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Neue Amtszeitbegrenzung

Lauterbach tauscht Großteil der STIKO-Mitglieder aus

Zwölf von 17 Mitgliedern der Ständigen Impfkommission müssen ihr Amt ablegen. Dies hat Lauterbach durch eine neue Verordnung durchgesetzt. Die STIKO und der Gesundheitsminister waren während der Corona-Pandemie immer wieder in Konflikte über Impfempfehlungen geraten.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ausscheiden von zwölf der 17 Mitglieder der STIKO erwirkt. Fast drei Viertel des Gremiums werden damit neu besetzt. Im kommenden Februar wären die Mitglieder der STIKO turnusmäßig neu berufen worden. Weil Lauterbach allerdings die maximale Amtsdauer von einer unbegrenzten Mitgliedschaft auf drei Amtsperioden und damit neun Jahre begrenzte, werden zwölf Mitglieder im Februar nicht erneut in die STIKO berufen werden können.

Vorangegangen waren immer wieder Uneinigkeiten der einzelnen Mitglieder und Lauterbach. So sagte beispielsweise Kommissionschef Thomas Mertens – der sich in seiner neunten Amtszeit befindet – im Juli 2022, er „halte es für schlecht, medizinische Empfehlungen unter dem Motto ‚viel hilft viel‘ auszusprechen“ und widersprach damit gegen Lauterbachs immer wiederkehrenden Wellen der Impfaufforderungen. Dass junge Menschen sich beispielsweise ein viertes Mal immunisieren lassen sollten, hielt Mertens für nicht gerechtfertigt.

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STIKO-Mitglieder äußern sich kritisch

Auf Anfrage der SZ dankte das von Lauterbach geführte Gesundheitsministerium den nun ausscheidenden STIKO-Mitgliedern dafür, „insbesondere im Rahmen der Pandemie Höchstleistungen vollbracht“ zu haben. Für die Arbeit der Kommission werde sich auch nach den Neubesetzungen nichts ändern, betonte das Ministerium, die Mitglieder sollten weiterhin „ehrenamtlich“ und „unabhängig“ von politischer Einflussnahme agieren.

Gegenüber WELT erklärt das ehemalige STIKO-Mitglied Gerd Antes: „Bei diesem massiven Eingriff drängt sich der Eindruck auf, dass es hier darum geht, die Stiko in ihrer Unabhängigkeit zu beschneiden, mit dem Ziel, statt einer unabhängigen wissenschaftlichen Beratung sie zu einem Bestätigungs- und Beifallsinstrument zu den Verlautbarungen des Gesundheitsministers umzumodeln.“ Kritik kommt auch von amtierenden Mitgliedern der STIKO. Durch den Austausch von zwölf Mitgliedern könnte die Stabilität der STIKO einbrechen, so der Kinderarzt Martin Terhardt. Der Mediziner Fred Zepp moniert: „Ich finde es bedauerlich, dass mehrere kompetente, gut in die anstehenden Themen eingedachte Mitglieder nun ihre Expertise nicht mehr einbringen können.“

Letztlich äußert auch der STIKO-Chef Mertens seinen Zweifel: „Es wäre eine Über­legung wert, ob so ein abrupter Wechsel im Sinne der STIKO das Beste ist“, sagte er der dpa. Mertens scheidet ebenfalls aus der STIKO aus. Er hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, nicht für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen. Seit 2017 hat der die Ständige Impfkommission geleitet.

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