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Hildesheim

Nach Wahlausschlüssen: Unbekannte schlagen Fenster eines AfD-Büros in Niedersachsen ein

In Hildesheim ist ein AfD-Büro in der Nacht auf Montag angegriffen worden. Die Täter sind flüchtig. Die Attacke fällt in die Zeit vor der Kommunalwahl im September, bei der mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen wurden.

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Die AfD wurde in Hildesheim attackiert. (IMAGO/diebildwerft)

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In der Nacht zum Montag ist es im Hildesheimer Stadtteil Ostertor in Niedersachsen zu einem Angriff auf ein AfD-Parteibüro gekommen. Das geht aus einer Polizeimeldung der Hildesheimer Polizei hervor. Um etwa 4 Uhr nachts sollen der Polizei zufolge zwei Unbekannte die Fensterfront des Parteibüros eingeschlagen haben.

Beide Täter konnten flüchten. Ein Zeuge wurde durch den Lärm aufmerksam und alarmierte die Polizei. Mehrere Streifenwagen fahndeten nach den mutmaßlich dunkel gekleideten Tätern, konnten diese jedoch nicht mehr antreffen. Der entstandene Schaden wird auf einen niedrigen vierstelligen Betrag geschätzt. Die Ermittlungen dauern an. Die AfD hat sich zu dem Angriff bislang nicht geäußert.

Der Angriff ist besonders bemerkenswert, da gerade in Niedersachsen die AfD gegenwärtig Schlagzeilen macht. Vier AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von Kommunalwahlen ausgeschlossen. In mindestens dreizehn weiteren Fällen wurde dies versucht.

Hintergrund ist eine im Frühjahr verabschiedete Gesetzesänderung, nach der kommunale Wahlleiter und Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Bewerbers die Kommunalaufsicht einschalten können. Diese zieht wiederum Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heran, bevor der Wahlausschuss über die Zulassung entscheidet.

Von bislang 18 überprüften Kandidaten gehörten 17 der AfD an. Mehrere Bewerber – darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Apollo News berichtete, mehr dazu hier) und der Herzberger Bürgermeisterkandidat sowie AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel – wurden schließlich von der Wahl ausgeschlossen (Apollo News berichtete).

Lesen Sie auch:

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begründete die Neuregelung mit der besonderen Situation, dass erstmals eine vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei mit Kandidaten für kommunale Spitzenämter antrete. Kommunale Wahlausschüsse müssten deshalb beurteilen, ob Bewerber „fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

jw

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16 Kommentare

  • „Tun wir, was getan werden muss“ (Steinmeier)

    • Man kann es zwar hier nicht schreiben , aber denken !
      Der wird ganz sicher in die Geschichte eingehen !

    • Ja, dieser Präsident (not my President!) gehört zu den Brandstiftern.

  • Die „Unbekannten“ werden sicher auch Unbekannte bleiben. Der Deutsche Staat ist auf dem linken Auge nachweislich blind. Vielleicht kann man es einfach anderen Rechten, der AFD selbst oder auch Putin unterjubeln. Kennt man ja bereits…

  • Und wie üblich in solchen Fällen werden auch hier die Ermittlungen im Sande verlaufen…

  • „Unbekannte“? Sie werden wohl dem Verfassungsschutz längst bekannt sein.

  • Die Wehrmachthafte Demokratie.

  • Bei anderen Parteien würde jetzt der ,,Staatsschutz “ ermitteln…. aber gut, Geschichte wiederholt sich….

  • „Sie“ können nicht mehr anders. Das Ende der „Fahnenstange ist nun erreicht“.
    Zeit diese zu demontieren.

  • Im Januar 2024 wurde gemeldet, dass der NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenpolitiker H. Wüst ausdrücklich bekräftigt hat: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“. Wüst: „Wir müssen als demokratische Parteien eine klare Sprache sprechen und das Ding beim Namen nennen“. Damit grenzte Wüst sich damals von CDU-Parteichef F. Merz ab. Inzwischen ist er Kanzler in spe, viele wollen ihn unbedingt in dieses Amt hieven.
    Wer die Wahnvorstellung hat, es gehe in Deutschland 2026 darum, eine Machtübernahme von „Nazis“ zu verhindern, wird jedes Mittel zu diesem Zweck heiligen. Insofern stimmt es, dass hasserfüllten Worten auch entsprechende Taten folgen werden.

  • SA-Methoden…in den letzten Jahren hat man echt verstanden, warum die Vergangenheit so war wie sie war ..

  • Bestimmt wieder Vollstreckungs-Kommandos „Tun, was getan werden muss“ von der SED-Stasi-Antifa.

  • Mannomann.
    Das ging aber schnell mit den selbsternannten staatlichen Antifaschisten.
    Wenn die niedere SPD-Verfassungs-STASI befiehlt, dann spurt die SAntifa.
    Respekt.

  • Die Zensur bei AN wird immer lächerlicher.

  • Die gesamte AfD in Deutschland hat ca. 12.000.000 Wähler bzw. Anhänger.
    Wenn die alle auf einmal losgelassen werden, dann haben wir wieder kapp 40°C.
    Es könnte sehr heiß werden, für die paar linksgrüne Chaoten.

  • Früher SA und heute AntiFa , das Ergebnis der linken Schlägertrupps bleibt immer das gleiche. Einschüchterung und Aktionen gegen jede demokratische Form des Zusammenlebens und Gesellschaft. Früher Thälmann und Remmele, Röhm oder Himmler sind es heute die Schreihälse von SPD/Linken und Grünen, die diese Trupps anstacheln. Auch Frau Prien macht sich durch die Förderung von“demokratieleben“ mit solchen gemein.

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