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AfD
Das große Schweigen nach Ceuta
Ceuta zeigt, wie machtlos Europa an seinen Außengrenzen ist: Tausende Migranten überwinden die Grenze, die Stadt gerät in den Ausnahmezustand, Marokko nutzt Migration als Druckmittel. Trotzdem reden Politik und Medien das Problem klein. Wer die Migrationsfrage weiter als Nebenthema behandelt, hat die Schicksalsfrage Europas nicht verstanden.
Sondersitzung
AfD-Antrag abgelehnt: Innenausschuss soll nicht über Folgen des Ceuta-Sturms beraten
Angesichts der eskalierenden Lage in Ceuta wollte die AfD in einer Sondersitzung des Innenausschusses die Tagesordnung erweitern. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt.
Anwälteverein
Wanderwitz, Bayram, Jun und mehr als 1.000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
Hildesheim
Nach Wahlausschlüssen: Unbekannte schlagen Fenster eines AfD-Büros in Niedersachsen ein
In Hildesheim ist ein AfD-Büro in der Nacht auf Montag angegriffen worden. Die Täter sind flüchtig. Die Attacke fällt in die Zeit vor der Kommunalwahl im September, bei der mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen wurden.
ARD-Sommerinterview
Söder verteidigt Merz und fordert Änderungen im Stadtbild – um die AfD zu schwächen
Markus Söder beklagt im ARD-Sommerinterview die vermehrten Werksschließungen und das seit der Merz-Aussage unveränderte Stadtbild. Es brauche mehr Abschiebungen und eine Durchsetzung von Reformen – auch gegen den Umfrageanstieg der AfD.
Der Kanzler-Countdown – Niemand kämpft mehr für Merz
Friedrich Merz versprach den Politikwechsel – und regiert nun als Kanzler der SPD-Linie. Die CDU taumelt in einen Herbst, der ihren Vorsitzenden das Amt kosten könnte. Nach den Ostwahlen steht die Partei vor schweren Entscheidungen.
Exklusiv
„Kein Bock auf Nazis“: Berliner Finanzamt gewährt Anti-AfD-Verein Steuervorteile
Die Initiative „Kein Bock auf Nazis“ kämpft gegen die AfD. Ihr Trägerverein wurde vom Berliner Finanzamt als gemeinnützig anerkannt und genießt Steuervorteile. Dabei ist das für Vereine, die hauptsächlich parteipolitischen Aktivismus betreiben, eigentlich ausgeschlossen.
Berlin
„Nazis raus“: AfD-Mitglieder beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht und angepöbelt
Linke Aktivisten haben am Sonntagmorgen offenbar AfD-Wahlkämpfer in Berlin-Friedrichshain bedrängt und bedroht. Ein Video zeigt den Vorfall, später skandierte eine Gruppe Parolen gegen die Plakatkleber.
Landtagswahlen
„Umfragen sind nicht das Endergebnis“: Umweltminister Schneider unbeeindruckt von AfD-Werten
Bundesumweltminister Schneider zeigt sich von den Umfragewerten der AfD unbeeindruckt. „Umfragen sind Tendenzen, nicht das Endergebnis“, sagt er. Zugleich warnt er davor, der Partei Aufmerksamkeit zu schenken, weil sie dies „womöglich in Stimmen ummünzt“.