Migrationskrise
14.600 Abschiebungen im ersten Halbjahr gescheitert: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle
Diese Zahlen enthüllen das Ausmaß des Abschiebe-Fiaskos in Deutschland: Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten bereits 14.067 geplante Abschiebungen – oft weil Betroffene einfach untertauchen, wie etwa der Attentäter von Solingen, Issa Al-Hassan.
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Neue Abschiebezahlen zeigen, dass die Behörden in einem Großteil der Fälle an der Durchsetzung scheitern. Im ersten Halbjahr 2024 konnten 9.465 Abschiebungen vollzogen werden, gleichzeitig scheiterten jedoch 14.601 geplante Abschiebungen noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Das berichtet t-online unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Daraus ergibt sich eine Erfolgsquote von nur 39,2 Prozent. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen (60,8 Prozent) scheiterten. Im Gesamtjahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen. Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2024 lassen befürchten, dass sich die Situation nicht verbessert hat.
534 Abschiebungen wurden während oder nach der Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen – etwa, wenn Betroffene sich gewalttätig gegen ihre Abschiebung wehren. In einigen Fällen weigerten sich Fluggesellschaften oder Piloten, die Abzuschiebenden mitzunehmen. Einige Abschiebungen werden auch aufgrund „gesundheitlicher Probleme“ der Betroffenen abgebrochen.
Die meisten Abschiebungen scheitern früher im Ablauf. In 8.223 Fällen kam es zu „nicht erfolgten Zuführungen“, bei denen Ausreisepflichtige etwa nicht angetroffen wurden. Dies war auch bei Issa al-Hassan der Fall, dem Attentäter von Solingen. 5.748 Mal seien Abschiebungen aufgrund von „Stornierungen des Ersuchens“ abgesagt worden, etwa wegen fehlender Landeerlaubnisse. Von den gescheiterten Abschiebungen entfielen 4.952 auf sogenannte Dublin-Überführungen – das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückgeführt werden sollen, in dem sie zuerst registriert wurden.
Zum Stichtag 30. Juni 2024 hielten sich 226.882 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, davon 182.727 mit einer Duldung. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2024 knapp 9.465 Menschen aus Deutschland abgeschoben, verglichen mit 7.861 im gleichen Zeitraum 2023. Ein Drittel aller Fälle waren sogenannte Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder.
Im Jahr 2000 wurden fast 40.000 abgeschoben. Die Einwanderungszahlen lagen bei ca. 90.000-110.000 .
in den letzten Jahren kamen pro Jahr ca. 300,000 und abgeschoben werden ungefähr 20.000-30.000 pro Jahr.
An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Politik gar nicht abschieben will.
Der Staat ist inkonsequent, wo er inkonsequent sein will. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Überall in den Behörden passieren kleine Fehler, wie beim Solinger Messerstecher. Böse Buben behaupten das hätte System. Es wird Zeit für Neuwahlen und wenn das nach einem Jahr keine Besserung bringt wird es Zeit für das Handeln des Volkes.
Behörden versagen oder Behördenversagen!
Beides auf Kosten der souveränen Bürger und Steuerzahler in diesem schönen Lande!
Fragen über Fragen: 16 Innenminister der Länder und die Bundesbehördenvorsteherin des Innern können, wollen, dürfen, sollen nicht abschieben? Was ist los in den Amtsstuben, wo die Gesetze umgesetzt werden?
Moin, Behörden versagen in allen Bereichen , nein nicht in allen, denn die Behörden wo der Bürger abgezockt wird funktionieren prächtig.
Es gab Zeiten da ging man zu den Sprechtagen ins Amt und erledigte seine Probleme. Heute sind die Eingänge verschlossen und gesichert wie die Bank von England (Bürgernähe nennt man das.) Nur noch mit Terminen erhält man Einlass mit zuvor minutenlangem Verharren in der Warteschleife ( Kollegen sind zu Tisch oder an der Raucherinsel.)
Hier sind Zustände eingekehrt die man noch sarkastisch mit Bürgerservice deklariert.
Da braucht man sich nicht wundern .
In Erfurt sind in der Verwaltung 800 Stellen unbesetzt( lt. Presse.)
Wo wird vorrangig gesucht im Zoo und Ordnungsamt……
Noch Fragen.
Ich verstehe es nicht!
Warum machen wir es nicht wie die Dänen?
Dort bekommen die „Zugewanderten und Eingereisten“ keinerlei Unterstützung mehr.
Die Folge: Dort will keiner mehr hin und die, die dort sind, verschwinden ganz schnell aus eigenem Antrieb und kommen meistens zu uns.
Eventuell liegt es ja auch daran, daß in den Ämtern sehr viele Grün-Rot-Sympathisanten sitzen die selbstverständlich überhaupt kein Interesse daran haben, diese Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen?! Vorlanger Zeit habe ich einmal eine Ausarbeitung dazu gelesen, wie die NSDAP sämtliche Behörden und Ämter mit ihren Leuten infiltrierte – so ähnlich dürfte das im aktuellen Deutschland durch Links-grün auch vonstatten gegangen sein.
Es ist ja nicht so, dass in den Behörden nur noch unfähige Deppen sitzen, die ihren Job nicht hinbekommen. Schauen sie in die Finanzämter, Ordnungsbehörden oder die ehemalige GEZ, die hauptsächlich deutsche Bürger belangen, da funktioniert alles bestens. Nur da wo es um Migration geht, da funktioniert nichts mehr, da scheitern alle, jedoch völlig ohne Konsequenzen. Das geht nur, wenn es von oben beauftragt und gewollt ist. Ansonsten würden unfähige Personen aus ihren Positionen entfernt, nötigenfalls dadurch, dass man total unfähige zu Grünen Politikern befördert. Doch genau seit Merkels Grenzen kann man nicht sichern, e.g. sie war dazu nicht in der Lage, gibt es für Scheitern und Versagen keine Konsequenzen mehr.
Nach Terroranschlag von SolingenMerz relativiert Forderung nach Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan
CDU-Chef Merz hat seine Forderung nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen relativiert. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bundesvorstands seiner Partei stellt er nach Angaben der dpa klar, man fordere keine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.
https://www.deutschlandfunk.de/merz-relativiert-forderung-nach-aufnahmestopp-fuer-menschen-aus-syrien-und-afghanistan-100.html
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Mogelpackung CDU!
Zitate, Taten und Fakten!!
https://linke-cdu.de/
….und, sind die Wahlen erst vorbei, die Stimmen eingetütet, dann gehts weiter wie bisher!
Nicht abschieben, sondern gar nich erst ins Land lassen, ist das Mittel der Wahl. Und das ist nach dem Schengener Übereionkommen rechtlich möglich.
1.) Die EU (also von der Leyen) ist für den Schutz ihrer Außengrenzen verantwortlich: „Als Ausgleich für den Abbau der Binnengrenzkontrollen sollen die Kontrollen … an die Außengrenzen der Gemeinschaft verlagert werden“, BT-Drucksache 12/5141, Seite 25, rechte Spalte. 2.) Asylbewerber in Deutschland sind keine „Flüchtlinge vor politischer Verfolgung“. Denn ihre Flucht endet in dem Staat, in dem sie vor politischer Verfolgung sicher sind, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, BT-Ducksache 12/2453, Seite 8, rechte Spalte. Diese sicheren Staaten sind weit von der deutschen Grenze entfernt.
3.) Artikl 2 Schengener Übereinkommen: „Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei (hier Deutschland) die erforderlichen Maßnahmen (Grenzkontrollen an Binnengrenze).
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten (z.B. Kirchen, Staat, …) und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt – versagt.
Die Sehnsucht nach wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt – versagt.
Ähnlich Patienten die ihre Ärzte zu Halbgöttern in weiß verklären und dann Versagen vorwerfen, wenn die Halbgötter nicht mehr wohlwollend sondern eigennützig handeln.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Die #Bundesregierung fördert eine Webseite, die illegalen #Migranten Tipps gibt, wie man sich einer #Abschiebung entziehen kann. Dabei geht es u.a. um die Neu-Entdeckung eines „schweren“ Kriegstraumas – oder #Widerstand im #Flugzeug. Artikel lesen unter:
https://handbookgermany.de/de/deportation
https://www.youtube.com/watch?v=68SaKQUz3PI
Warum werden die, die ihre Abschiebung verhindern, weiter von der Allgemeinheit alimentiert?
Angespannt betritt Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) den Raum – und betont ruhig spricht sie dann, langsamer als sonst, kurz verkrampfen zwischendurch die Hände.
Immerhin, es sind ihre ersten direkten öffentlichen Worte zu dem Terrorakt von Solingen. Und es geht um die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Behörden in ihrer Zuständigkeit.
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/solingen-nrw-fluechtlingsministerin-ein-fall-wie-es-den-zu-hunderten-in-unserem-land-gibt_aid-118282131
(Kommentare)
Information von den Medien:
Bundesregierung fördert Webseite, die illegalen Migranten Tipps gibt, wie man sich einer Abschiebung entziehen kann.
Die vom Bundesinnenministerium geförderte Plattform „Handbook Germany“ gibt abgelehnten Asylbewerben detaillierte Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen, etwa durch wundersames Verschwinden eines Kindes oder der Neu-Entdeckung eines „schweren“ Kriegstraumas. Zudem verweist man auf eine Webseite, die empfiehlt, sich noch im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren.
Unter anderem ermuntert die Webseite abgelehnte Asylbewerber dazu, gegen das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zu klagen und sich an Abschiebebeobachter der Initiative „Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.“ zu wenden.
Schweden und Dänemark machen es vor, wie es geht, dass keine Migranten mehr kommen und die, die da sind gehen. Also, ist es nur politischer Wille, das alles in die Tat umzusetzen. Und den hat Deutschland eben nicht. Wie müssen sich die Damen und Herren der Bundespolizei fühlen, wenn sie lesen, dass vom Innenministerium und der Regierung Tipps verteilt werden, wie man eine Abschiebung verhindert? Danke, dass ihr noch jeden Tag zum Dienst geht!!!
Kann DAS jemanden noch überraschen, wenn es allein reicht, sich für ein paar Stunden zu verstecken oder bei Abschiebung zu wehren, zumal die Bezahlung sowieso weiterläuft als Belohnung!
DE ist ein Deppenstaat und genau DESWEGEN kommen auch ALLE hierher!