Grünen-Vorsitzende
Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
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Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat am Donnerstag am Rande des Grünen Bundesparteitags zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse Stellung bezogen. Gegenüber Phoenix nannte Lang die Aussetzung der Schuldenbremse einen „wichtigen Schritt für das Land“. Man habe immer gesagt, man könne, wolle und werde Lösungen finden. Dabei gehe es um „Energiepreisbremsen, Planungssicherheit, Sicherheit für die Bürger“.
Sie sehe für die mit einer Notlage begründete Aussetzung der Schuldenbremse eine „ziemlich gute Begründung“, weil der Krieg andauere, sowie Belastungen, die daraus folgen würden, wie die Energiepreisbremse. Auf Nachfrage machte die Grünen-Vorsitzende dann deutlich: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“ Für die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Schuldenbremse ist eine nicht-planbare Notlage erforderlich. Ricarda Lang plant also nichts anderes als eine dauerhafte Notstands-Regelung, die die grundgesetzliche Regelung außer Kraft setzt. Die Projekte im Klima- und Transformationsfonds müssten in jedem Fall weiter finanziert werden, so Lang.
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Am Donnerstag hatte Christian Lindner in Reaktion auf das Urteil des Bundescerfassungsgerichts angekündigt, einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorzulegen. Der Minister beabsichtigt, in der kommenden Woche einen entsprechenden Entwurf dem Kabinett vorzulegen. Dieser Nachtragsetat sieht eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro vor, um insbesondere die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF wieder abdecken zu können.
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Damit wird die Schuldenbremse für das Jahr 2023 nachträglich ausgesetzt. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
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Die einzige Frage für mich ist: Wer, um Himmelswillen, wählt so etwas?
Soviel Nazi steckt in den Grünen bzw. der Ampel: „Gesetz zum Schutz von Volk und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) aus 1933, mit dem die Nazis sich freie Hand verschafften, ohne Parlament Gesetze zu beschließen.
„Im Falle eines Falles, erlaubt der Notstand alles“. Und was ein Notstand ist, bestimmt die Regierung selbst, wie zB bei Corona mit der Erfindung des Notstands bei den Intensivstationen und real gleichzeitigem Abbau der Bettenzahl dort. Die Volksverdummung erreicht einen neuen Höhepunkt.
Und ich will, dass diese Frau arbeiten geht um ihre Schulden zu tilgen!!
Ricarda Lang ist ein dauerhafter Notstand.
Die einzige Notlage und Belastung für das Land stellt die gegenwärtige ‚Regierung‘ dar. Hier hülfe nur eine sofortige Ampelbremse.
Andererseits auch wieder nicht, weil das ÖRR-verblödete Wahlvolk die Zeichen nicht erkennt.
Der grüne Durchschnittswähler hat inzw. ein höheres Einkommen als der FDP-Wähler: Beamte, Verwaltung, Lehrer, Journalisten etc., die gesamte saturierte Blase. Daher werden die Grünen nie unter 10% kommen.
Wundert’s noch, wenn dann auch in einer Haushalts-‚Notlage‘ die Beamten-Privilegien, Pensionen, deren KV etc. nicht einmal andiskutiert werden?
Die Ampel-Regierung insbesondere die Grünen gehören raus aus dem Bundestag. Nach meiner Meinung gehört für den vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Politiker, insbesondere der Regierungsmitglieder ein Strafgesetzparagraph eingeführt, der hohe Haftstrafen für Volksverräter und kriminielle Politiker vorsieht. Diese Regierung muss aus dem Amt entfernt werden, da der Schaden für Deutschland und besonders für die nächsten Generationen den diese Regierung bisher schon verursacht hat jedes vertretbare Maß überschritten hat. Hinweis für den Verfassungsschutz: Ich berufen mich auf das GG Art. 20 Abs. 4.
Kalorienbremse, Inteligenzbremse, Klimabremse, Impfpbremse, Schulden Ha Ha Bremse, Migrationsbremse, Steuerbremse, Wohnungsbremse, Heizungsbremse, Energiepreisbremse. Wenn keine Regierung die Schuldenbremse einhalten will, warum wurde dann eine Schuldenbremse beschlossen? Augenwischerei, die Schuldenbremse gilt halt nie für die aktuelle Regierung, die hat immer 1000 Gründe für einen schnell geschaffenen Notstand. Die neuen Schulden bedeuten die neue Inflation, so bekommt man noch mehr Steuern. Steuersklaven für verschwenderische Regierungen. Geld für fremde Kriege, Weltasyl, Auslandsförderung, Genderbeauftrage, Diskriminierungsbeauftragte, Gleichstelltungsbeauftragte, Kulturbeauftragte … usw. – Alles sind Staatsgeldempfänger, daher müsst ihr alle noch härter arbeiten um noch mehr Geld ran zu schaffen (und da redet man über Zwangsprostitution).
Geht die Studienabbrecherin davon aus, dass die Grünen noch länger mit reGieren?
Ich gehe davon aus, das die Wähler erkannt haben, dass es mit Nichtsnutzen, Versagern und Loosern nur bergab gehen kann.
Die üblichen Worthülsen dieser hochkriminellen Kreatur! Ein Termin beim Psychiater ist dringendst angeraten!!!
Dauerhafter Notstand, dauerhafte Pandemie. Grandioser Vorschlag, kann nur von Geistesgrößen stammen. Wie sagte der SPD-Mann dereinst? Früher waren Dick und Doof zwei Personen.