England
Dank der Unterstützung von Muslimen: Grüne vor Reform UK – Tories spielen bei Nachwahl keine Rolle mehr
Bei einer Nachwahl in England triumphieren die Grünen mit über 40 Prozent. Sie hatten vor allem auf eine propalästinensische Haltung und die Unterstützung von Muslimen gesetzt. Die Konservativen erreichten nicht einmal mehr fünf Prozent – dank Reform UK.Forschungsgruppe Wahlen
CDU Baden-Württemberg im freien Fall: Nur noch 27 Prozent für die Union in neuer Umfrage
Die CDU in Baden-Württemberg rutscht noch tiefer in den Umfragekeller. Mit 27 Prozent liegt die Union nur noch knapp vor den Grünen, die auf 25 Prozent kommen. Setzt sich der Trend fort, könnten die Grünen das Ministerpräsidenten-Amt noch verteidigen.EEG-Novelle
„Solarkiller“ und „Ende der Bürger-Energiewende“: Grüne attackieren Katherina Reiche wegen Solarförderstopp
Die Grünen wüten gegen den von Katherina Reiche geplanten Förderstopp für Solaranlagen. Stattdessen propagieren sie ein „Recht auf Solar für alle Bürger*innen“. Tatsächlich fürchten sie um ihr politisches Erbe.AfD-Einstufung scheitert vor Gericht
AfD-Verfahren
Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind
Das Verwaltungsgericht Köln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen
Das Verwaltungsgericht Köln zerschmettert die Argumentation des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Wir lassen die abenteuerlichen Argumente der Behörde Revue passieren – und zeigen, dass dieses absurde Vorgehen gegen die AfD von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.Nach VG-Beschluss
Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen
Innenminister Dobrindt will das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen lassen.Tagesthemen
„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat in einem Kommentar das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Dieses sei angesichts des Gerichtsurteils offenbar „nichts weiter als bedrucktes Papier“. Man habe „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollen.
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