Monat: August 2024
Ost-Wahlen
„Wir schaffen das“: Baerbock mit Merkels Worten in Chemnitz
Annalena Baerbock beendete ihre Wahlkampfrede in Chemnitz mit den Merkel-Worten „Wir schaffen das“ und rief zu Zuversicht im Ost-Wahlkampf auf – trotz mitunter katastrophaler Umfragewerte der Grünen in Sachsen und Thüringen.
Nach Solingen
Kriminalitätsbekämpfung: Berlin will jetzt Überwachung mit KI
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen will Berlins Innensenatorin Spranger Videoüberwachung mit KI. Die Technologie soll helfen, auffälliges Verhalten oder potenzielle Gefahren schneller zu erkennen - Fragen zu Datenschutz und Missbrauchsmöglichkeiten bleiben offen.
Migrationskrise
14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr gescheitert: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle
Diese Zahlen enthüllen das Ausmaß des Abschiebe-Fiaskos in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten bereits 14.067 geplante Abschiebungen – oft weil Betroffene einfach untertauchen, wie etwa der Attentäter von Solingen, Issa Al-Hassan.
Georg Bätzing
Wenige Tage vor Landtagswahlen: Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor der Wahl der AfD
Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor der Wahl der AfD. Die AfD stehe im Widerspruch zum christlichen Glauben. Außerdem wolle die Partei „unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen“, so Bätzing
Gezielt in Richtung des Halses
Messerangriff in Thüringen: Polizeibekannter Somalier sticht auf Deutschen ein
Erneut erschüttert ein Messerangriff Deutschland: Ein 27-jähriger Somalier greift in Waltershausen einen Deutschen an. Er zielt mit Stichen auf den Hals des Opfers. Der Täter ist polizeibekannt und vorbestraft.
Asylverfahren
Behörden ließen sich offenbar mehrfach von Solingen-Täter täuschen – und versäumten so dessen Abschiebung
Im Asylverfahren des Attentäters von Solingen ließen sich die zuständigen Behörden offenbar gnadenlos täuschen. Sie versäumten sogar eine Verlängerung der Abschiebefrist. Währenddessen soll der syrische Verdächtige bestens von einer Dresdner Anwältin beraten worden sein.
Exklusiv
Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Plattform "Handbook Germany" gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen, etwa durch wundersames Verschwinden eines Kindes oder der Neu-Entdeckung eines „schweren“ Kriegstraumas. Zudem verweist man auf eine Webseite, die empfiehlt, sich noch im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren.
Bundesarbeitsministerium
Heils Ministerium will „Fachkräfte“ aus Kenia nach Deutschland holen
Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, hat Kenia besucht, um über ein bevorstehendes Migrationsabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Es sieht die Einwanderung von „Fachkräften“ vor - so wolle man die „legale Migration“ stärken.
Video
Messerverbot und Migration: Der Staat belügt seine Bürger
Der Staat kapituliert, will Aufgaben wie Grenzschutz und innere Sicherheit gar nicht mehr erfüllen. Stattdessen erklärt man, was alles nicht ginge. Jetzt wird das Brotmesser kriminalisiert, aber die unkontrollierte Masseneinwanderung läuft weiter.