 2025, die vorsieht, dass sich die Tagesschau, aber auch andere Sendungen der ARD und des ZDF mehr an die im geltenden Medienstaatsvertrag festgelegten Regeln halten. Der entscheidende Begriff ist dabei die Presseähnlichkeit. Der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Interessenverband der deutschen Tages-, Sonntags- und politischen Wochenpresse, moniert schon seit Jahren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender immer weiter ihre Online-Angebote mit Texten und Beiträgen erweitern. Dabei ist laut Medienstaatsvertrag eine solche Presseähnlichkeit den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verboten.

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Der BDZV kritisierte zuletzt, dass gerade die Tagesschau, aber auch etwa die Sportschau der ARD „presseähnliche Texte“ als beitragsfinanzierte Konkurrenz veröffentlichen würden. „Diese Angebote erschweren und verhindern in Teilen den Verkauf von digitalen und gedruckten Presseprodukten. Sie schaden damit der Medienvielfalt“, so der BDZV gegenüber dem NDR-Medienmagazin „Zapp“. Diesbezüglich habe man bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, heißt es vom BDZV weiter. Der Vorstandsvorsitzende des BDZV, Joachim Ditzen-Blanke, sagte in einem anderen Interview bei der FAZ zur Problematik weiter, dass „die Bundesrepublik, das heißt die Gesetzgebung, verfassungsrechtlich dazu angehalten“ sei, „die freie Presse zu schützen“. Es sei aber „verfassungsrechtlich aus unserer Sicht verboten, mit öffentlich-rechtlichen Textangeboten, die von allen durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden, die Vielfalt und die Finanzierung der freien Presse zu beeinträchtigen“.

Der von der Rundfunkkommission der Länder vorgelegte Entwurf für einen „Reformstaatsvertrag“ berücksichtigt nun die Kritik der Online-Publisher. Der Entwurf könnte die Social-Media-Accounts der Tagesschau, sowie alle anderen von ARD und ZDF geführten Accounts, stark betreffen. Denn während Texte im bisher geltenden Staatsvertrag nur „nicht im Vordergrund stehen“ dürfen, sieht der Reformentwurf nur noch „sendungsbegleitende Texte“ vor. Entsprechend müsste dann alles, was von ARD und ZDF auf Instagram, Facebook oder auf tagesschau.de erscheint, zuvor in einer Sendung im Rundfunk gelaufen sein. Dass zunächst in Textform und erst dann in der Sendung über eine Meldung oder ein Thema berichtet wird, wäre dann nicht mehr möglich.

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