Thierry Bretons Vorstoß gegen den Tech-Milliardär Elon Musk war nicht von der EU abgesegnet. Das geht aus einer Erklärung der EU-Kommission hervor, wonach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Schreiben von Breton nicht genehmigt hatte. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen hatte Elon Musk in einem Brief am Montag auf X gewarnt, seine Behörde werde „nicht zögern, den gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, um die EU-Bürger unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen vor ernsthaftem Schaden zu schützen“.

Breton bezog sich mit dieser Drohung explizit auf das Gespräch zwischen Musk und Donald Trump. Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte in der Nacht zum Dienstag einen sogenannten X-Space, einen digitalen Gesprächsraum, übertragen, in welchem er sich zwei Stunden lang mit Musk austauschte. Das Interview war gleichzeitig die erste Aktivität auf dem X-Konto des 45. US-Präsidenten seit fast einem Jahr.

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Auf den Frontalangriff von Breton, der laut Financial Times schon länger geplant gewesen sein soll, reagierte Musk zuvor belustigt und beachtete das Schreiben des Kommissars nicht weiter. In der EU dürfte das Gespräch keine Konsequenzen für X haben. Ein EU-Beamter teilte der FT bezüglich des Briefes an Musk mit, Breton habe „seinen eigenen Kopf, seine eigene Vorgehensweise, seine eigene Denkart“. Der Kommissar habe zudem die Reaktion des Tech-Milliardärs „zur Kenntnis genommen“, erwarte dennoch eine formelle Antwort.

Die EU stellte zudem klar: „Der Zeitpunkt und die gewählten Formulierungen waren nicht mit der Präsidentin oder den Kommissaren abgesprochen.“ Zwar geht die Institution weiter gegen X vor, die „Reaktion von X auf den Umgang mit Inhalten dieser Art wird im Laufe der Untersuchung berücksichtigt“, besondere Maßnahmen wurden – im Rahmen von Bretons Drohungen – aber nicht ergriffen.

Seit Monaten hat die EU Elon Musk und dessen Plattform im Visier. Nach Musks Kauf des damaligen Twitters im Herbst 2022 hatte der Amerikaner, der sich als „Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit“ sieht, einen neuen Kurs auf der dann in X umbenannten Plattform eingeschlagen. Inhalte wurden deutlich weniger moderiert, und frühere gesperrte Nutzer (wie beispielsweise Donald Trump) wurden wieder zugelassen.

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Bereits Mitte Juli kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Breton und Musk. Breton kündigte an, X aufgrund von DSA-Rechtsbrüchen anzuzeigen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Plattform den Verpflichtungen zur Transparenz der Werbung nicht nachkommt. Zudem würden Nutzer durch den blauen Haken „getäuscht“, weil dieses Symbol früher für eine offizielle Verifizierung von Persönlichkeiten genutzt wurde, heute aber für jeden Nutzer käuflich zu erwerben ist.

Mit der liberaleren Moderation würde die Plattform außerdem gegen das EU-Gesetz verstoßen. Musk reagierte damals gelassen und äußerte seine Vorfreude auf den „sehr öffentlichen Kampf vor Gericht“, damit „die Menschen Europas die Wahrheit erfahren können“.

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