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Anwälteverein
Wanderwitz, Bayram, Jun und mehr als 1.000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen die AfD
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, die ehemalige Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und der bekannte Medienanwalt Chan-jo Jun fordern gemeinsam mit mehr als 1.000 Juristen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und zwar „unverzüglich“.
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Mehr als 1.000 Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Professoren fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veröffentlichte Liste umfasste zunächst 525 Namen. Durch weitere Unterschriften ist sie inzwischen auf 1.052 Unterzeichner angewachsen.
Zu den prominentesten Unterzeichnern gehört Marco Wanderwitz. Der CDU-Politiker saß von 2002 bis 2025 im Bundestag und war unter Angela Merkel Parlamentarischer Staatssekretär sowie Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte bereits in der vergangenen Legislaturperiode zu den wichtigsten politischen Initiatoren eines Verbotsantrags gegen die AfD. Sein damaliger Vorstoß fand im Bundestag jedoch keine Mehrheit.
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Unterschrieben hat auch Canan Bayram. Die Grünen-Politikerin vertrat von 2017 bis 2025 den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag. Zuvor saß sie zunächst für die SPD, später für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ebenfalls auf der Liste stehen der Grünen-Landtagsabgeordnete Jan Kürschner und der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott.
Weitere bekannte Namen sind der Würzburger Medienanwalt Chan-jo Jun, der durch Verfahren gegen Facebook und andere Internetplattformen bekannt wurde, sowie die Berliner Anwältin Christina Clemm. Jun vertrat unter anderem die Grünen-Politikerin Renate Künast in Verfahren wegen Beleidigungen und sogenannten Hasskommentaren.
Unterzeichner erklären politische Auseinandersetzung für gescheitert
In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner Bundesregierung und Bundestag auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Sie berufen sich auf ein im Juni veröffentlichtes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Organisation wertete nach eigenen Angaben 2,9 Millionen Beiträge in sozialen Netzwerken, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen aus. Acht Experten arbeiteten 13 Monate an dem Gutachten.
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Über 100 AfD-Wahlplakate im gesamten Landkreis Northeim zerstört
Im Landkreis Northeim in Niedersachsen sind vor der Kommunalwahl über 100 AfD-Plakate zerstört worden. Die Partei kündigte an, ihren Wahlkampf weiter fortsetzen zu wollen, und erstattete Anzeige gegen Unbekannt.
Sachsen-Anhalt
BSW will Medienstaatsvertrag kündigen – gemeinsam mit der AfD
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sechs zentrale Projekte für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definiert. Fünf davon sind mit der AfD kompatibel – darunter die Kündigung des Medienstaatsvertrags.Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, die AfD verfolge ein politisches Konzept, das gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße. Die Autoren werfen der Partei unter anderem vor, Ausländer, Deutsche mit Migrationsgeschichte und Muslime rechtlich abwerten zu wollen. Ein Verbotsverfahren wäre nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte „wahrscheinlich erfolgreich“.
Die Unterzeichner übernehmen diese Bewertung praktisch vollständig. Das bisherige Argument, es gebe keine ausreichende Erkenntnislage für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, sei durch das Gutachten „gegenstandslos geworden“. Die Beweislage sei „erdrückend“. Die AfD könne zudem „nicht allein mit politischen Mitteln aufgehalten werden“, heißt es in dem Brief.
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Besonders warnen die Unterzeichner vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Dort bestehe die „reale Gefahr“, dass die Partei ihre Politik umsetzen könne. Bundesregierung und Bundestag müssten die notwendigen Schritte „unverzüglich“ einleiten, „bevor es zu spät ist“.
Brief stammt aus dem Umfeld eines politischen Anwaltsvereins
Veröffentlicht wurde das Schreiben vom RAV. Der Verein bezeichnet sich selbst als „politische Anwaltsorganisation“. In seiner Darstellung zur eigenen Geschichte erklärt er, Recht müsse als „Waffe“ verstanden und für Schwächere gegen Herrschaft eingesetzt werden. Zu den Organisationen, mit denen der RAV nach eigenen Angaben regelmäßig zusammenarbeitet, gehören Pro Asyl, die Humanistische Union, der Chaos Computer Club und die Heinrich-Böll-Stiftung.
Der RAV organisierte zuletzt auch einen anwaltlichen Notdienst für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Anschließend warf der Verein der Polizei vor, bei den Protesten unverhältnismäßige Gewalt angewendet und die Rechte festgenommener Demonstranten missachtet zu haben.
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Gericht widersprach der Einstufung der Gesamtpartei
Erst im Februar hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Bundes-AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Nach Auffassung des Gerichts bestehen innerhalb der AfD zwar Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese prägten die Gesamtpartei jedoch „nicht in einer Weise“, die bereits die Feststellung einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz rechtfertige.
Für ein Parteiverbot gelten hohe Hürden. Verfassungsfeindliche Aussagen allein reichen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zusätzlich eine aktiv-kämpferische Haltung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich durchsetzen könnte. Einen Antrag können ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
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Mindestens 15 Millionen Wahlberechtigte sehen das anders. Willkommen in Deutschland.
Ich als AfD Wähler fühle mich durch diese Bagage persönlich angegriffen und stelle mich dem Wahnsinn entschieden entgegen. Wenn die damit durchkommen, hat der Faschismus endgültig gesiegt und wir sind wieder im letzten Jahrhundert angelangt. Man muss sich ernsthaft fragen, wer die steuert, das ist kein normales Denken mehr.
Deutschland ist auf dem Weg in die Katastrophe. Greifen die USA nicht im letzten Moment noch ein, kommt es unweigerlich zum Bürgerkrieg hier. Viel Zeit bleibt nicht mehr! Erinnert euch an meine Worte!
Ehe es hier zum Bürgerkrieg kommt, lassen sich die meisten Deutschen lieber versklaven.
Nein, außer ein paar Demos würde bei einem Verbot nichts passieren. AfD Wähler sind keine Extremen und das Wissen die Demokratiefeinde. Sie würden ein Verbot hinbekommen mit ihren Gerichten. Nebenbei würden sie auch noch alle neuen Medien verbieten und alles was ihnen sonst so nicht passt. Kritik, wie hier auf AN wäre dann auch vorbei und nicht mehr geduldet.
Die Gewalt wird von einer ganz anderen Personengruppe kommen, die die Linken für schutzbedürftig hält.
Bürgerkrieg womit? Im Gegensatz zu den Kulturbereicherern hat der Durchschnittsdeutsche außer einem Küchenmesser und einer Grillgabel keine Waffen. Etliche Clans haben jedoch sogar ein Kriegswaffendepot, wie man durch Razzien weiß. Dagegen kommt die Polizei gar nicht und die Bundeswehr kaum an.
Es wird kein Bürgerkrieg kommen, vorher wird der Atomkrieg mit Russland durch eine Nato provoziert. Danach wird es wohl streit um die Verteilung einer neuen EU-Fläche gehen!
Die links, grünen Hilfstruppen sind schon gelandet.
Angélique,
1969 war ich als Student dabei: der Marsch durch die Institutionen. BM hatte eine kluge Strategie entwickelt, sie wussten, der Umsturz nach links kann nicht von heute auf morgen geschehen, denn das ist nur durch Bürgerkrieg machbar – mit klarem Ergebnis: die Staatsmacht gewinnt. So ist der „Marsch durch die Institutionen“ gelungen. Linke Studenten dringen in solche Institutionen ein, die die politische Grundausrichtung betreiben. Bevorzugt: Medien/Massenmedien. 1970 war die „BILD“ Zeitung schärfsten Gegner, alles sollte niedergebrannt werden. Aus ideologischem Kampf wurde realer Kampf mit allen Mitteln, auch Mord.
Wir scheinen im ähnlichen Alter zu sein, nur war ich nie ein Freund von Linken, obwohl damals auch kein Freund von US. Heute bin ich ein großer Feind der Linken, weil es Heuchler sind, die Armut predigen und selbst im Überfluss leben. Von der Mauermörderpartei will ich gar nicht erst anfangen…
Die Landesmedienanstalten haben offenbar ihre liebe Not mit Datenauskunfsanforderungen nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
In Zusammenhang mit ihrer KI zum Durchschnüffeln der sozialen Medien namens KIVI ist die Beantwortung der vielen Anfragen aufwendig.
KIVI ist eine 2021 im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW entwickelte und von der Staatskanzlei NRW finanzierte künstliche Intelligenz, die das Internet in mehreren Sprachen nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen durchforstet. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.
Für relevant erachtete Fundsachen werden an die Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gemeldet.
Warum es Aufgabe der ungefragt von den Rundfunkbeitragszahlern
finanzierten Behörden sein soll, polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und dem Verfassungsschutz zuzuarbeiten, ist nicht ganz klar, jedenfalls mir nicht.
aus https://norberthaering.de/propaganda-zensur/kivi-auskunft/
Aus allen Ritzen kommen die Feinde der Demokratie.
Standhaftigkeit ist gefragt.
Dem Bild nach zu urteilen, wurden die Unterschriften sämtlich während der letzten CSD abgegriffen.
Ich tippe eher auf para-sit-äre Teilhaber der Asylantenindustrie.
Da kommt nämlich immer weniger Kohle rein.
Und mit einer AfD-Bundesregierung sind die jährlichen Abernilliarden mal schlagartig futschikato.
Da muss man schließlich irgendwie sehen, wo man bleibt.
Schäbige vaterlandslose Gesellen. Ach jaaa, und *innen …
Ich habe da noch etwas Schönes.
Die Grünen klagen und wollen AfD Kandidaten verboten sehen.
Die anderen Parteien machen nicht mit und jetzt rollen bei den Grünen die Krokodilstränen.
https://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/gruene-scheitern-mit-verfassungsschutz-pruefung-gegen-afd-und-sind-von-parteien-enttaeuscht-94423892.html
Wanderwitz, Bayram, Jun und mehr
als 1.000 Juristen verteidigen ihre
Futtertröge gegen die Konkurrenz(AfD).
Anwälte verdienen sich eine goldene Nase an der Asylpolitik !
Ein echtes Problem, welches aus unseren Universitäten kommt. Dort wird weit mehr ausgebildet als gebraucht wird..Viele davon siedeln sich als Anwalt an, weil die Hürden für den öffentlichen Dienst als Richter oder Staatsanwalt sehr hoch sind.
https://www.lto.de/juristen/statistiken/anwaltschaft/anwaltszulassungen-entwicklung
Hinzu kommt, dass Anwälte häufig auch noch nach Renteneintritt weiter arbeiten, was das Problem des Überangebots noch verschärft. Wer nicht ausreichend Mandanten bekommt geht ins Flüchtlings- Abmahn- oder Beleidigungsgeschäft.
Wer auch da nicht erfolgreich ist, geht in die Politik, was die Juristen zu einer der größten Gruppen im Bundestag macht.
Jura ist das gängigste Ausweichfach für Abiturienten mit schlechtem Abidurchschnitt, wenn es für’s eigentlich gewünschte Fach wegen des NC nicht reicht. In leichter Sprache: Unter Juristen gibt es überdurschnittlich viele Deppen.
Und Politik nur 3 jahre
Und bei der Vertretung von Clan-Kriminellen….
Das sind die Juristen, die ohne die Vergewaltiger und Messerstecher arbeitslos wären. Darum verhängen sie für dieses Klientel geringe bzw. gar keine Strafen. Ich glaube, die kennen nicht mal die Rechtssprechung und die Gesetze in Deutschland.
….sie kennen nicht mal Deutschland….
Wie Abmahnvereine. …Vereine gescheiteter Juristen…
„Die Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden, bis ein Braten für sie dabei abfällt“ Heinrich Heine
220 € Std + Mehrwert
Wanderwitz verlor 2021 sein Direktmandat gegen einen AfD-Abgeordneten.
Der Name ist halt Programm….. 🙂
Zu Recht verlor er daß.
Man kann die AFD-Wähler nicht mehr unterdrücken, wir stehen zur unserer Entscheidung die AFD zu wählen und verstecken das nicht mehr. Das mögen die Kartell-Karussell-Machterhaltungs-Systemparteien gar nicht gern. Es reicht uns sowasvon…..
Deshalb gibt er auch ständig die beleidigte Leberwurst. Genau wie diese Scharfrichterin Brosius-Gersdoof.
die Dame heißt doch Hilde Benjamin, oder irre ich mich da.
1.000 von rund 250.000 in Deutschland tätigen Juristen. Also ca. 0,4%. Das nenne ich mal ’ne Ansage, nicht wahr? 🤣
Und vermutlich haben die meisten von denen vom Verfassungsrecht soviel Ahnung wie der Eskimo von professioneller Landwirtschaft.
440000 juristische Personen!
@Thomas 123
Öffentlichen oder Privaten Rechts?
Das ist doch völlig egal! Juristische Personen!!!
Alle gekauft ! Pfui !
Wenn ich Anwalt der AFD wäre, würde ich mir diese Liste der Unterzeichner sofort besorgen und mit den Verfahren gegen die Partei oder deren Mitgliedern abgleichen. Falls auch nur ein Staatsanwalt oder Richter an einem der Verfahren arbeitet, müssten diese aufgrund Befangenheit sofort ausscheiden.
Ganz genau!
👍👍👍
Lustig, da hat sich so mancher Richter, Staatsanwalt und Anwalt durch seine Unterschrift als Linker, der gegen die AfD ist und das mit allen Mitteln, auch undemokratischen, durchsetzen will, geoutet. Ich dachte immer, wenn einer schon Jura studiert, ist er auch intelligent!😂
Völlig falsche Annahme.
Nee, nee!
Schon bei Ludwig Thoma (meine ich, nicht geprüft!) hieß es:
„Er war Jurist und auch sonst von mäßiger Intelligenz.“
Die ziemlich gute Leute, die man da untergebracht hat, wissen, dass sie jetzt endlich etwas dafür liefern müssen.
„Wir haben die gesamte Führung der Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute untergebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das im Zukunft bemerkbar macht.“ – Benedikt Lux (GRÜNE) am 14.08.2020
Bei 167.547 zugelassenen Anwälten ist das Ergebnis aber etwas mickrig…
Cui bono: Für den „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“, der vehement gegen „ein rassistisches Asyl- und Ausländerrecht“ eintritt, ist die AfD mit ihrer Ablehnung der Asylmigration natürlich höchst geschäftsschädigend.
Vielen Dank an dich! Das wusste ich nicht und finde es erschreckend.
Einfach nur noch abstoßend!
Wenn wir weniger Abgaben und Vorschriften hätten,
bräuchten wir auch weniger Juristen 💡
RA Canan Bayram, Kurdin mit kurdischer
Islamkonfession Alevismus, wechselte damals
von der SPD zu den Grünen. Sie bemuttere
persönlich u. vor Ort die „Flüchtlinge“, die in
Berlin den Oranienplatz u. die
Gerh.-Hauptmann-Schule besetzt hatten.
Sie betreute die Afrikanerin „Napuli“ die paar
Tage eine Platane besetzt hatte. Als jene
endlich vom Baum stieg fuhr sie sie zur
Klinik, einmal durchchecken zu lassen.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/oranienplatz-aktivistin-napuli-protestiert-auf-baum-gegen-raeumung-a-963849.html
Als ein „Ägypter“ seine Imbißbude zerstörte,
zuvor malte er noch Nazi-Symbole an die Wand,
verteidigte sie das „Opfer“ sogleich u. führte
eine Kundgebung gegen Rechts an. Der Ägypter
flog auf, wurde aber nie bestraft.
Wie Daniela Behrens ein Liebling des linken
Wiki, u. wird dort mit einem schönen Starfoto von
2017 gezeigt. Foto von 2014 zeigt die Realität:
https://taz.de/Canan-Bayram-und-Berliner-Fluechtlinge/!5038495/
Dann sind garantiert auch die linksextremen Rechtsverdreher des Einewelthaus München auf der Liste.
444.00 Erwerbstätige mit einem Jura-Abschluss. 139.000 Rechtsanwälte und Notare, 114.000 Juristen in Unternehmen und bis zu 132.000 in Behörden und Ministerien. „Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD Verbot“ was wollen Sie dem Bürger damit sagen? 0,002252252 %
Der RAV ist nicht repräsentativ für „die Juristen“. Es handelt sich um den linken Flügel der freiberuflich tätigen Rechtsanwälte
Linke, Grüne ,Kommunisten
Im Prinzip stimmt das Argument, aber 1000 von 440.000 sind 0,225 Prozent, das Komma ist verrutscht.
Es wurde akademisches Proletariat herangezüchtet
Ganz genau, gut vorgerechnet und demzufolge müste die Überschrift eigentlich lauten 0,2 Prozent der deutschen Juristen möchte ein AFD Verbotsverfahren.
Hier die Liste der Erstunterzeichner: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283
Es gibt auch eine Reihe von namhaften Juristen, die für ein AfD-Verbot in den vorgelegten Berichten des VS und des RAV keine Substanz für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sehen. Von daher wäre es besser so ein Verfahren durchzuführen und danach herrscht Klarheit. Gerechterweise sollten dann auch gegen die anderen Parteien Verbotsverfahren durchgeführt werden und entsprechende Dossiers vom VS veröffentlicht werden.
Unterzeichner erklären sich in der politischen Auseinandersetzung für gescheitert.
Wieso? Eine politische Auseinandersetzung fand doch nie statt, oder irre ich mich da?
Nein, Sie irren sich nicht. Eine politische Auseinandersetzung wird nicht nur, aber vor allem von der Union seit 13 Jahren vermieden. Für eine solche Auseinandersetzung mit der Konkurrrenz bräuchte es vor allem Inhalte. Die hat man eben nicht. Zumal die Union, die früher die Heimat von stramm rechts stehenden Politikern wie beispielsweise Helmut Kohl oder Franz Josef Strauß gewesen ist, schon vor langer Zeit weit nach linksaußen driftete. Dabei gingen dann leider die Inhalte verschütt.
Nichtsdestotrotz gibt es aber noch das eine oder andere kluge Menschlein in der Union. Hier beantwortete beispielsweise Simone Borchardt auf Abgeordnetenwatch eine Frage über dieses sogenannte „Gutachten“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone-borchardt/fragen-antworten/haben-sie-das-gutachten-der-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-afd-verfassungswidrig-gelesen-oder-sich-von
Lest das AFD-Wahlprogramm und ihr werdet nichts, aber auch gar nichts finden, was ein Verbot rechtfertigen könnte.
Sich nur auf Aussagen einzelner Individuen berufen, reicht nicht aus.
Ja, nur das verstehen die Links-verblendeten trotzdem nicht…
Vielleicht hilft ihnen jedoch die
Jahrhundert-Rede des
( ehem. Linken ) Journalisten Harald Martenstein !!
Martenstein ist damit in die Geschichtsbücher eingegangen ( Junge Freiheit)
Harald Martenstein sorgt im Thalia Theater Hamburg für ein politisches Beben
https://www.youtube.com/watch?v=FIP4DeNF_-s
Ja, nur das würden /
wollen die Links-verblendeten trotzdem nicht kapuieren …
Vielleicht hilft ihnen jedoch die
Jahrhundert-Rede des
( ehem. Linken ) Journalisten Harald Martenstein !
Martenstein ist damit in die Geschichtsbücher eingegangen ( Junge Freiheit)
Harald Martenstein sorgt im Thalia Theater Hamburg für ein politisches Beben
https://www.youtube.com/watch?v=FIP4DeNF_-s
Erst, wenn die Deutschen zu den Schwächeren im eigenen Land geworden sind, lässt sich für Juristen auch mit ihnen Geld verdienen.
„…aktiv-kämpferische Haltung und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich durchsetzen könnte. “ Die Gerichte sollten sich mal das Agieren der SPD in Niedersachsen anschauen, beim Hinauswerfen von konkurrierenden Wahlkandidaten der AFD. Und zwar landesweit, als Teil einer gezielt geplanten Parteistrategie. Für mich ist das hinreichend für ein Parteiverbot der SPD.
Die Haltung zählt. Recht und Gesetz spielen keine Rolle mehr.
Wie lange will man das eigentlich noch fordern und ankündigen? Wann lassen sie endlich „die Hosen runter“? Haltung ist doch hot!
Die bunte Gesellschaft bringt Konflikte ohne Ende, weil alle sich für benachteiligt halten. Ein Fest für Juristen, man schaue nur in die USA.
Vorallem aber treffen in dieser „offenen und bunten Gesellschaft“ zwei totale Gegensätze aufeinander, die NICHT miteinander kompatibel sind! Dummheit, Naivität oder Provokation?
Der Vorläufer des „Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)“ war die im Mai 1969 gegründete Westberliner Kanzlei „Sozialistisches Anwaltskollektiv“.
Gründer waren Horst Mahler (!), Hans Christian Ströbele, Ulrich Preuß & Klaus Eschen.
RAV und RAF (Rote Armee Fraktion) als ein Wort gelesen klingen dann ggf. bewusstermaßen gleich. Man suchte wohl extra nach einem Wort mit R.
Roter Anwaltsverein wäre zu auffällig gewesen.
West – Berlin ,die Hochburg der Wehrdienstverweigerer und es war nicht so weit zur Stasi🥵
Die blanke Angst und das ist auch gut so!
Was? Kim Jong Un auch?? 🙂
So wenige nur?
Dann startet das Verfahren endlich. Denn am Ende kann nur die Ablehnung eines Verbotes stehen. Dann wäre endlich Ruhe
@F. Güttler, das wird nicht passieren, da alle wissen, dass es in einem Rechtsstaat nie zu einem Verbot kommen kann. Das es trotzdem immer wieder aufpoppt hat nur einen Grund, die Wähler zu verunsicheren. Vor allem immer dann, wenn die AfD mit Abstand die stärkste Partei werden kann. Vor den Wahlen in BW hörte man nichts davon. Die Menschen dort sind noch nicht soweit und wählen weiter die Parteien, die für ihren wirtschaftlichen Abstieg und den Verlust der inneren Sicherheit verantwortlich sind und auch nicht daran denken, eine andere Politik zu machen.
Genauso lief es mit dem Hype für das BSW vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Der diente nur dazu, Wähler von der AfD zum BSW abzuziehen. Als das leider gelungen war, wurde das BSW wieder als das hingestellt, was es ist. Eine kommunistische Vereinigung.
Sollen sie doch endlich das Verbotsverfahren eröffnen. Das wird weiteren Leuten die Augen öffnen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; am Ende werden sie verlieren.
Wollen diese Leute einen Bürgerkrieg?
1052 Unterschriften bei 84.500.000 Einwohnern🤦🏼