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Grünen-Vorsitzende

Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren

Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.

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Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat am Donnerstag am Rande des Grünen Bundesparteitags zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse Stellung bezogen. Gegenüber Phoenix nannte Lang die Aussetzung der Schuldenbremse einen „wichtigen Schritt für das Land“. Man habe immer gesagt, man könne, wolle und werde Lösungen finden. Dabei gehe es um „Energiepreisbremsen, Planungssicherheit, Sicherheit für die Bürger“.

Sie sehe für die mit einer Notlage begründete Aussetzung der Schuldenbremse eine „ziemlich gute Begründung“, weil der Krieg andauere, sowie Belastungen, die daraus folgen würden, wie die Energiepreisbremse. Auf Nachfrage machte die Grünen-Vorsitzende dann deutlich: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“ Für die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Schuldenbremse ist eine nicht-planbare Notlage erforderlich. Ricarda Lang plant also nichts anderes als eine dauerhafte Notstands-Regelung, die die grundgesetzliche Regelung außer Kraft setzt. Die Projekte im Klima- und Transformationsfonds müssten in jedem Fall weiter finanziert werden, so Lang.

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Am Donnerstag hatte Christian Lindner in Reaktion auf das Urteil des Bundescerfassungsgerichts angekündigt, einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorzulegen. Der Minister beabsichtigt, in der kommenden Woche einen entsprechenden Entwurf dem Kabinett vorzulegen. Dieser Nachtragsetat sieht eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro vor, um insbesondere die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF wieder abdecken zu können.

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Damit wird die Schuldenbremse für das Jahr 2023 nachträglich ausgesetzt. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.

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