Internationale Kritik
Wegen Selbstbestimmungsgesetz: UN-Frauenbeauftragte rechnet mit Ampel ab
Die UN-Frauenbeauftragte Reem Alsalem kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel scharf und warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. In einem Schreiben an Außenministerin Baerbock äußerte sie ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Gesetzes ab dessen Inkrafttreten im November 2024.
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Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, hat deutliche Kritik am geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung geäußert. In einem ausführlichen Schreiben an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, datiert auf den 13. Juni 2024, warnt Alsalem eindringlich vor möglichen Menschenrechtsverletzungen, die das Gesetz nach seinem Inkrafttreten im November 2024 zur Folge haben könnte.
In dem 17-seitigen Brief, über den die Welt berichtet, bringt Alsalem ihre „Besorgnis“ darüber zum Ausdruck, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form „zahlreichen Menschenrechtsverpflichtungen nicht gerecht“ werde, insbesondere gegenüber Frauen und Mädchen. Sie erinnert die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, als Mitglied der UN gegen Diskriminierung von Frauen vorzugehen und geschlechtsbezogene Gewalt zu verhindern sowie strafrechtlich zu verfolgen. Sie fordert, dass „Besonderheiten, die sich aus biologischen Unterschieden ergeben“, in der Gesetzgebung berücksichtigt werden müssen, und betont: Es sei „in jedem Fall sicherzustellen, dass Frauen ein Leben frei von jeglicher Form von Gewalt führen können.“
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Alsalem kritisiert, dass das Gesetz die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, „insbesondere die derjenigen, die männlicher Gewalt ausgesetzt sind oder Opfer männlicher Gewalt geworden sind“, nicht ausreichend berücksichtige. Besonders besorgt zeigt sie sich über die fehlenden Schutzmaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass das Gesetz nicht von „Sexualstraftätern und anderen Gewalttätern missbraucht“ werden könne. Sie verweist auf „beunruhigende Berichte über mutmaßliche Fälle sexueller Gewalt“ in Deutschland, die von Personen verübt wurden, die von sich selbst behaupten, trans oder nicht-binär zu sein.
Weiter warnt sie davor, dass durch das neue Gesetz Männer „Zugang zu Räumen erhalten, die nur für ein Geschlecht bestimmt sind oder aus Sicherheitsgründen Frauen vorbehalten“ seien. Auch die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister sind für Alsalem problematisch. Sie hebt hervor, dass der Prozess durch das neue Gesetz „ausschließlich auf der Erklärung des Antragstellers“ basiere. Dies ignoriere eine Reihe internationaler Rechtsnormen, die die Bedeutung getrennter Einrichtungen für Männer und Frauen unterstreichen.
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Die UN-Sonderberichterstatterin äußert zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Gesetzes auf Kinder und Jugendliche. Sie betont die Notwendigkeit, dass Minderjährige und ihre Familien die teils irreversiblen Folgen von Geschlechtsanpassungen „vollständig verstehen“ müssen. In ihrer Antwort auf Alsalems umfassende Kritik zeigt sich die Bundesregierung wenig beeindruckt. Die Vertretung des Auswärtigen Amtes bei der UN reagierte mit einem knappen Schreiben, in dem es heißt: „Die Bundesrepublik Deutschland weist den Vorwurf zurück, sie werde (…) einer Reihe menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht gerecht.“
Jetzt warnt schon die UN-Frauenrechtsbeauftragte vor der Ampel und deren Unsinn. Zeit für Neuwahlen.
Neuwahlen würden zum jetzigen Zeitpunkt nur Schwarzgrün oder Schwarzrotgrün bringen. Nichts gewonnen. Nee lasst die mal noch weitermachen, die verlogene CDU inklusive. In einem Jahr sehen wir dann weiter, wenn die uneinsichtigen Wähler auf ihren Scherbenhaufen sitzen.
Der Scherbenhaufen ist doch schon da. Und kurz vor den Wahlen in 2025 kommt dann wieder eine Correctiv-Kampagne zur Beeinflußung der Wahl.. Warum also warten.
Die würde auch bei Neuwahlen erfolgen. Nach Beweisen fragen ist inzwischen „gesichert rechtsextrem!“
Neuwahlen nur dann:
1. Scholz müsste sich im Bundestag der Vertrauensfrage stellen.
2. Wenn sich nicht die Mehrheit der Abgeordneten für Scholz ausspricht, könnte Scholz dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
3. Der Bundespräsident müsste dann ebenfalls den Neuwahlen zustimmen. Die Neuwahlen müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
4. Die Opposition könnte gemeinsam der amtierenden Regierung ein Konstruktives Misstrauensvotum aussprechen. Dazu müsste aber der Fritze Merz einen Arsch in der Hose haben und die Brandmauer einreißen; hat er aber nicht. Es ginge auch, wenn die FDP mitzieht. Haben die Windeier 1982 doch schon mal gemacht. Aber – siehe vorherigen Satz.
Ich denke die Mehrheit der Parteimitglieder der FDP wären dazu bereit. Das letzte Ergebnis einer Mitgliederbefragung halte ich ohnehin für eine Farce, weil die Parteispitze die Koalition nicht platzen lassen wollte.
Hoffentlich wird also Lindner beim nächsten Bundesparteitag diese Nibelungentreue zum Verhängnis.
Korrekt. Das wie damals die SPD die Mitglieder zur Weiterführung der GroKo befragt hat, die Führung aber den Willen des überwiegenden Teils der Mitglieder GEGEN die GroKo einfach negierte und dem Steinmeier in den Allerwertesten kroch.
Der BlackrockMerz möchte doch aber so gern mit den Grünen zusammen unsinnige Grüne Politik machen.
Neuwahlen sind auch so ein Lib-Boomer Fetisch. Demokratie hat dir ein Ergebnis gebracht was nicht gefällt, also mehr Demokratie machen. DAS ist Unsinn.
Kann es sein, dass Sie dumm sind oder ein Troll oder beides?
Die Regierung wurde gewählt, damit sie ihre Versprechen einhält, was sie kein Stück tut, und vor allem nicht für das Wohl des Volkes.
Eine unfähige Regierung sollte immer ersetzt werden können!
Ab Ihrem 2. Satz: was genau tut der Wähler, trotz reichlich vorhandener LEGALER Möglichkeiten? Richtig!Nichts! Daraus folg, das Ihr letzter Satz eben auch nicht umgesetzt werden wird…wir werden entzweit als Mitmenschen und wir lassen uns entzweien… das ist der Knackpunkt…
Wir schreiben das Jahr 2024 n. Chr. und diskutieren noch immer darüber „„in jedem Fall sicherzustellen, dass Frauen ein Leben frei von jeglicher Form von Gewalt führen können.“ Mitten in Europa. Beschämend.
Übrigens hoffe ich, die UN-Sonderberichterstatterin hat ihr Schreiben in Deutsch und in Einfacher Sprache verfasst, damit die adressierte eine Chance hat, den Inhalt zu verstehen.
So schaut es aus im Jahr 2024. In der Humboldt-Uni wird über freie Geschlechterwahl diskutiert, und ob es nicht eigentlich Professix heißen müsste.
Zwei Kilometer Luftlinie südlich verlassen Frauen nicht einmal die muffig überheizten Wohnungen, außer um zum Einkaufen zu gehen. Sprechen kein Wort Deutsch, weil zu viel Bildung sowieso nichts für Frauen ist. Interessiert aber keine der glorreichen Gendertanten.
Spätestens seit 2015 ist das Thema Gewalt gegen Frauen hochaktuell, da eine bestimmte Ethnie steinzeitliche Vorstellungen von Frauen hat. Siehe Burka etc.
Stimmt. Auch viele westlich geprägte Frauen und muslimische Frauen, wie bspw. diese Kreischerin Lama Kador, finden Kopftuch und Burka ganz toll und definieren diese Dinger als Zeichen der Selbstbestimmung der Frau im Islam. Und wenn ich mir die Kopftuch- tragenden Frauen hier in der Fußgängerzone anschaue – so richtig unterdrückt sehen die gar nicht aus. Im Gegenteil, arrogant und auf deutsche Frauen herabblickend kommen die einem vor – na sowas?!
Vernünftige, kluge Frau.
Und deswegen findet sich bei Linksgrün kein Gehör.
Die Realität rechnet mit der Ampel ab 😀 Das Problem ist, daß sie aufgrund ihrer Hybris keine Vernunft annehmen. Linksgrün wird alles tun, um Deutschland möglichst schwer zu schaden, solange sie noch im Amt sind. Es ist die Fortsetzung der ideologisch verstrahlten Agenda, unterstützt durch den Kettenhund CDU (z. B. Verfassungsschutz).
In einem 17-seitigen Brief wird unsere außenpolitische, feministische Lachnummer vor negativen Auswirkungen gewarnt.
Das ist löblich.
Es ginge aber auch wesentlich kürzer: Das Gesetz ist Scheiße.
Die UN-Sonderberichterstatterin muss sich gewaltig irren. Frau Baerbock kommt doch vom Völkerrecht …
Ich dachte vom vom Völkerball und vom Trampolin, aber das ist für sie vermutlich das Gleiche.
Das Schreiben geht der Pampel doch am Allerwertesten vorbei.
Aussitzen, wie es Merkel tat, ist die Devise.
Die trampolinerfahrene Hochstablerin Baerbock schafft es wirklich, bei jedem anzuecken und Deutschland überall zu blamieren und lächerlich zu machen.
Eine sehr berechtigte Kritik und auch ein Teil unseres Migrationsproblems. Männer finden hier die paradiesischen Zustände wieder wie in ihren Herkunftsländern. Kinderehe, Zwangsverheiratung, Gewalt in der Ehe, alles ist möglich ohne wirkliche Folgen befürchten zu müssen. Dazu noch eine Vollversorgung ohne den Zwang den Unterhalt für sich und die Familie verdienen zu müssen. Nur wenige sehr starke Frauen und Mädchen schaffen es sich dem hier zu widersetzen.
Würden die bereits vorhandenen Gesetze wirklich angewendet, würden viel mehr Frauen ihre Männer verlassen oder auch Ehen gar nicht geschlossen werden dürfen. Diejenigen welche noch nicht hier sind, werden es sich dann dreimal überlegen, ob sie kommen. Von einer Frau verlassen zu werden, ist für die Männer bestimmter Kulturen absolut unerträglich.
Für Baerbock scheint mittlerweile zu gelten „ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz entspannt ungeniert.“
Stimme Ihnen zu bis auf den letzten Satz. Diese Person hatte nur einen „Ruf“, wenn man das so nennen will, in der eigenen Blase. Wer die in den Jahren zuvor einmal in einer dieser unsäglichen Talkrunden erlebt hatte, wußte, wes Geistes Kind diese Person ist.
Drängen Transfrauen in Männerdomänen? Nee. Das sagt alles über den beschlossenen Dung.
ach was ist denn schon dabei wenn Achmed sich zur Frau erklärt um ins Frauenhaus einzuziehen um dort Aische wiederzusehen?
Und überhaupt wenn wir minderjährige „Schutzsuchende“ haben mit einem Gebiss wie ein 80jähriger und einem Bart wie der Weihnachtsmann werden wir uns an Frauen mit Penis schon auch noch gewöhnen. Die Partei hat jedenfalls immer Recht!
Hast Du Feminismus in deinem Haus geht dir nie der Irrsinn aus.
Frauenbevorzugungsbeauftragte hat Angst um die Frauenprivilegien. Nach jahrzehnterlanger Leugnung wird die Biologie wiederentdeckt, auf dessen Basis die nur-Frauen-Resourcen auch den Maennern vorenthalten we weiterhin rden sollen.
Fälle sexueller Gewalt in Deutschland, die von Personen verübt wurden, die von sich selbst behaupten, trans oder nicht-binär zu sein.
Gibt es hier nicht, also kein Erörterungsbedarf.
„Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 06.03.2023
„Transfrauen sind Frauen. Deswegen sehe ich jetzt keinen weiteren Erörterungsbedarf.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 30.06.2022
Ist das Gartentrampolin oder Wettbewerbstrampolin?
Eins was in der Garage mit niedriger Decke steht.
Sehr erfreulich, dass da eine hoffentlich einflussreiche Person ist, die sich traut, gegen dieses Gesetz, dass Frauen scheinbar Rechte raubt und Jugendliche nicht genug vor Geschlechtsänderungen schützt, Kritik anzubringen.
Wäre ja interessant zu wissen, was Baerbock und Habeck sagen würden, wenn Transpersonen ihre minderjährigen Kinder so beeinflussen und überreden würden würden, dass diese sich zu einer Geschlechtsänderung einschliesslich Op entschliessen würden— ob ihnen das gefallen würde.
Wer ist denn schon die UN gegen die Götter in Grün. Was erlaube Alsalem?
Ist dir langweilig? Du sollst dich für gar nichts einspannen lassen. Da sagt die Alsalem von der UN, wie die die Sache sieht. Mehr nicht.
Lüg.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die UN ist für mich schon lange nicht mehr satisfaktionsfähig.
Baerbock hat zwei Töchter,
2011 u. 2015 geb.
Freimütig erzählte B., ihre Tochter habe die Nachricht, die Mutter bekomme den Aachener Orden wider den tierischen Ernst (2023) , mit der Bemerkung kommentiert: „Du bist doch gar nicht witzig.“
Juli 2024, ANNALENA BAERBOCK: Nachtflugskandal! „Meine achtjährige Tochter würde sagen – ‚Ist halt ’ne Tussi!'“
***
o.g. Karnevalsorden bekam 2024 Daniel Günther,
2025 wird ihn Lars Klinbeil bekommen.
Hat sich Baerbock darüber beschwert? (Feministische Außenpolitik)
Der Brief ist zwar nett gemeint, aber leider zwecklos. Die Bundesregierung weiss genau, was sie tut, sie kann sich die Folgen dieses Gesetzes an fünf Fingern ablesen und zieht es trotzdem durch. Ein weiterer Nagel in einem anvisierten Sarg.
Es ist wie mit der Massenmigration. Auch da waren die Folgen klar, und sie wurden nicht nur billigend in Kauf genommen, sie waren genau so beabsichtigt.
Wenn Linke, die sind immer eine Sekte, denn der Marxismus ist eine bloße Theorie, die durch die Wirklichkeit nachgewiesenermaßen Phantasie ist, die Macht besitzt, wird sie diese niemals freiwillig hergeben, d. h., sie wird niemals einen Irrtum einsehen und dies zugeben. Man kann ihnen nur das Leben schwerer machen, was sie jedoch mit unverholenem Zwang beantworten. Sie sitzen deshalb immer am längeren Hebel. Darum kann Bärbock freilich frech sagen: „Mir doch egal, was die Wähler wollen!“!
Da hauptsächlich Frauen links und grün wählen, muss die Änderung von ihnen kommen. Wenn sie also belästigt werden, sei es von Transerklärten oder von Einwanderern, so müssen sie sich also selbst an der Nase packen. Wenn sie es mehrheitlich nicht einsehen, ja nun, eigentlich ist jeder für sich selbst verantwortlich. Aber ich verbitte mir die Schuldzuschiebung auf „alle Männer“!
Reem Alsalem, Jordanierin.
Moslems haben nicht viel mit
Gendergaga am Hut. Zumindest
offiziell, solange man es nicht
beim Namen nennt, sondern die
Scharade mitspielt, wie bei
Imane Khelif.
Apollo News – Subversion gegen Deutschland
Ach hör doch auf zu schwurbeln. Nimm deine Pillen und melde dich bei deinem Therapeuten.