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Nordrhein-Westfalen

Brisante Einflussnahme – Opposition fordert Rücktritt von grünem Justizminister Limbach

Grünen-Justizminister Limbach soll zwei Interessenten für den Posten des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten nahegelegt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Infolge konnte er offenbar die Ernennung einer Vertrauten durchsetzen.

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach steht erneut im Zentrum von Vorwürfen. Er soll zwei Bewerber für die Leitung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen beeinflusst zu haben, um sie zum Rückzug zu bewegen. Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge soll Limbach im September 2022 einen Abteilungsleiter seines Ministeriums, der für das Amt des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten vorgesehen war, gebeten haben, seine Bewerbung zurückzuziehen.

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Ebenfalls soll Limbach Anfang November 2022 einem interessierten Bundesrichter mitgeteilt haben, dass es eine „bessere“ Kandidatin gebe, und er seine Bewerbung zurücknehmen solle. Interessanterweise gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Bewertung der als „besser“ bezeichneten Kandidatin seitens des Innenministeriums.

Die ausgewählte Kandidatin ist eine ehemalige Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium, die für kirchliche Angelegenheiten verantwortlich war. Aktuell sind zwei Gerichtsverfahren zu diesem Auswahlverfahren anhängig, da Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf die Besetzung vorerst gestoppt haben. Limbach wird sogar eine „manipulative“ Verfahrensgestaltung vorgeworfen. Die Entscheidung über die Angelegenheit liegt nun beim Oberverwaltungsgericht.

Justizministerium bestätigt Gespräche

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat die Gespräche auf Anfrage bestätigt, wobei Limbach behauptet, den Abteilungsleiter lediglich gebeten zu haben, seine erfolgreiche Arbeit im Ministerium fortzusetzen. Hinsichtlich des Bundesrichters habe er darum gebeten, angesichts der Gesamtsituation der Bewerbungen zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten möchte. Limbach versicherte im Landtag, dass keine politische Einflussnahme auf den Auswahlprozess stattgefunden habe.

Aufgrund dieser Vorwürfe kündigten die Oppositionsfraktionen im Landtag von SPD und FDP eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses an und erneuerten ihre Rücktrittsforderungen gegenüber Limbach. Sprecher des NRW-Justizministeriums haben eine Stellungnahme angekündigt.

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