Die bröckelnde Macht der Grünen
Ende 2022 waren die Grünen an 12 Landesregierungen beteiligt. Ein Jahr später waren es nur noch 10 und wenn die Grünen bei den Wahlen im Osten wie prognostiziert abrutschen, wären es nur noch 7. Die Grünen werden wieder das, was sie jahrzehntelang waren: eine Nischenpartei.
Nach der Landtagswahl im Oktober 2022 in Niedersachsen schafften die Grünen einen parteieigenen Rekord: 12 Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Nur Sachsen-Anhalt, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern hatten zu dem Zeitpunkt eine Regierung ohne die Beteiligung der Grünen. Doch seit der Niedersachsenwahl geht es für die Partei von Habeck, Lang und Co. bergab. Bei der Wiederholungswahl zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die CDU stärkste Kraft und die SPD entschied sich gegen die Weiterführung der rot-rot-grünen Regierung, sodass die Grünen in die Opposition mussten. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai 2023 verloren die Grünen rund ein Drittel ihrer Wähler. Zwar konnten sich SPD, Grüne und Linke auf eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition einigen, die Grünen mussten jedoch einen von drei Senatorenposten abgeben.
Im Oktober 2023 wählten Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Während in Bayern die Koalition von CSU und Freien Wählern trotz einer Schmutzkampagne gegen FW-Chef Hubert Aiwanger bestätigt wurde, mussten die Grünen in Hessen 5 Prozentpunkte abgeben, während die CDU 7,6 Prozentpunkte gewann. Die CDU entschied sich, die Koalition mit den Grünen zu beenden und stattdessen eine Koalition mit der SPD einzugehen. Rund ein Jahr, nachdem die Grünen es schafften, in zwölf Landesparlamenten mitzuregieren, sind es nur noch zehn, und bei einer Landesregierung dürfen die Grünen nur noch ausgedünnt mitmischen.
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Bald nur noch 7 von 16 Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen?
Im September kann die Dominanz der Grünen in den Landesparlamenten endgültig brechen. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen regieren die Grünen zweimal mit der CDU und SPD und einmal in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. In allen drei Parlamenten droht der Partei, nicht nur durch andere Koalitionspartner (insbesondere durch das BSW) ersetzt zu werden; aktuellen Umfragen zufolge könnte ihr im Extremfall sogar das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde und damit das Regierungsende durch technisches K.O. drohen. Schon bei der Europawahl konnten die Grünen in Sachsen (5,9 Prozent) und in Brandenburg (6,0 Prozent) nur knapp mehr als die wichtigen 5 Prozent der Wähler überzeugen, während sich in Thüringen sogar nur 4,2 Prozent der Wähler für die Partei entschieden haben.
Für die Grünen wäre ein Scheitern in allen drei Landesregierungen auch ein erheblicher Machtverlust auf Bundesebene. Denn es geht bei den Landesregierungen immer auch um die Sitze im Bundesrat. Aktuell haben die Grünen im Bundesrat Einfluss auf 44 von 69 Stimmen. Zum Vergleich: die Union hat Einfluss auf 39 Stimmen, die SPD auf 47. Die Grünen sind die zweitstärkste Partei im Bundesrat. Wenn die Partei bei den anstehenden Wahlen aus allen drei Landesregierungen fällt, würde sie den Einfluss auf 12 Stimmen verlieren und hätte mit 32 von 69 Stimmen keine Mehrheit mehr.
Unter diesen Gesichtspunkten verwundert es nicht, dass die Grünen vor den drei Ostwahlen Panik haben und wie wild um sich schlagen. Klar ist nämlich auch, dass in jedem der drei zu wählenden Parlamente, in denen SPD, CDU und Grüne zusammen eine Mehrheit haben, eine Koalition aus den drei Parteien wahrscheinlicher als eine CDU-AfD oder CDU-BSW Koalition ist.
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2025 droht der Grünen-Machtapparat endgültig zu scheitern. In Hamburg kann aktuellen Umfragen zufolge die SPD bei der nächsten Bürgerschaftswahl die rot-grüne Koalition aufkündigen und mit der CDU koalieren. Im Bund droht eine Abwahl der Ampel und die Union, die aller Voraussicht nach die Wahl gewinnen wird, hat in den letzten Monaten mehrfach ausgeschlossen, mit den Grünen zu regieren.
2026 geht es für die Grünen noch einmal um alles. Nach 15 Jahren könnte die Partei in Baden-Württemberg den Ministerpräsidentenposten verlieren. Ministerpräsident Kretschmann wird nach 15 Jahren nicht mehr kandidieren. Der Ministerpräsidentenbonus ist damit futsch. In aktuellen Umfragen steht die CDU, die aktuell Juniorpartner der Grünen ist, weit besser da als die Grünen. Die einzige realistische Machtoption für die Grünen ist es, Juniorpartner unter einem CDU-Ministerpräsidenten zu werden. Mit dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes wären die Grünen wieder das, was sie jahrzehntelang waren: eine kleine Nischenpartei.
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Der Abstieg der Grüne ist gut und darf ruhig bis unter die 5% Prozent Hürde gehen. In jedem Ministerium das sie „besetzen“ ist Chaos.
Bei der bröckelnden Macht bin ich mir nicht sicher. Merz CDU hat die Grünen ganz aus der Kritik genommen und bereitet auf Bundesebene eine Koalition mit Habeck und Baerbock vor.
Diese Partei hat sich überall mit ihrer Ideologie festgesetzt. Sei es in Ämtern in Zeitungsverlagen oder ARD und ZDF. Dort traut man sich nicht einmal mehr kritische Fragen an Habeck oder Baerbock zu stellen.
Meine wichtigste Wahlentscheidung ist: „Würde ihre Partei mit den Grünen koalieren?“
Jede Partei, die darauf mit „Ja“ antwortet, ist für mich nicht wählbar.
Man kann auf Dauer mit einem Spitzenpersonal, dass über keine qualifizierte Berufsausbildung verfügt und über einen guten Listenplatz ins Parlament geschickt wird, keine Wähler überzeugen. Für das Land ist es gut, wenn die Grünen aus den Parlamenten verschwinden.
Die schlechte Nachricht: Ich war in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Grünen-Wähler. 🙁
Die gute Nachricht: In der Zwischenzeit bin ich *gesicherter* AFD-Wähler. 🙂
Die Grünen dürfen die SPD, die FDP, die CDU und die Linken in ihrem Verschwinden gerne mit nehmen.
Das was die Pest im Mittelalter war ist die grüne Ideologie in der Neuzeit.
Wünschenswert, aber leider unrealistisch. Sie bleiben uns dank der gesichert linksgrünen CDU erhalten.