Werbung

...
...

Kommentar

Keine Konsequenzen für Özoğuz: Freie Bahn für den neuen Judenhass

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilt antisemitische Propaganda gegen Israel. Im Amt darf sie bleiben, die SPD stellt sich hinter sie und nominiert sie erneut für den Bundestag. Es bleibt folgenlos.

Werbung

Fährt man an der Parteizentrale der SPD, dem Willy-Brandt-Haus, an der Berliner Wilhelmstraße vorbei, liest man in großen Lettern eine Parole im Fenster: kein Platz für Antisemitismus. Eine nette Parole, Selbstversicherung deutscher Erinnerungskultur quasi. Aber leider komplett wertlos.

Es ist jetzt eine Woche her, dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz ihren eigenen Antisemitismus zur Schau gestellt hat. Und die SPD hat festgestellt: Bei uns ist Platz für Antisemitismus. Zur Erinnerung: Özoğuz teilte einen Post einer in Teilen extremistischen Organisation, der Israel Terrorismus und Völkermord vorwarf und der Idee eines jüdischen Nationalstaates per se die Legitimität absprach.

Delivered by AMA

Was früher ein sicheres politisches Karriereende bedeutet hätte, bleibt für Özoğuz folgenlos. Das sichere Direktmandat im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek zumindest war für die Israel-Hasserin zu haben, befanden die Hamburger Sozialdemokraten, und stellten sie für ebenjenen auf. Aus der SPD dort heißt es: „Ja, der Post war ein Fehler. Aydan Özoğuz hat sich aber glaubhaft entschuldigt. Die SPD Wandsbek hält an ihr fest.“

Zwei-Klassen-Gesellschaft, wenn es um Judenhass geht

„Glaubhaft entschuldigt“? Das ist ein starkes Stück, hat sich die Politikerin tatsächlich überhaupt nicht glaubhaft entschuldigt. Sie „bedaure“ es, wenn sie Gefühle verletzt habe, eierte die Vizepräsidentin herum, und distanzierte sich nicht von den geteilten Inhalten. Aber eine Partei, die die Hamas-Propaganda einer Sawsan Chebli fortwährend hinnimmt, hat auch Platz für Israel-Hasserin Özoğuz. Das ist insofern nur folgerichtig. Und mit der Unterstützung der linken Kräfte und der Ampel-Koalition im Bundestag darf Özoğuz auch Vizepräsidentin des Bundestages bleiben. Ihr Hass bleibt folgenlos.

Özoğuz und ihr Nicht-Rücktritt sind damit ein Symbol für eine Erinnerungskultur, die längst hirntot ist und sich nur in Schuld-Ritualen für die Nachfahren der Nazi-Täter ergeht, darüber hinaus aber nichts zu leisten vermag. In einem Land mit einer wirklichen „Erinnerungskultur“ hätte Frau Özoğuz innerhalb von Tagen nach ihrem Posting ihr hohes Staatsamt räumen müssen. Aber sie muss es nicht, ihre politische Karriere geht weiter. Und das beweist: Antisemitismus gehört längst wieder zu Deutschland.

Migrationsgesellschaft: Dieser Antisemitismus gehört jetzt zu Deutschland

Selbst scheinbar bürgerliche Figuren wie eine Aydan Özoğuz – in Deutschland geboren und aufgewachsen, erfolgreicher Bildungsweg, eigentlich ein Musterbeispiel für erfolgreiche Integration – teilen wüste anti-israelische Propaganda. Wenn dann die Aussage fällt, Zionismus – die Idee, dass Juden wie jedes Volk auch einen eigenen Staat verdienen – sei quasi mit Mord und Verbrechen gleichzusetzen, ist das kein Versehen, sondern drückt eine nicht mehr so klammheimliche Überzeugung aus. Und ja, das ist Antisemitismus.

Insofern kann der Fall Aydan Özoğuz auch eine Lehre für die Migrationsgesellschaft sein, die wir längst sind: Fanal dafür, wie tief der neue Judenhass längst in der deutschen Gesellschaft sitzt. Und dass wir ihn akzeptiert haben, wenn er nur von Menschen mit dunklerem Teint oder mit türkischen oder arabischen Namen kommt.

Denn kommt der Judenhass aus der richtigen politischen Ecke oder hat der Hasser die richtige Identität, ist das sonst so fromm betonte „Nie wieder“ plötzlich wie verschwunden. Für Juden- und Israelhass von Muslimen hat man ja immer öfter offenes Verständnis. „Emotionen Raum geben“, heißt es dann. Und die dominierenden Dogmen der politischen Linken sind selbst längst wieder von Antisemitismus durchsetzt. Man ist jetzt „Postkolonial“ und woke, wenn man etwa den Hamas-Mördern vom siebten Oktober applaudiert oder ihre Taten relativiert, gleichzeitig aber Israel einen „Völkermord“ vorwirft. Leute, die so denken, sind immerhin auch Wählerpotenzial für die SPD in wichtigen Städten wie Berlin oder Hamburg.

Der Hass auf Israel ist im linken Mainstream längst beheimatet, er hat dort Wurzeln geschlagen. Und auch in der deutschen Gesellschaft und in der deutschen Politik hat er Platz. Massig Platz. Deswegen kann sich Özoğuz das erlauben, was sie sich erlaubt hat, und muss keine Konsequenzen fürchten.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Weiterlesen

Werbung