Monat: November 2023
Neue Amtszeitbegrenzung
Lauterbach tauscht Großteil der STIKO-Mitglieder aus
Zwölf von 17 Mitgliedern der Ständigen Impfkommission müssen ihr Amt ablegen. Dies hat Lauterbach durch eine neue Verordnung durchgesetzt. Die STIKO und der Gesundheitsminister waren während der Corona-Pandemie immer wieder in Konflikte über Impfempfehlungen geraten.
Grünen-Vorsitzende
Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Apollo Islam-Watch
Deutscher Imam feiert tote palästinensische Kinder als „Märtyrer“ im Kampf gegen Israel
Auf TikTok schauen hunderttausende Jugendliche Ausschnitte aus seinen Reden - der Imam Abul Baraa ist das Gesicht des Islams im deutschsprachigen Internet. In einer neuen Predigt erklärt der Imam tote palästinensische Kinder zu Märtyrern.
Angriff der Migrantifa
Am Freitag diskutieren Linksextreme bei einer Veranstaltung in Berlin ganz offen, ob man mit Islamisten zusammenarbeiten sollte - in Wirklichkeit ist das jedoch längst der Fall. Unter dem Deckmantel eines antiimperialistischen Befreiungskampfes vereinen sich Linke und Islamisten in ihrem glühenden Antisemitismus.
Haushaltskrise
Schuldenbremse wird aufgehoben – Lindner kapituliert
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Schuldenbremse für 2023 nachträglich auszusetzen. Noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Politiker genau dies ausgeschlossen.
Umstrittene Abstimmung
So will Brüssel jetzt die Souveränität der Nationalstaaten aushebeln
Die allermeisten Entscheidungen im Europäischen Rat müssen einstimmig getroffen werden - jedes EU-Mitglied hat also de facto ein Vetorecht. Das EU-Parlament will dieses in einem Zentralisierungspaket für mehr Macht in Brüssel nun kippen. Doch Ungarn, die Slowakei und Polen kündigen ihr Veto an.
Nordrhein-Westfalen
Brisante Einflussnahme – Opposition fordert Rücktritt von grünem Justizminister Limbach
Grünen-Justizminister Limbach soll zwei Interessenten für den Posten des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten nahegelegt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Infolge konnte er offenbar die Ernennung einer Vertrauten durchsetzen.
Krankenhaus-Reform
„Nicht vertragsfähig“ – Gesundheitsminister rechnen mit Lauterbach ab
In den Verhandlungen um Lauterbachs neue Krankenhausreform verhärten sich die Fronten. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz wirft Lauterbach vor, „nicht vertragsfähig“ zu sein.