Haushaltskrise
Schuldenbremse wird aufgehoben – Lindner kapituliert
Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Schuldenbremse für 2023 nachträglich auszusetzen. Noch vor wenigen Tagen hatte der FDP-Politiker genau dies ausgeschlossen.
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Vorlage eines Nachtragsetats für das laufende Jahr. Der Minister beabsichtigt, in der kommenden Woche einen entsprechenden Entwurf dem Kabinett vorzulegen. Dieser Nachtragsetat sieht eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro vor, um insbesondere die Ausgaben des Energie-Krisenfonds WSF wieder abdecken zu können.
Hintergrund der geplanten Haushaltsanpassung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter aus Karlsruhe hatten die Übertragung von alten Notlagenkrediten in den Klimafonds als verfassungswidrig eingestuft. Die Bundesregierung reagiert nun auf dieses Urteil, indem sie die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut nachträglich aussetzen möchte. Diese Maßnahme ermöglicht es, die Neuverschuldung in diesem Jahr signifikant zu erhöhen. Damit kapituliert die FDP und allen voran Finanzminister Lindner gegenüber seinem linken Counterpart in der Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Lindner erläuterte in einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Regierung nun „neue Rechtsklarheit“ darüber habe, wie mit Sondervermögen und Notlagenkrediten umzugehen sei. In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde er in der nächsten Woche den Entwurf für den Nachtragshaushalt präsentieren. Ziel sei es, die Ausgaben, vorwiegend für die Strom- und Gaspreisbremse, auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage zu stellen.
Lindner warb vor wenigen Tagen noch für die Schuldenbremse
Lindner betonte, dass erst über den Haushalt für das Jahr 2024 verhandelt werden könne, wenn für 2023 ein „verfassungsrechtlich gesicherter Zustand“ bestehe. Die geplante Haushaltsanpassung soll somit nicht nur finanzielle Spielräume schaffen, sondern auch sicherstellen, dass die Ausgaben im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen stehen.
In einem Interview der vergangenen Woche lobte Bundesfinanzminister Christian Lindner, gegenüber der Bild noch die Schuldenbremse, betonte ihre Schutzfunktion vor untragbarer Schuldenlast und ihre Rolle bei der Zwangsführung politischer Entscheidungen. Trotz des Verfassungsgerichtsurteils sah er die neue Rechtsklarheit nicht als Grund, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern vielmehr als Ansporn, sie zu stärken. Spekulationen über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wies er zu diesem Zeitpunkt zurück.
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Lindner ist ein narzistischer Selbstdarsteller. Porsche, Rolex, geile Vorzeigefrau, Mitmachen bei den Schönen, Reichen und Mächtigen, feine Anzüge, Lackschuhe und Sprüche klopfen. Der It-Boy unserer Politik-Szene. Kann nichts werden!
Was für ein rückgratloser schmieriger Lurch!
Volle Verachtung für diesen Pleitepolitiker, der nichts auf die Reihe kriegt aber bei jeder sich biedernden Gelegenheit herumprotzt.
Bei jeder sich bietenden auch.
Weg damit!
Wie erwartet. Was interessiert mich mein Politgeschwätz und der Wähler, ich brauche die Pension und so lange will ich noch mitregieren. Die FDP ist in ihrer Bedeutungslosigkeit leider noch in der Lage, dem Land und Volk großen Schaden zuzufügen. Der Fachkräftemangel ist besonders in Berlin spürbar.
Nun hats der Letzte auch kapiert,
Wir werden von KRIMINELLEN regiert !!!
Das Todesurteil für die FDP !
Dieses WEITERSO lavieren dieser
unsäglichen Hampel-Ampel, bricht
der FDP das Genick.
Und das ist gut so !
Die schaffen das ,sich abzuschaffen.
Je schneller ,desto besser.
Einen besseren Beweis dafür, das Deutschland in den Links-Grün Woke sozialistischen Ruin gewirtschaftet wurde, hätte Lindner gar nicht liefern können. Damit ist es dann wenigstens Amtlich, Deutschland ist Bankrott.
So so eine selbst herbeigeführte Krise wird als Notlage definiert ?
Kein Tsunami, Erdbeben, Hochwasser oder ein anderes unerwartetes Ereignis hat Deutschland heimgesucht, nein die Tricksereien der Regierung und das dümmliche Verhalten der Sozialisten wars und damit Begründet man eine Notlage ?
Arme FDP jetzt bist du in den frei gewählten Suizid gegangen, warum nur Herr Lindner bleiben sie bei diesem Trümmerhaufen.
Heuchler!!!!
Und wieder kneift die FDP.
SPD….Grüne und FDP…..Kriminelle unter sich.
Aha und wo ist die Sondersituation, die dies juristisch rechtfertigen würde, sieht man mal davon ab, dass ein Haufen Geld sinnlos verprasst wurde, als gäbe es kein Morgen?
Es ist ein Witz, dass ausgerechnet eine Wirtschaftspartei daran maßgeblich beteiligt ist und da es klar rechtswidrig ist, müsste Lindner dafür eigentlich persönlich haften. Aber so etwas gibt es in Deutschland natürlich nicht…
Das war es dann hoffentlich mit der FDP.
Eine Woche für die 180 Grad-Wende. Rekord. Die Begründung: eine außergewöhnliche Notlage im Jahr 2023.
Das ist zwar gelogen, klingt aber dramatisch und ist deshalb tauglich. Man hätte es einfacher und ehrlicher haben können: sparen. Aber wer will schon glaubwürdige, wahrhaftige und sparsame Politikmenschen?
Hat wieder mal das transatlantische ROTE TELEFON geklingelt?? Deutschland muss zerstört werden,ist das klar LINDNER,das ist ein Befehl!!!
Immer wenn ich lese“ das ist ein Befehl“ kommt mir sofort der Film „Der Untergang“ aus dem Jahre 2004 in den Sinn.
Das BVerfG hat die TÜR für Missbrauch weit geöffnet, solange es das aktuelle Jahr betrifft.
Insofern war klar, ab 2024 wird wieder geschummelt.
Aber rückwirkend 2023?
Bitte für immer unter 5%
Scholz, Habeck und Lindner sind die Hütchenspieler der Nation.
Nun ja, Lindner allein kann die Schuldenbremse nicht aussetzen. Der Bundestag müsste mehrheitlich das Vorliegen einer Notlage beschließen (was mit den Stimmen der Ampel möglich wäre). Da eine Notlage aber in Wahrheit nicht vorliegen dürfte (das selbst herbeigeführte Haushaltsloch reicht dafür nicht aus), kann man nur hoffen, dass die Union wiederum vors Verfassungsgericht zieht.
Ich lese in dem Zusammenhang nur das die CDU etwas dagegen unternommen hat. Eigenartig. Die AfD ist die treibende Kraft Missstände in Deutschland aufzuklären und unternimmt schon immer etwas dagegen.
Beispiel: https://afdbundestag.de/peter-boehringer-klage-gegen-nachtragshaushalt-erfolgreich-karlsruhe-bestaetigt-sicht-der-afd-fraktion/
Die CDU springt, wenn es für sie in den Umfragen eng wird, auf den Zug auf. Unternimmt aber ersthaft nichts gegen die Politik der Ampel.
Um sich eine eigene Meinung zu bilden, sollte man sich mit beide Seiten befassen.
Bestes Beispiel für Falschinformationen und Manipulation des Volkes war die Sache mit dem Kühlschrank von DKW / Foron.
https://www.dw.com/de/1993-gr%C3%BCner-k%C3%BChlschrank-aus-dem-osten/a-64943162
Warum macht man mit allen Mitteln ein Produkt schlecht?
Weil man Angst davor hat!
Weil es einfach Besser und günstiger ist und die Käufer das nicht mit bekommen sollen.
Da sie sonst Macht und Geld verlieren.
Wahrscheinlich hat ihm Scholz gestern gedroht, die Koalition platzen zu lassen. Die ganze Diskussion läuft also falsch herum! Lindner, geh‘ doch bitte einfach in die Schweiz! Liebe FDP-Mitglieder: Wer hat Euch so verdreht? Posten, Posten, Posten über ALLES! Auf Kosten von UNS ALLEN und insbesondere unseren Kindern!
Nein, nicht unsere Kinder. Das werden wir alles noch zahlen müssen, in den nächsten 10 Jahren. Deswegen spielt die Verschuldung bei den Politikern auch keine Rolle mehr, wir stehen vor dem finanziellen Kollaps und kommt der große Crash.
Genau darum geht es ihnen, um die Posten! Denn sie wissen ganz genau, dass das die letzten Posten sein werden, die sie in einer Bundesregierung haben!
Nun, die meisten Grubengräber wollen ja „proaktiv“ etwas für andere tun – und merken nicht, daß sie längst den „Bundeswettbewerb Goldene Schaufel“ gewonnen haben. – Wir erleben gerade das Ende von siebzig Jahren parlamentarischer Geschichte der Bundesrepublik.
Was passiert wirklich hinter den Kulissen?
Wird Lindner erpresst?
Oder ist er nur Macht und Geld besessen?
Stichwort: Linder Sylt Hochzeit Merz Privatflieger
Unsere Politiker spucken auf‘ s Fußvolk.
Da sind Grüne ehrlicher: Armit, Verzicht, Demut, ….. für Deutsche.
Lindner und Buschmann haben den langen Abschied von der parlamentarischen Bühne längst eingeläutet. Nach der nächsten Bundestagswahl wird die FDP Geschichte sein – und das ist gut so.
Lindner wird wahrscheinlich nie wieder ein Ministerposten bekommen. Seine Parte wird größte Problem mit der 5% Hürde bekommen. Also mach Lindner alles um noch seine Pensin zu sichern. Ein zweite Amtszeit wird es für Ihn nicht geben. Das taktische ich will es nicht ist die billigste Show eines schlechten Schauspielers. Ehrlich wäre eine sofortige Aufösung der Regierung, dann kann die Schuldenbremse nicht gelöst werden. Aber so ernst ist es ihm dann doch nicht, die Pension ist eben wichtiger. Politikern geht es nicht mehr um das Volk oder das Land, es geht ihnen nur noch um ihren persönlichen Vorteil.
Wer hat denn etwas anderes erwartet, von diesen Lügnern und Blendern ?
Der Kubicki schreit ja mal wieder und kippt dann ebenso um.
FDP eben und das Fähnchen der Parteien ist die reguläre Bezeichnung.
Lächerlich nur noch diese Einheitspartei mit der vorrangigen Angst um die Macht, wie die Steuergelder, die man überzogen kassiert.
Ekelhaft langsam !
Das scheint fast schon einstudiert bei der FDP. Man hätte es eigentlich wissen müssen, so wie die Leute der FDP, die jetzt mitregieren, sich beim Thema Schulden in Griechenland verhalten haben.
Welche Notlage soll es den bei 916 000 000 000 € Steueinnahmen in 2023 gegeben haben. Plus dieses Sondervermoegen /Schulden von über 800 Milliarden =
800 000 000 000 €. Für das Jahr wird mit Steuereinnahmen von
964.000.000.000 € gerechnet. Es wird Zeit das Kind beim Namen zu nennen, 964 Millionen oder Milliarden, sieht doch fast gleich aus.
… und vor allem: Diese Notlage stellt man erst im 11. Monat des Jahres fest!
vom
boesen orbanlernen heisst siegen lernen ….?orban regiert bereits seit corona mittels notstandsgesetz und keinen stoerts.
immer wieder werden dieselben fadenscheinigen begruendungen hervorgezaubert…
ukraine, energie, krise hier, krise da.
wird einfach mal durchgewunken.
soeben wurde das gesetz wieder um ein halbes jahr verlaengert.
Und wen interessiert hier Orban ? Der ist das Problem der Ungarn.
es ist allenfalls interessant, dass in der EU ein land bereits seit jahren per notstandsgesetz regiert wird, ohne dass es irgendwen kratzt.
warum also sollte dland nicht auch auf die idee kommen, zu solchen mitteln zu greifen, wenns anscheinend funktioniert?
skrupellos kommt anscheinend weiter.
Nun müssen bereits über 3% Zins gezahlt werden. Macht bei den 45 Mrd ca 1,5 Mrd Zins aus im Jahr. Wenn man allein die offiziellen Zahlen zur Verschuldung ansieht, macht das das Kraut auch nicht mehr fett:
https://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/schuldenstatistik/schuldenstand
Ich bezweifele, dass es Sinn einer Politik sein kann, dass man den nachfolgenden Generationen nicht stemmbare Schulden hinterläßt. Und das nur um sich einer Art grüner Religion zu unterwerfen, die meint, man kann in Deutschland das Weltklima retten und man kann daneben locker die ganze Weltbevölkerung einladen und alimentieren.
Dass eine F.D.P. das mitmacht ist erstaunlich, aber wundert auch nicht mehr, wenn man sieht, was z.B. Herr Buschmann für Themen angeht.
Ich bin gespannt, wie der Markt diese neuen Schulden annimmt. Wenn es nicht klappt: zur Not springt China ein.
Das wird ihm das „politische Genick“ brechen, denn jetzt wird auch der allerletzte FDP-Fan gemerkt haben, was das für ein verlogener Mensch ist!
Es wird Zeit, dass er zusammen mit dieser Kriegstreiberin Strack-Zimmermann und der ganzen Verräterpartei von der Bildfläche verschwindet und das für immer! Sie haben genug Unheil über unser Land gebracht!
Dass diese Menschen sich nicht schaemen das Wort Verfassung ueberhaupt noch in ihren Mund zu nehmen.
alle Post. gelesen
aber ich vermisse etwas,
Niemand stellt die Frage, von wem diese Polit-Figurinen ihre Vorgaben erhalten, der Wähler — Land & Leute — ist es offensichtlich NICHT.
Beste Beispiel ist ein Minister-Präsident Seehofer (CSU) der ganz vernünftige Ideen u. Lösungsvorschläge hatte,
und keine 14 Tage später das genaue Gegenteil tat,
das ihn den Spitznahme Drehhofer einbrachte … also, wer hat die Befehlsgewalt über diese DE Polit-Marionetten?
skadenz
Was sonst? Linder bleibt sich treu.
Das war vorauszusehen, da fehlt es wohl an Rückgrat. Die Wiederauferstehung der Wendehälse (wenn sie denn je wirklich weg waren)…
Der deutsche Verwaltungsapparat ist mittlerweile nur noch ein riesengrosses Fass ohne Boden
Lindner hat weniger Rückgrat als eine Qualle. Eine Schande.
Offenbar geht der schwarze Peter (oder besser das Bauernopfer) an Staatssekretär Gatzer, der gehen muss. Aber gut, auch der düfte versorgt sein.
Das ist nicht nur eine weiterer glatter Verfassungsbruch sondern auch eine direkte Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Derartiges Verhalten sollte endlich strafrechtlich sanktioniert werden. Wenn ich als Kleinunternehmer meine Umsatzsteuervoanmeldung wegen Krankheit zwei Tage zu spät abgebe wird sofort eine Strafe fällig. Diese Kandidaten veruntreuen Milliarden, und es geschieht genau nichts. Es gibt sogar noch fette Pensionen obendrauf.