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Anwälteverein
Wanderwitz, Bayram, Jun und mehr als 1.000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
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Mehr als 1.000 Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Professoren fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veröffentlichte Liste umfasste zunächst 525 Namen. Durch weitere Unterschriften ist sie inzwischen auf 1.052 Unterzeichner angewachsen.
Zu den prominentesten Unterzeichnern gehört Marco Wanderwitz. Der CDU-Politiker saß von 2002 bis 2025 im Bundestag und war unter Angela Merkel Parlamentarischer Staatssekretär sowie Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu den wichtigsten politischen Initiatoren eines Verbotsantrags gegen die AfD. Sein damaliger Vorstoß fand im Bundestag jedoch keine Mehrheit.
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Unterschrieben hat auch Canan Bayram. Die Grünen-Politikerin vertrat von 2017 bis 2025 den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag. Zuvor saß sie zunächst für die SPD, später für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ebenfalls auf der Liste stehen der Grünen-Landtagsabgeordnete Jan Kürschner und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott.
Weitere bekannte Namen sind der Würzburger Medienanwalt Chan-jo Jun, der durch Verfahren gegen Facebook und andere Internetplattformen bekannt wurde, sowie die Berliner Anwältin Christina Clemm. Jun vertrat unter anderem die Grünen-Politikerin Renate Künast in Verfahren wegen Beleidigungen und sogenannten Hasskommentaren.
Unterzeichner erklären politische Auseinandersetzung für gescheitert
In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner Bundesregierung und Bundestag auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Sie berufen sich auf ein im Juni veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Organisation wertete nach eigenen Angaben 2,9 Millionen Beiträge in sozialen Netzwerken, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen aus. Acht Experten arbeiteten 13 Monate an dem Gutachten.
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Die Unterzeichner übernehmen diese Bewertung praktisch vollständig. Das bisherige Argument, es gebe keine ausreichende Erkenntnislage für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, sei durch das Gutachten „gegenstandslos geworden“. Die Beweislage sei „erdrückend“. Die AfD könne zudem „nicht allein mit politischen Mitteln aufgehalten werden“, heißt es in dem Brief.
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Besonders warnen die Unterzeichner vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Dort bestehe die „reale Gefahr“, dass die Partei ihre Politik umsetzen könne. Bundesregierung und Bundestag müssten die notwendigen Schritte „unverzüglich“ einleiten, „bevor es zu spät ist“.
Brief stammt aus dem Umfeld eines politischen Anwaltsvereins
Veröffentlicht wurde das Schreiben vom RAV. Der Verein bezeichnet sich selbst als „politische Anwaltsorganisation“. In seiner Darstellung zur eigenen Geschichte erklärt er, Recht müsse als „Waffe“ verstanden und für Schwächere gegen Herrschaft eingesetzt werden. Zu den Organisationen, mit denen der RAV nach eigenen Angaben regelmäßig zusammenarbeitet, gehören Pro Asyl, die Humanistische Union, der Chaos Computer Club und die Heinrich-Böll-Stiftung.
Der RAV organisierte zuletzt auch einen anwaltlichen Notdienst für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Anschließend warf der Verein der Polizei vor, bei den Protesten unverhältnismäßige Gewalt angewendet und die Rechte festgenommener Demonstranten missachtet zu haben.
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Gericht widersprach der Einstufung der Gesamtpartei
Erst im Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Bundes-AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen innerhalb der AfD zwar Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese prägten die Gesamtpartei jedoch „nicht in einer Weise“, die bereits die Feststellung einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz rechtfertige.
Für ein Parteiverbot gelten hohe Hürden. Verfassungsfeindliche Aussagen allein reichen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zusätzlich eine aktiv-kämpferische Haltung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich durchsetzen könnte. Einen Antrag können ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
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Mindestens 15 Millionen Wahlberechtigte sehen das anders. Willkommen in Deutschland.
Dem Bild nach zu urteilen, wurden die Unterschriften sämtlich während der letzten CSD abgegriffen.
Ich als AfD Wähler fühle mich durch diese Bagage persönlich angegriffen und stelle mich dem Wahnsinn entschieden entgegen. Wenn die damit durchkommen, hat der Faschismus endgültig gesiegt und wir sind wieder im letzten Jahrhundert angelangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wer die steuert, das ist kein normales Denken mehr.
Ich habe da noch etwas Schönes.
Die Grünen klagen und wollen AfD Kandidaten verboten sehen.
Die anderen Parteien machen nicht mit und jetzt rollen bei den Grünen die Krokodilstränen.
https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/gruene-scheitern-mit-verfassungsschutz-pruefung-gegen-afd-und-sind-von-parteien-enttaeuscht-94423892.html
Anwälte verdienen sich eine goldene Nase an der Asylpolitik !
Ein echtes Problem, welches aus unseren Universitäten kommt. Dort wird weit mehr ausgebildet als gebraucht wird..Viele davon siedeln sich als Anwalt an, weil die Hürden für den öffentlichen Dienst als Richter oder Staatsanwalt sehr hoch sind.
https://www.lto.de/juristen/statistiken/anwaltschaft/anwaltszulassungen-entwicklung
Hinzu kommt, dass Anwälte häufig auch noch nach Renteneintritt weiter arbeiten, was das Problem des Überangebots noch verschärft. Wer nicht ausreichend Mandanten bekommt geht ins Flüchtlings- Abmahn- oder Beleidigungsgeschäft.
Wer auch da nicht erfolgreich ist, geht in die Politik, was die Juristen zu einer der größten Gruppen im Bundestag macht.
Jura ist das gängigste Ausweichfach für Abiturienten mit schlechtem Abidurchschnitt, wenn es für’s eigentlich gewünschte Fach wegen des NC nicht reicht. In leichter Sprache: Unter Juristen gibt es überdurschnittlich viele Deppen.
Das sind die Juristen, die ohne die Vergewaltiger und Messerstecher arbeitslos wären. Darum verhängen sie für dieses Klientel geringe bzw. gar keine Strafen. Ich glaube, die kennen nicht mal die Rechtssprechung und die Gesetze in Deutschland.
….sie kennen nicht mal Deutschland….
Und bei der Vertretung von Clan-Kriminellen….
Wie Abmahnvereine. …Vereine gescheiteter Juristen…
1.000 von rund 250.000 in Deutschland tätigen Juristen. Also ca. 0,4%. Das nenne ich mal ’ne Ansage, nicht wahr? 🤣
Die ziemlich gute Leute, die man da untergebracht hat, wissen, dass sie jetzt endlich etwas dafür liefern müssen.
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
Bei 167.547 zugelassenen Anwälten ist das Ergebnis aber etwas mickrig…
Cui bono: Für den „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“, der vehement gegen „ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht“ eintritt, ist die AfD mit ihrer Ablehnung der Asylmigration natürlich höchst geschäftsschädigend.
Vielen Dank an dich! Das wusste ich nicht und finde es erschreckend.
Einfach nur noch abstoßend!
Wanderwitz verlor 2021 sein Direktmandat gegen einen AfD-Abgeordneten.
Zu Recht verlor er daß.
Wenn ich Anwalt der AFD wäre, würde ich mir diese Liste der Unterzeichner sofort besorgen und mit den Verfahren gegen die Partei oder deren Mitgliedern abgleichen. Falls auch nur ein Staatsanwalt oder Richter an einem der Verfahren arbeitet, müssten diese aufgrund Befangenheit sofort ausscheiden.
Ganz genau!
👍👍👍
Wenn wir weniger Abgaben und Vorschriften hätten,
bräuchten wir auch weniger Juristen 💡
Unterzeichner erklären sich in der politischen Auseinandersetzung für gescheitert.
Erst, wenn die Deutschen zu den Schwächeren im eigenen Land geworden sind, lässt sich für Juristen auch mit ihnen Geld verdienen.
444.00 Erwerbstätige mit einem Jura-Abschluss. 139.000 Rechtsanwälte und Notare, 114.000 Juristen in Unternehmen und bis zu 132.000 in Behörden und Ministerien. „Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD Verbot“ was wollen Sie dem Bürger damit sagen? 0,002252252 %
Der RAV ist nicht repräsentativ für „die Juristen“. Es handelt sich um den linken Flügel der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte
Im Prinzip stimmt das Argument, aber 1000 von 440.000 sind 0,225 Prozent, das Komma ist verrutscht.
Die bunte Gesellschaft bringt Konflikte ohne Ende, weil alle sich für benachteiligt halten. Ein Fest für Juristen, man schaue nur in die USA.
Vorallem aber treffen in dieser „offenen und bunten Gesellschaft“ zwei totale Gegensätze aufeinander, die NICHT miteinander kompatibel sind! Dummheit, Naivität oder Provokation?
Wie lange will man das eigentlich noch fordern und ankündigen? Wann lassen sie endlich „die Hosen runter“? Haltung ist doch hot!
Die blanke Angst und das ist auch gut so!
Was? Kim Jong Un auch?? 🙂
So wenige nur?
Die Haltung zählt. Recht und Gesetz spielen keine Rolle mehr.
Wollen diese Leute einen Bürgerkrieg?
Lest das AFD-Wahlprogramm und ihr werdet nichts, aber auch gar nichts finden, was ein Verbot rechtfertigen könnte.
Sich nur auf Aussagen einzelner Individuen berufen, reicht nicht aus.
„…aktiv-kämpferische Haltung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich durchsetzen könnte. “ Die Gerichte sollten sich mal das Agieren der SPD in Niedersachsen anschauen, beim Hinauswerfen von konkurrierenden Wahlkandidaten der AFD. Und zwar landesweit, als Teil einer gezielt geplanten Parteistrategie. Für mich ist das hinreichend für ein Parteiverbot der SPD.
Komisch, dass sich diese Leute nicht gegen Islamisierung und islamistischen Terror, nicht gegen Kalifat-Forderungen, nicht gegen islamistische Frauenunterdrückung und Kinderheirat, nicht gegen die hohe Kriminalität und Gruppenvergewaltigungen, nicht gegen Angriffe Linksradikaler auf die Freie Presse und die Meinungsfreiheit usw usw usw usw usw usw stellen. Komisch, nicht? …lol…
Exakt. 👌👌👌
Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Das ist in diesem Zusammenhang nur extrem dumm und kein bißchen komisch.
Wusste garnicht, dass wir so viele Stellenanzeigen geschaltet haben.
…also 1000 Anwälte bzw. Juristen und /oder deren Verein wollen eine vom Souverän demokratisch gewählte und im Bundestag vertretene Partei verbieten, die sich für die Durchsetzung geltenden Rechts einsetzen möchte. Na mal sehen, was die dann nach dem Verbot gegen die trotzdem AfD Wähler unternehmen. Klingt nach „deren Demokratie“!
Genau. Stehen die noch auf dem Boden des Grundgesetzes, oder daneben und müssten ggf ihre Zulassung verlieren.
Gibt es eine verfassungsrechtliche Pflicht, Muslime zu lieben?
Gibt es eine verfassungsrechtliche Pflicht, Migranten zu lieben?
Gibt es eine verfassungsrechtliche Pflicht, Ausländer zu lieben?
Gibt es eine verfassungsrechtliche Pflicht, „unsere“ Demokratie zu lieben?
Wo steht das genau?
Herr Haldenwang, Chef vom Bundesverfassungsschutz hatte erklärt, das ein Kalifat eine in Deutschland denkbare Staats- und Regierungsform sei. Verfassungsfeindlich sei es nicht, falls Islamisten Deutschland in ein Kalifat zu transformieren wünschten. Für ihn war es kein Grund gegen die zugereisten Freunde des Kalifats vorzugehen.
Es ist also demokratisch von höchster Stelle legitimiert, eine andere Staats- und Regierungsform einzufordern.
Die AfD aber wünscht vor allem, dass b e s s e r regiert werden möge.
Die das verbieten wollen, haben inhaltlich nichts zu bieten.
Und wenn wir sie nicht mit politischen Mitteln wegbekommen, dann verbieten wir sie. Woran erinnert mich das? Mir fällts noch ein….
Anwälte, Richter und Staatsanwälte hätten gerne ein (Verbots)-Verfahren von dem sie, falls ein Hauch von Rechtsempfinden überhaupt vorhanden ist, genau wissen, dass es wegen dem Recht einfach nicht geht. Es geht nicht.
Ich glaube, das viele von denen, zumindest die Anwälte, auf dicke Geschäfte in diesem Zusammenhang hoffen.