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Trump-Gespräch
EU kritisiert Breton wegen Drohbrief an Musk: Vorgehen nicht mit der Kommission abgesprochen
Wegen eines Gesprächs mit Donald Trump hatte Elon Musk einen Droh-Brief von EU-Kommissar Thierry Breton erhalten. Dieser kündigte Konsequenzen für X an. Doch die EU teilte jetzt mit, der Brief sei nicht mit der Kommission abgesprochen gewesen, es gebe keine weiteren Konsequenzen.
Analyse
Die bröckelnde Macht der Grünen
Ende 2022 waren die Grünen an 12 Landesregierungen beteiligt. Ein Jahr später waren es nur noch 10 und wenn die Grünen bei den Wahlen im Osten wie prognostiziert abrutschen, wären es nur noch 7. Die Grünen werden wieder das, was sie jahrzehntelang waren: eine Nischenpartei.
Offener Brief
„Vergewaltigungen unserer Demokratie“: DDR-Bürgerrechtler kritisiert medialen Umgang mit der AfD
In einem offenen Brief formuliert der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz scharfe Kritik an dem Umgang mit Andersdenkenden. Dass Medien gar einen „Eisernen Vorhang“ gegen die AfD etablieren wollen, zeige eine unzumutbare „Vergewaltigung“ der Demokratie.
US-Wahlkampf
Einbruch in Trumps Wahlkampfbüro
In ein Büro von Trumps Wahlkampagne wurde am vergangenen Sonntag eingebrochen. Der Vorfall, der sich in Virginia ereignete, geschah nur kurz nach Bekanntwerden einer iranischen Cyberattacke auf das Trump-Team.
Nach Ausschreitungen
England: Staatsanwaltschaft klagt vier Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren an
Nach der Messerattacke von Southport kam in es in Großbritannien breitflächig zu Ausschreitungen. Nachdem der Premierminister Keir Starmer ein hartes Durchgreifen angekündigte, wurden 450 Beteiligte angeklagt - darunter nun zwei 12-Jährige, eine 13-Jährige und ein 15-Jähriger.
Hochstapler-Skandal in NRW
Wie Islamlehrer Ahmet Ü. das Bildungssystem täuschte und zahlreiche Mitstreiter einschleuste
Der Fall Ahmet Ü. zeigt auf alarmierende Weise die Schwächen im Kontrollsystem deutscher Behörden. Jahrelang konnte er mit gefälschten Titeln in NRW-Schulsystem Karriere machen und für die Einstellung neuer Islamlehrer mit keinerlei Referenzen sorgen.
Ausstehende Haftbefehle
Über 100 verurteilte Mörder und Totschläger in Berlin auf freiem Fuß
Die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbart in einer Antwort auf eine Anfrage: Derzeit sind 8.581 Straftäter in Berlin auf freiem Fuß. Darunter befinden sich über 100 Mörder und Totschläger.
Künstlicher Hype
Medien kritisieren Trump und loben Harris – für identischen Vorschlag
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris reitet auf einer Welle der medialen Begeisterung. Wie absurd diese ist, zeigt sich, als Harris einen zuvor verspotteten Vorschlag ihres Konkurrenten Trumps kurzerhand übernimmt und von zahlreichen Medien als geniale Strategin zelebriert wird.
Internationale Kritik
Wegen Selbstbestimmungsgesetz: UN-Frauenbeauftragte rechnet mit Ampel ab
Die UN-Frauenbeauftragte Reem Alsalem kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel scharf und warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. In einem Schreiben an Außenministerin Baerbock äußerte sie ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes ab dessen Inkrafttreten im November 2024.