Kleine Anfrage
Laut Grünen „kein Rechtsbruch“: Tausende Migranten können wegen Kirchenasyl nicht abgeschoben werden
Tausende Asylverfahren müssen von der Bundesrepublik übernommen werden, weil die Migranten wegen des „Kirchenasyls“ nicht rechtzeitig abgeschoben wurden. Dabei ist Kirchenasyl kein rechtliches Abschiebungshindernis. Die Grünen loben das Vorgehen.
Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die Focus Online vorliegt, befanden sich im vergangenen Jahr 2.254 Personen in Kirchenasyl. Bei einem Großteil dieser Personen konnte aus diesem Grund eine geplante Abschiebemaßnahme nicht durchgeführt werden. Bei 2.193 dieser Migranten lief während des Kirchenasyls eine wichtige Frist ab, wodurch sich künftige Abschiebemaßnahmen deutlich erschweren.
Beim Kirchenasyl findet eine in der Regel ausreisepflichtige Person Zuflucht in einer kirchlichen Einrichtung, um der drohenden Abschiebung durch die Behörden zu entgehen. Rein rechtlich wäre es den Behörden erlaubt, auch in die Kirchenräume vorzudringen und ausreisepflichtige Personen auszuweisen. In der Praxis geschieht dies jedoch nur in Ausnahmefällen und wird von zuständigen Stellen oftmals geduldet.
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Gerade für die Ausweisung von sogenannten Dublin-Fällen hat dies praktische Konsequenzen. Stellt eine Person in Europa einen Asylantrag, ist nach den Dublin-Regeln häufig der Staat zuständig, in dem sie zuerst registriert wurde oder erstmals EU-Boden betreten hat. Kommt die Person anschließend nach Deutschland, kann Deutschland beim zuständigen Dublin-Staat die Rückübernahme verlangen und die Person dorthin überstellen, sobald dieser Staat zustimmt.
Für diese Überstellung gilt in der Regel eine Frist von sechs Monaten. Wird sie nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über. In 2.193 Fällen ist diese Frist im vergangenen Jahr während eines Kirchenasyls abgelaufen. Damit kann Deutschland die betroffene Person nicht mehr in den ursprünglich zuständigen Dublin-Staat überstellen, sondern muss das Asylverfahren selbst zu Ende führen. Eine Rückführung wäre dann – falls der Antrag endgültig abgelehnt wird – nur noch in das Herkunftsland möglich.
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Die Zahl der Personen, die sich in Kirchenasyl aufhalten, ist seit 2019 stark gestiegen. Damals befanden sich lediglich 856 Flüchtlinge in Kirchenasyl. Seit 2023 stagniert die Zahl weitgehend auf einem hohen Wert von über 2.000. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kritisiert gegenüber Focus Online, dass auf diese Weise „in tausenden Fällen pro Jahr das europäische Zuständigkeitssystem ausgehebelt“ werde.
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Kirchen den Status entziehen. Kirchensteuer abschaffen !
Nee. Die Kirchen sollen ihre Gelder selbst eintreiben.
Der schlaue Det, da geht dem Staat aber ordentlich Inkassogebühr flöten, für die er kaum Aufwand hat. Angebracht wäre, wenn die Kirchen für ihre „Asylanten“ in Zukunft alle Kosten, die sie verursachen, zu übernehmen haben, wirklich alle, auch für zukünftigen Nachwuchs, einschließlich Kita und Schule.
Nur noch Moscheen – eine Investition in die Zukunft
Moscheen sind der Brüller. Sie garantieren Wiederinbetriebnahme von Nordstream d.h. nicht mehr 4-fach überteuerte Heizungsrechnung für einen ohnehin unerreichbaren UA-Sieg. Sie schützen uns auch nach dem selbst verursachten Niedergang unserer Industrie plus zunehmender Arbeitslosigkeit vor einer Absenkung der „Stütze“. Es gäbe noch weitere positive Aspekte zu skizzieren, jeder intelligente Wahlbürger kennt sie. Lasst uns zukünftig richtig wählen d.h. muslimfreundliche Parteien stärken! Wir profitieren alle!
Und diese Stütze bezahlt dann der Islam?
Gute Besserung.
Satire. Hoffe ich mal.
Austreten aus der Kirche kann jeder und schon ist keine Kirchensteuer mehr zu bezahlen. Ganz einfach!
Die Kirchenfinanzierung aus Steuergeldern ist größer als die aus Kirchensteuern für Mitglieder. Für sich pers. kann man natürlich austreten, ich tat es schon vor Ewigkeiten im zarten Alter von Anfang zwanzig, aber am großen Dilemma der Steuergeld-Staatsfinanzierung der Kirchen ändert es nichts.
Macht auf dem Lohnzettel 8 Prozent der Lohnsteuer und wenn das jeder macht wird die Kirche das schon merken. Bei 3000€ Brutto, kommen auch Ca. 30 Euro im Monat oder 360 Euro im Jahr zusammen.
Die Bevölkerung muss einfach aus der Kirche austreten, wie es schon viele tun. Damit entziehen wir den Kirchen die Kirchensteuer, die die BRD für diese Leute von der Bevölkerung einzieht. Außerdem beziehen die Kirchen noch zusätzliche Steuern aus unserem gemeinsamen Steuertopf. Guckt mal, was die Geistlichen und auch die Kindergärten an Zuschüssen von unserem Steuergeld bekommen. Kein Wunder dass die Kirchen das machen, was „unsere Regierung“ will. Der Entzug der Kirchensteuer durch einen Austritt ist eine scharfe Waffe, liebe Mitbürger, wenn das gemacht wird, dann sind die weg vom Fenster. Gott liebt Euch auch, wenn ihr keine Kirchensteuer zahlt. Für Glauben an Gott braucht kein Mensch diese „Kirche“.
@Grips Austreten aus der Kirche. Geht ganz einfach und schon werden keine Steuern mehr gezahlt.
Jeder zahlt Geld an die Kirche, auch wenn man ausgetreten ist. Die hohen Pristergehälter übernimmt der Staat aus dem Steuersäckel. Die Pfarrer haben einen beamtenähnlichen Status in Deutschland. Auch kath. Kindergärten und die Caritas bekommen ordentlich Steuergelder vom Staat zugeschanzt. Gedankt wird es mit Gefolgschaft (Corona, anti AfD etc.)
Die christlichen Kirchen sollten sich aus so etwas raushalten. Begründet wird ihr Handeln mit christlicher Nächstenliebe. Wo bitte kommt dieser Begriff im Islam vor, fragt doch mal z. B. in Afghanistan nach, wie dort den Christen geholfen wird ……
die regierung bzw ihre gefuegigen rechtsorgane tun, alles was geht, um den zustrom nur nicht zu schmaelern. 😂
**Ein höchstrichterliches Urteil aus Leipzig verschiebt die Maßstäbe im Umgang mit Erst- und Zweitanträgen im Asylrecht. Demnach kann ein weiterer Antrag in Deutschland gestellt werden, ohne automatisch als Zweitantrag zu gelten.**
https://www.freilich-magazin.com/politik/brisantes-urteil-aus-leipzig-hoechstrichter-ebnen-weg-fuer-parallele-asylantraege-in-der-eu
DAS ist aber nur die Spitze des Eisbergs .
Hier noch der Rest !!!!!
Kein Deutscher bekommt so viel Unterstützung .
https://www.neue-deutsche-organisationen.de/das-netzwerk/
…………..
https://adressen.asyl.net/
…………..
https://neuemedienmacher.de/
……..
Ehrlich? Nur die AFD wird die Migration regulieren und ordnen. Die Regierung geht den bequemsten Weg. Das ist der auf Kosten der Steuerzahler und inneren Sicherheit.
Kirchenasyl ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft!
Die Argumentation von Giegold ist voll daneben und richtig peinlich. Wer die gültigen Gesetze u Werteordnung nicht kennt, ist er selbst.
Fängt die Kirche Gutes an, möge sie es auch bis zum Schluss in jeder Form begleiten.
Die Kosten bleiben an uns hängen und sicher nicht an der Kirche, Ganz zum Schluss fallen auch noch die unverdienten Renten bzw. Grundforderungen an.
Kein Rechtsbruch?
Das dürften wohl nicht die grünen zu entscheiden haben …
Mit Rechtsbruch kennen sich die Grünen aus.
Sprach der Priester zum König: „Halte du sie dumm, ich halte sie arm“
Umgekehrt geht der Spruch
Mich würde interessieren, ob die Personen für ihr Kirchenasyl, Geld an die Kirche zahlen müssen. Z.B. Bezahlung für ihre Verpflegung und „Unterkunft“. Ich denke nicht, dass der Herr Pfarrer diese Kosten übernimmt. Es wäre denkbar, dass der Staat direkt oder indirekt dafür zahlt, bzw. die Kirche diese Leute im Kirchenasyl abkassiert.
Die Kirchen gewähren den Muslimen Kirchenasyl?
Gibt es das in den Herkunftsländern umgekehrt für Christen oder müssen die dort um Eigentum und Leben fürchten? Rhetorisch, ich kenne die Verhältnisse und Berichte.
Nun, vielleicht ein Blick in die Geschichte:
Im römischen Reich gab es viele Bildnisse der Kaiser; wurde jemand Opfer eines Verbrechens und konnte sich zu einem Kaiserbildnis flüchten, ging es plötzlich nicht mehr um Raub, Wegelagerei oder Vergewaltigung, sondern um das „crimen laesae maiestatis“: Majestätsverbrechen bzw. Hochverrat, die grundsätzlich mit dem Tode geahndet wurden.
Im beginnenden Mittelalter etablierten sich dann zwei parallele Rechtssysteme: Neben dem weltlichen ein kirchliches Recht, das überall galt, wo die Kirche landes- oder grundherrliche Gewalt ausübte. Anders als das weltliche Recht kannte das kirchliche Recht – auch bei Kapitaldelikten – keine körperlichen Strafen (gegen allgemeine Vorurteile: Die Ketzer- bzw. Hexenprozesse ab dem hohen Mittelalter wurden nach weltlichem Recht geführt!).
Wer sich also nach einem Verbrechen in den Bereich der kirchlichen Gerichtsbarkeit oder „Domfreiheit“ flüchtete (vgl. „Sieh-um-dich-Gasse“ in Trier), wurde nach kirchlichem Recht abgeurteilt. Aber wegen des Rechtsgrundsatzes „ne bis in idem“, der die Doppelbestrafung verbot, konnte der Täter nach verbüßter Strafe den kirchlichen Rechtsbereich verlassen, ohne nach weltlichem Recht nochmals belangt werden zu können.
Damit hat das moderne „Kirchenasyl“ nichts zu tun, weil es ja gar nicht mehr darum geht, einen Täter nach kirchlichem Recht zu bestrafen (der dann nicht noch einmal nach staatlichem Recht bestraft werden darf), sondern nur darum, jemanden der staatlichen Rechtspflege zu entziehen. Ein solches „Kirchenasyl“ hat im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat keinen Platz.
Religion sollte Privatsache sein und hat weder am Arbeitsplatz noch in der Schule etwas zu suchen. Keine staatliche Förderung und auch keine besonderen Rechte für Religionsgemeinschaften.
Die Grünen haben die evangelische Kirche gekapert und nutzen dieses Vehikel für ihre Politik.
Die zunehmende Politisierung und die Verhinderung von Lösungen, dürfte die Zahl der Kirchenaustritte weiter beschleunigen.
Jede Person die sich im Kirchenasyl befindet sollte auch im vollem Umfang von der Kirche finanziert werden (Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, medizinische Versorgung usw). Würde mich mal interessieren wie lang und wieviele dann noch ins Kirchenasyl aufgenommen werden…
Die Kirchen bezahlen ja nicht mal ihre Würdenträger selbst. Die werden zu 100% von Steuergeldern bezahlt.
„Die Gehälter der meisten hohen kirchlichen Würdenträger (Bischöfe, Kardinäle, Domkapitulare) in Deutschland werden primär vom Staat aus allgemeinen Steuermitteln als sogenannte Staatsleistungen bezahlt. Diese Zahlungen basieren auf Entschädigungen für Enteignungen von Kirchengütern zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Normale Pfarrer hingegen werden überwiegend durch Kirchensteuern finanziert.“
Deshalb geht es mich als „Normalsterblicher“ ohne Kirchenzugehörigkeit sehr wohl was an, was solche predigen, tun und lassen.
Das „Entschädigungsgesetz“ bedarf einer dringenden Reformation. Das Pampern der Kirchen mit Steuergeld hat die mögliche Einmalzahlung längst überholt.
Wobei überhaupt erstmal zu klären wäre, wie die Kirchen an diese „ihre“ Güter gelangten.
Ich werde aus der Kirche austreten.
Man sollte die Kirchen dafür haftbar machen. Wer gegen Gesetze verstößt und damit die Kosten und Lasten auf die Allgemeinheit abschiebt sollte dafür auch zahlen. Ob dann die immer angeblich klammen „Gemeinden“ noch immer „Asyl“ anbieten würden?
Wo soll da der „humanitäre“ Sinn liegen? Es geht doch um zuständige sichere Dublinstaaten und nicht um die Abschiebung in ein sicheres oder mehr oder weniger unsicheres Herkunftsland.
Die Grünen und die Kirchen reißen sich somit darum die Zahlungs und Alimentierungsverantwortung zu tragen und nicht um den Ausreisepflichtigen vor jemand oder etwas zu beschützen.
Dann sollten sie auch für die zahlen aber nicht vom Steuergeld.
Wenn Kirchenasyl akzeptiert wird, wird die Kirche doch quasi wie fremdes Staatsgebiet angesehen… oder?
Dann muss sich der Deutsche Staat doch auch nicht mehr um Zahlungen irgendeiner Art kümmern? Und auch keine Kirchensteuer mehr erheben?
Kirchenasyl scheint mir Rosinenpickerei zu sein
Tja, der Staat versagt vollständig an seinen Außengrenzen. Deshalb müssten diese sofort vollständig geschlossen werden und nur nach unserem Gesetz berechtigte Personen dürften passieren.
Aber hey, Rechtsstaat ist eh Geschichte, dumm nur, dass wir Steuern und Abgaben entrichten müssen.
diese Gedanken sind nun wirklich nicht neu ?
Das. Gesetz verpflichtet Behörden dazu, abzuschieben. Konkret ist das § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz.
Die Kirche steht nicht über dem Gesetz.
Sie hat aber Sonderprivilegien.
Sie agiert wie ein Staat im Staate ohne dass sie sich selbst finanzierte.
Wir konnten uns das lange leisten und viele Atheisten gingen dacor, da sie die christlichen Grundlagen unserer Kultur schätzten. Aber eben genau diese haben die christlichen Kirchen mit der interreligiösen Öffnung für den Islam verraten. Unsere „Würdenträger“ sind jetzt „bunte Hunde“, und genau deshalb brauchen wir eine vollständige Trennung zwischen Staat und Kirchen. Wer religiös bunt sein will, kann diese „Einrichtungen“ unterstützen und bezahlen, allen anderen muss es freistehen, diese nicht zu unterstützen. Auch das hat mit grundgesetzlich verbriefter Menschenwürde zu tun, dass man nicht gezwungen ist, fremdreligiöse Ambitionen zu finanzieren.
Kirchenasyl? In welchem Jahrhundert leben wir? Die Kirche steht nicht über dem Recht.
Kirchenasyl stellt kein Abschiebungshindernis dar. Die Behörden müssen der Kirche nur die Kosten auferlegen, die entstehen, wenn die Person nicht abgeschoben werden kann. Ist ganz einfach, wenn man will … Beim Geld hört auch bei der Kirche die Nächstenliebe auf.
Anscheinend gilt den Grünen ihre Moral mehr als unsere Gesetze. Hier ist der Verfassungsschutz gefordert.
Moral bei den Grünen? 🤣🤣🤣🤣. „GelbhaarMoral“? 🤣🤣🤣🤣
Kirchenasyl ?- ach ja – sind ja alles Christen die hier her kommen, weil sie in ihrer Heimat verfolgt werden.
Religionsfreiheit jetzt!!!
Frei von sämtlichen Religionen!!!
Das ist Hass und Hetze mein Freund.
Dann sollen die Kirchen auch ausnahmslos und vollumfänglich für die Tausende aufkommen und nicht dem deutschen Steuerzahler auf das Auge drücken.
Das ist wie ein Theaterstück: Die Gesetze warten, die Behörden schauen zu, die Kirchen spielen Gesetzgeber – und die Politik posiert als moralische Schutzpatronin
Hoffe mal es wird genauso gegen diese Person ermittelt wie gegen Höcke. https://nius.de/gesellschaft/news/gemeinnutz-vor-eigennutz-bischof-nsdap-afd
Die Wurzel allen Übels.