Nordrhein-Westfalen
Brisante Einflussnahme – Opposition fordert Rücktritt von grünem Justizminister Limbach
Grünen-Justizminister Limbach soll zwei Interessenten für den Posten des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten nahegelegt haben, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Infolge konnte er offenbar die Ernennung einer Vertrauten durchsetzen.
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach steht erneut im Zentrum von Vorwürfen. Er soll zwei Bewerber für die Leitung des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen beeinflusst zu haben, um sie zum Rückzug zu bewegen. Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge soll Limbach im September 2022 einen Abteilungsleiter seines Ministeriums, der für das Amt des Oberverwaltungsgericht-Präsidenten vorgesehen war, gebeten haben, seine Bewerbung zurückzuziehen.
Ebenfalls soll Limbach Anfang November 2022 einem interessierten Bundesrichter mitgeteilt haben, dass es eine „bessere“ Kandidatin gebe, und er seine Bewerbung zurücknehmen solle. Interessanterweise gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Bewertung der als „besser“ bezeichneten Kandidatin seitens des Innenministeriums.
Die ausgewählte Kandidatin ist eine ehemalige Abteilungsleiterin aus dem NRW-Innenministerium, die für kirchliche Angelegenheiten verantwortlich war. Aktuell sind zwei Gerichtsverfahren zu diesem Auswahlverfahren anhängig, da Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf die Besetzung vorerst gestoppt haben. Limbach wird sogar eine „manipulative“ Verfahrensgestaltung vorgeworfen. Die Entscheidung über die Angelegenheit liegt nun beim Oberverwaltungsgericht.
Justizministerium bestätigt Gespräche
Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen hat die Gespräche auf Anfrage bestätigt, wobei Limbach behauptet, den Abteilungsleiter lediglich gebeten zu haben, seine erfolgreiche Arbeit im Ministerium fortzusetzen. Hinsichtlich des Bundesrichters habe er darum gebeten, angesichts der Gesamtsituation der Bewerbungen zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhalten möchte. Limbach versicherte im Landtag, dass keine politische Einflussnahme auf den Auswahlprozess stattgefunden habe.
Aufgrund dieser Vorwürfe kündigten die Oppositionsfraktionen im Landtag von SPD und FDP eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusses an und erneuerten ihre Rücktrittsforderungen gegenüber Limbach. Sprecher des NRW-Justizministeriums haben eine Stellungnahme angekündigt.
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Aber „Graichen“ heißt die ausgewählte Kandidatin nicht????
Der Vorgang zeigt klar, dass wir dringend eine umfassende Justizreform brauchen – keine von den Parteien durch Personalentscheidungen gesteuerte Richterschaft, keine weisungsgebundenen Staatsanwälte, sondern eine eigenständige Einrichtung, die nur der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Das allerdings fürchten die Altparteien sogar noch mehr, als der Teufel das Weihwasser!
Was wir brauchen, ist eine gründliche Reform der gesamten Republik.
Die heutigen Richter sollten sich mal klar machen, das sie selbst seit ca. 100 Jahren ihre eigenen Kollegen verfolgen. Und so wird es ihnen auch ergehen, denn die Gesinnung ist gleich geblieben. Immer korrekt dem Regime dienen! Das Volk spiel hierbei absolut keine Rolle!
Was ist das nur für eine Unart das in Deutschland heutzutage niemand mehr für seine Fehler einstehen will.
Früher , siehe Möllemann , hat man wegen viel geringeren die Konsequenzen gezogen, aber diese Menschen hatten noch Selbstachtung und die Politiker waren angesehen.
Tja früher war doch vieles besser.
Man könnte auch sagen, früher waren die Politiker nicht so strunz dumm.
„eine erneute Sondersitzung des Rechtsausschusse“ was das wieder kostet. kann denen ja egal sein mit den abgabenfreihen salaaeer + aufwandsentschaedigung+ inflationsausgleich+fahrdienst++
limbach bereitet seinen gang nach berlin vor, wenn man das liest. so ein gebaren mag man da, siehe baerbock, faeser,
was er noch nicht drauf hat ist scholzen. eingafach sagen, er kann sich nnicht daran erinnern,
Nein, ich kann mir gar nicht erklären, wie die Waren in meine Tasche gelangt sind, sagte der Ladendieb, nachdem er geschnappt wurde. Sozialisten, egal ob rot, grün, gelb oder schwarz, sind Kriminelle, denen das Handwerk gelegt gehört. Schon die reine Mitgliedschaft in einer der verdächtigen Parteien sollte zu mindestens drei Jahren Zwangsarbeit führen, damit die auch im Leben mal was gearbeitet haben.
Hier soll wieder eine linksgruene Quoten Tussi installiert werden. Grüne sind radikale Antidemokraten. Recht und Gesetze interessieren diese kranken Ideologen nicht. Die Helfershelfer der CDU, SPD, FDP, merken noch nicht, wie sie am grünen Nasenring, durch die linksgruene Manege, geführt werden. Teilweise beruht das darauf, daß viele Politiker*innen auf der Leeseite der Intelligenz, segeln.