Antrag im Bundestag
Wanderwitz berichtet: CDU-Chef Merz öffnet sich für die Idee eines AfD-Verbots
Die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Unterstützung im Bundestag. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) berichtet von wachsender Zustimmung. Selbst CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nun offener für die Idee.
Die Initiative des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren gewinnt an Fahrt. Zunächst schien es unwahrscheinlich, dass der Antrag des ehemaligen Ostbeauftragten im Bundestag genügend Unterstützung finden würde. Doch nun hat sich die Situation offenbar geändert, berichtet der Spiegel. Demnach sei laut Wanderwitz „Bewegung in die Debatte“ gekommen. „Nach den letzten Tagen kann ich sagen: Es gibt sehr viele Abgeordnete, die uns unterstützen, nachdem sie sich mit dem Verfahren und AfD noch einmal intensiv auseinandergesetzt haben.“
Der CDU-Politiker zeigt sich optimistisch über die wachsende Unterstützung für sein Vorhaben – auch innerhalb seiner eigenen Partei, die einem AfD-Verbotsverfahren bisher kritisch gegenüberstand: „Es ist gut, dass mein Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz neue Entwicklungen beobachten will und seine Haltung nicht grundsätzlich ablehnend ist“, wird Wanderwitz zitiert.
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CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, habe während einer Fraktionssitzung offenbar signalisiert, dass er seine Haltung überdenken könnte, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Das hätten zumindest einige Teilnehmer so interpretiert, berichtet der Spiegel. Auch bei der FDP zeichnet sich eine mögliche Wende ab. Einzig CSU und BSW seien gänzlich gegen das Vorhaben, heißt es weiter.
Das BfV hatte angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich. Bereits im November will Wanderwitz den Antrag stellen, sodass im Dezember oder Januar über die Frage im Bundestag abgestimmt werden könnte.
Merz hatte sich zuletzt noch klar gegen ein Parteiverbotsverfahren ausgesprochen. Er warnte, dass ein solches Verfahren die AfD nur in ihrer „Märtyrerrolle“ bestärken würde. Er plädierte für einen intensiven politischen Meinungskampf und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.
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Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird.
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Für jeden der in Merz, immer noch so etwas wie eine neue Hoffnung gesehen hatte, sollte diese Haltung von Merz der letzte Beweis sein, was für ein Kaliber Politiker Merz wirklich ist.
Merz folgt Wanderwitz deshalb, weil es seine Chancen erhöht, im Linken Lager für eine Koalition nach der BTW 2025 zu werben.
Merz ist die neue Mutti Merkel der CDU.
Er spekuliert vielleicht darauf, dass er dann die 20% der AfD abgekommt und mit den 30% der Union ohne Koalitionspartner regieren kann. Falls er so denkt, ist ihm jedenfall nicht mehr zu helfen 😆
Sollte es Rechtstaatlich zugehen ist so ein Verfahren natürlich schwachsinnig, aber immer noch einfacher wie sich mit Inhalten zu befassen, das ist klar.
Ich weiß nicht. Der Herr Wanderwitz ist so ein Dampfplauderer, das kann auch reines Wunschdenken sein. Das soll aber nicht heißen, daß ich Herrn Merz nicht auch für einen wankelmütigen Opportunisten halte, der sich mal in die eine oder andere Richtung lehnt.
Ich frage mich die ganze Zeit, womit der VS eine flächendeckende Einstufung als gesichert rechtsextrem begründen will. Doch nicht etwa immer noch mit dem Correctiv-Märchen, dass längst gerichtsfest widerlegt wurde?
Was will man denn Neues haben? Wieder so eine Geschichte, die sich am Ende als Räuberpistole entpuppt, aber vorher medienwirksam verbreitet wurde? Ob das nochmal klappt?
Fakt ist, dass alle bisherigen Aktivitäten der AfD nicht wirklich geschadet haben. Eine bundesweite Hochstufung wird ebenfalls nicht schaden, denn wer überzeugter AfD-Wähler ist, weiß, dass die Partei eben nicht rechtsextrem ist, sondern vll. die einzige Partei, die man noch mit ruhigem Gewissen als freiheitlich-demokratisch bezeichnen und als solche wählen kann.
Bleibt die Lage der CDU. Sie hat sich mit ihrer Brandmauer eingemauert und sucht jetzt verzweifelt nach einem Ausweg, um nächstes Jahr regieren zu können. Jetzt geht sie sozusagen „auf die Dörfer.“
Komisch, fast zeitgleich kommt diese Meldung mit dem Ausritt ins Kiesbett, den Reichelt gestern hingelegt hat. Die Luft muss ja brennen im Adenauerhaus.
Ja bitte, dann braucht Blau keinen Wahlkampf mehr selbst machen und bezahlen.
Ich bin Betreiber eines Restaurants.
Gegenüber hat jetzt ein neues aufgemacht.
Ein Teil meiner Kundschaft geht dort hin, weil der gut kocht und den Geschmack dieser Leute trifft.
Ich werd den jetzt einfach verbieten lassen.
Die haben eine solche Angst vor der AfD, dass sie ein Verbotsverfahren durchziehen werden. Es ist diesen Verteidigern „UnsererDemokratie“ (TM) dabei völlig gleichgültig, dass sie damit höchstwahrscheinlich den rechtsstaatlichen Rahmen verlassen und sich über alle Regeln einer echten Demokratie hinwegsetzen. Ich bin sicher, dass sie für den angestrebten Machterhalt alles, aber auch wirklich buchstäblich ALLES tun werden. Ich denke, es kommen finstere Zeiten auf uns zu. Wir sollen schweigen und dem neuen Adel gehorchen. Klar, sie wollen nur unser Bestes. Aber niemals in der Geschichte waren die Menschen, die andere zum Gehorsam zu zwingen versuchten, in den Reihen der Guten zu finden. Tyrannen haben immer schon vorgegeben, dass sie um das Wohl der Menschheit bemüht seien …
Merz ist Krieg – Merz ist Rüstung – Merz ist Blackrock … mehr muss man nicht sagen.