AfD
Anfragen für Russland?
Laute Reden, aber kaum Konkretes: Bundestag debattiert über AfD-Spionage-Vorwürfe
Der Bundestag diskutierte über die Spionage-Vorwürfe gegen die AfD. Abgeordnete der übrigen Fraktionen hielten laute, polemische Reden, belegten dabei aber fast gar nichts. Die AfD reagierte mit Häme und Spott.
Mitte-Studie
Nur noch wenige Deutsche denken wirklich rechtsextrem – das offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
SPD-Politiker warnen vor der Rückkehr des Faschismus. Doch eine neue Studie ihrer parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung gibt Entwarnung: Rechtsextremistische Einstellungen sind in Deutschland auf dem Rückmarsch – sogar unter AfD-Wählern.
Analyse
Grünen wollen in Bayern die Landesverfassung für ein AfD-Verbot umgehen
„Aus Worten werden Taten“ – unter diesem Titel will der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl mit einer 400-seitigen Zitatsammlung ein AfD-Verbot begründen. Doch wer Kritik, Zuspitzung oder unbequeme Meinungen zum Straftatbestand erklärt, gefährdet am Ende nicht die AfD, sondern die Meinungsfreiheit selbst.
Sven Schulze
Sachsen-Anhalt „nicht zum Experimentierland der AfD“ machen: CDU-Kandidat schließt Kooperation mit Linkspartei nicht aus
Eine Kooperation mit der Linkspartei? Dazu kann der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, keine klare Antwort geben. Stattdessen verteidigt er eisern die Brandmauer zur AfD, die in seinem Bundesland kurz vor der absoluten Mehrheit steht.
Interne Sitzung
Jens Spahn zählt Koalition mit der SPD an: „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“
Nach den scharfen Attacken aus der SPD zählt Jens Spahn die Koalition mit den Sozialdemokraten an. „Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen“, sagte der Fraktionschef Berichten zufolge. Ein Warnschuss vor den Bug des Koalitionspartners.
Bayern
Grüne treiben AfD-Verbotskurs voran – Gutachten zieht Parallelen zur NSDAP von 1933
Die Grünen verschärfen ihren Kurs gegen die AfD. Der bayerische Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat ein Gutachten vorgelegt, das als Grundlage für ein Verbotsverfahren dienen soll – und darin eine „Wesensverwandtschaft“ zwischen der AfD und der NSDAP von 1933 zieht.
Sebastian Fiedler
Falls Sachsen-Anhalt „Feindesland“ wird: SPD-Politiker will vor möglicher AfD-Regierung Behördendaten vernichten
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler möchte im Falle einer AfD-Landesregierung bei Polizei und Verfassungsschutz massiv Daten löschen. Das föderale System sei nicht darauf ausgelegt, dass ein Bundesland „auf einmal eine Art Feindesland“ werden würde.
Exklusiv
Bewährungsstrafe: Bendels legt Berufung gegen Verurteilung wegen Faeser-Meme ein
Der Chef des „Deutschland Kuriers“ hat Berufung gegen die Verurteilung wegen eines Faeser-Memes eingelegt. Am 14. Januar geht der Fall vor dem Landgericht Bamberg in die nächste Runde. Bendels möchte „die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen“.
Weimer Group
Unternehmen von Kulturstaatsminister Weimer erhielt mehr als 720.000 Euro an Fördergeldern
Das Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer erhielt in den vergangenen Jahren mindestens 723.575 Euro an öffentlichen Geldern. Der Großteil der Zahlungen kam aus Bayern – unter anderem von „Bayern Innovativ“, der LfA Förderbank und dem Digitalministerium.