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Peter M. Huber
Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot der Thüringer AfD für „denkbar“. Die Haltung der Partei zu Putin grenze an „Hochverrat“. Der politischen Konkurrenz rät er deshalb zu einer stärkeren inhaltlichen Konfrontation mit der AfD.
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für juristisch möglich. In einem Interview mit dem Focus erklärte der Unionspolitiker, die Frage eines solchen Teilverbots sei „nicht abschließend geklärt“, aber „denkbar“ – weil es sich um einen „weniger belastenden Eingriff“ als ein Verbot der Gesamtpartei handele.
Mit Blick auf die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die Bundespartei äußerte sich Huber hingegen zurückhaltend. „Das muss sich erst zeigen“, sagte er. Beim NPD-Verfahren habe es mehrere Jahre gedauert, „bis man über V-Leute etc. genügend belastbare Informationen hatte“. Das werde diesmal „auch nicht anders sein“. Die aus einem bestimmten politischen Spektrum „wöchentlich erhobene Forderung nach einem Verbot“ erscheine ihm daher „eher kontraproduktiv“.
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Auf die Frage, ob ein Verbot lediglich des Thüringer Landesverbandes eine Option sei, erklärte Huber wörtlich: „Es ist nicht abschließend geklärt, ob so ein Teilverbot möglich ist. Bislang hat es das noch nicht gegeben. Es gibt dazu auch noch keine Rechtsprechung.“ Persönlich halte er es jedoch „für denkbar, weil es ein weniger belastender Eingriff ist“. Einfachgesetzlich vorgesehen ist diese Möglichkeit.
Zugleich relativierte Huber immer wieder an die Wand gemalte Bedrohungsszenarien. „Eine schlichte Gleichsetzung zwischen NSDAP und AfD ist ein Kurzschluss – Geschichte wiederholt sich nicht“, sagte er. Welche Gefahr von der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe, sei „meines Erachtens noch nicht hinreichend geklärt“. Das gelte „trotz des Berichts, den der frühere Verfassungsschutzpräsident kurz vor seinem Ausscheiden ins Netz stellen ließ“.
Deutlich wurde Huber in seiner inhaltlichen Kritik an der AfD. „Die Haltung zum Klima oder die Unterwerfung unter Putin sind absurd“, sagte er. „Letzteres grenzt teilweise an Hochverrat.“ Gleichzeitig warnte er davor, die Partei pauschal zu stigmatisieren, und mahnte stattdessen eine inhaltlich-programmatische Auseinandersetzung mit der AfD an. „Alle ihre Anhänger und Abgeordneten unabhängig davon zu Nazis zu erklären, auch wenn sie unserem Staat ein Leben lang als Soldat oder Lehrer gedient haben, befördert nur die Wagenburg und stärkt die Radikalen“, sagte Huber.
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Auf die Nachfrage, ob er eine Auseinandersetzung in der Sache meine, antwortete Huber, er fände es sinnvoller, die Haltung der AfD zu konkreten politischen Sachfragen zu thematisieren, statt „die Partei krampfhaft auf einen rassistischen Staatsangehörigkeitsbegriff festzunageln.“ Ob die Partei insgesamt einem solchen Verständnis anhänge, müsse ohnehin „erst noch ermittelt werden“.
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Huber sieht das demokratische System insgesamt als widerstandsfähig an – selbst für den Fall, dass die AfD ein Ministerpräsidentenamt erringen sollte. „Im Falle eines Falles hat unser System viele Sicherungen und ist in meinen Augen resilient“, sagte er.
Damit zeichnet der frühere Verfassungsrichter ein differenziertes Bild: Ein Parteiverbot bleibt juristisch möglich, insbesondere auf Landesebene. Vorrangig aber müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden – inhaltlich, sachlich und ohne reflexhafte Empörung.
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Wer sich so wie Huber äußert, ändert sich selbst verfassungswidrig.
Er redet wie Ideologe, der in bestimmten Bereichen politische Narrative (bspw. Klima) mit Tatsachen verwechselt und keine abweichenden Ansichten akzeptiert, nicht wie Jurist. Der Autokrat Putin hat die Ukraine überfallen. Es handelt es sich um einen Krieg zweier ehem. Sowjetrepubliken. Beide demokratisch erheblich defizitär, beide korrupt. Wir haben weder eine Bündnisverpflichtung, noch ein Mandat, uns militärisch zu engagieren. Dennoch werden Milliarden Steuergeldern, die hierzulande dringend gebraucht würden, in die Ukraine gepumpt, um den Krieg und das Sterben zu perpetuieren. Davon profitiert die Lobby, die an Investments in der Ukraine bzw. direkt am Krieg verdient. Und birgt die Gefahr einer milit. Auseinandersetzung mit einer Atommacht. Wenn wir jetzt noch davon ausgehen, dass die Ukraine hinter der Nord-Stream-Sabotage steckt, frage ich mich, welches Handeln hier „an Hochverrat grenzt“?
Ich finde, er äußert sich durchaus differenziert. Zum Klimastreit und zum Verhältnis zu Russland darf jeder seine Meinung haben.
Der Mann war am Verfassungsgericht. Da hat man sich auch an der Verfassung zu orientieren.
Jetzt, wo das Thema „Rechtsextrem“ und „Verfassungsfeindlich“ von VG Köln begraben wurde – wahrscheinlich für immer – muss nun wieder das Label „Putin-Partei“ herhalten. So durchschaubar, unsere Super-Demokraten.
Dann kann man den anderen Parteien aber unterstellen das sie eine „Islam-Partei“ sind in denen westliche (christliche) Werte keine Rolle mehr spielen!
Ich höre denen da oben nicht mehr zu, wobei er ja als Privatperson spricht, geht mitlerweile nur noch in ein Ohr rein und im anderen raus. Ich hoffe das da mal ein Sinneswandel stattfindet und sie wieder in die reale Welt zurückfinden! Lieber ein Fundament unter den Füßen, als mit beiden Beinen im Sumpf zu stecken!
Dem kollektiven Weltbürgertum (Babylon) ist es ein Dorn im Auge, wenn andere Länder versuchen ihre Identität, ihre Wurzeln und Sprache zu wahren und das nicht im Weltbürgertum aufzulösen, und das alles dem unbekannten, einer Utopie, oder einem Despoten zu Opfern. In einem friedlichen Miteinander der Länder zu Leben, das ist erstrebenswert, aber sein Land, seine Sprache aufzugeben führt zum verlußt all dessen was einem lieb und teuer ist – zurück bleibt nur ein Fakkum, eine Leere… ein Sumpf!
Worin genau besteht denn der Hochverrat, den die AfD im Zusammenhang mit Putin begeht? Ich möchte schon klare Beispiele und keine unbelegten Pauschalbehauptungen.
Gute Kontakte nach Moskau gab und gibt es in der SPD ja wohl auch.
Also gibt er zu das V-Leute involviert sind.
Das ist ja wie bei der Stasi!
Im Grunde sagt er: Beweise für angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD müssen erst noch von V-Leuten gefunden (oder generiert?) werden…
So ein richtiger ‚Mett-Huber‘ halt (siehe Titelfoto): Das sagt doch in seiner ganzen bräsig-dreist grinsenden Selbstgefälligkeit: „Legal – illegal – sch…egal!!!“
Schauen wir mal, wenn die AFD Wähler – ca. 12 Millionen – auf die Straße gehen, was er dann sagt!
Das Problem ist dass nicht mal ein paar AFDler auf die Straße gehen . Einen Sack Flöhe zu hüten ist einfacher als zehn deutsche unter einen Hut zu bringen !!
…auf die Straße geht schon mal gar keiner.
„Nach meinem Dafürhalten wäre die Partei längst kleiner, wenn man ihre vielen kruden Thesen stärker thematisieren und auf moralische Überlegenheit sowie Empörung verzichten würde“…
Und damit hat er absolut recht.
Die deutschen Ableger der MAGAs braucht kein Mensch.
Wer den Wahlkampf in Thüringen verfolgt hat, wird nie mehr daran glauben, daß die AfD von diesen Nieten inhaltlich gestellt werden kann. Dr. mett. Mario Voigt hatte praktisch das Böse schlechthin als Gegner, und hatte nicht viel mehr zu bieten als „Höcke ist doof“. In der Union tummeln sich unendlich viele solcher „Genies“…ein Genuß, sie in ihrer Einfalt zu beobachten 😊
Mal ehrlich: kann sich jemand Deutschland ohne Spitzel und Geheimpolizei vorstellen, die Krieg gegen die eigenen Bürger führen?
Nach über 40 Jahren hier als Zugewanderter meine ich, daß Deutsche einen Führer und totale Überwachung/Kontrolle brauchen.
Sonst auf sich gestellt würden sie einen demokratischen, souveränen und rechtmäßigen Nationalstaat gründen. Mit durch Volksabstimmung legitimierter Verfassung und persönlich gewählter Staatsführung.
Keine Parteilisten, keine erzwungene Gehirnwäsche durch Lügenmedien.
Die Gefahr wäre immens….
Das wichtigste Wort im Artikel zur Personalie: ehemaliger!!!
Keine Beweise aber als Richter ein Urteil erlauben wollen und auch unter Berücksichtigung der Gesetzeslage es zu verlangen – lachhaft.
Wer nachweislich PERMANENT gegen GG verstößt und das sogar per Gerichtsurteile belegt ist, sind die Altparteien in Regierungsverantwortung seit Jahrzehnten im Bund und Land.
Und hat er da noch als AKTIVER Richter Verbote/Teilverbote gefordert???
Nein, weil er es NICHT durfte, aber auch bei seinem eigenem Wirken muss man stark nachfragen wie er es mit den Gesetzen hatte
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-003.html
Also die Mitwirkung und Verantwortung die im dritten Absatz aufgeführt sind, die „im Namen des dt. Volkes“ aufgebürdet wurden und noch auf Generationen wirken Rettungsschirm, EZB, Mietendeckel etc. haben tiefe finanzielle und rechtliche Freiheiten beschnitten oder gar aufgehoben.
@DDR wird wieder kommen: Sehr erfolgreich waren die Schlapphüte bisher allerdings nicht. Da müssen nun endlich mal paar Leute rein, die mit Oberlippenbärtchen und ständig erhobenen rechten Arm durch die Gegend laufen.
Die Angst und Panik spürt man Kilometer gegen den Wind.
Ach, da bin ich mir nicht so sicher. Wenn die Herrschaft Angst und Panik bekommt, dann trägt die Exekutive knitterfreie Hüte! Ich wette auf ein endloses Show-Tauziehen, während im Hintergrund weiter umgebaut wird.
2021 – Bluthochdruck und Sodbrennen:
https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_b/44/FILE_b44114a2271dd64193b30245c9153fd1/130406809-jpg-100-512×683.jpg
„Die Haltung zum Klima oder die Unterwerfung unter Putin sind absurd“, sagte er. „Letzteres grenzt teilweise an Hochverrat.“
Die Russlandpolitik der AFD als „Hochverrat“ zu bezeichnen ist schon ein ziemlich starkes Stück. Als ehemaliger Verfassungsrichter sollte er diesen Begriff eigentlich richtig einordnen können.
Ganz offensichtlich taugt der Herr Jurist zu keinem Gericht als Richter.
Keine Ahnung wie so etwas ans Bundesverfassungsgericht kommen konnte.
Doch eigentlich habe ich da schon eine Ahnung, mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung hätte das dann aber wenig zu tun.
Krethi und Plethi, Hinz und Kunz wissen natürlich ganz genau, wer die Qualifikation fürs Verfassungsgericht hat und wer nicht.
Ich finde, der Mann hat sich mit Bedacht geäußert, und was die Haltung von Teilen der AfD und ihrer Anhänger zu Russland anbelangt, da hat er doch nur recht.
Dieser Kommentarbereich ist voll von Leuten, die unser Land sofort verkaufen würden, weil sie den Putin so supi finden.
#Waldschrat, dieser Kommentarbereich ist eher von Leuten gespickt, die zu allem eine Meinung aber wenig Ahnung haben.
Zudem tummeln sich hier auch Bezahlschreiber, die 24/7 unterwegs sind.
Na ja, wenn man halt kein anderes Hobby hat………..
Den sog. Klimawandel und die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen anzuzweifeln und zu kritisieren ist also Hochverrat? Aha?
Und was ist mit der Russlandpolitik?
Ähm, Herr Huber. Etwas einfach in den Raum zu stellen, ist schon reichlich dünn. Sagen Sie doch mal, was daran Hochverrat sein soll?
Wenn Ausgleich und Zusammenarbeit mit Russland Hochverrat ist, dann ist wohl der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt SPD mit seiner Russlandpolitik auch ein Hochverräter gewesen?
Hochverrat erfahren wir seit Merkel bis heute von den Regierenden.
Die ukrainische Sabotage gegen die deutsche Energieversorgung zu dulden IST Hochverrat.
Und diese Verbrecher werden noch mit deutschen Waffen, Geld und Hundertmilliarden Neuschulden zwangsweise unterstützt.
DAS IST HOCHVERRAT Genosse Huber……
Hochverrat? Wären das nicht viel eher der Ausstieg aus der Kernenergie, die Abschaffung des Verbrennermotors, die Energiewende oder das Sprengen unserer Gasversorgung?
War mal in der CSU. Immer das gleiche Bla Bla. Angst vor der Konkurrenz.
Naja, das mit der CSU ginge ja sogar noch…. aber…
Z.B. ist er angeblich, so schreibt es zumindest Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M._Huber), Mitglied des Vereins „Mehr Demokratie“.
Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Mehr_Demokratie) schreibt zu diesem Verein unter anderem:
– „Mehr Demokratie wurde 1988 u. a. von den Grünen-Politikern Lukas Beckmann und Gerald Häfner sowie von den parteilosen Thomas Mayer, Daniel Schily (heute CDU; Sohn von Konrad Schily), Angela von Bandemer, Andreas Möbius, Susanna Kümmell und Wolfram Retter (geb. Hintz) in Bonn gegründet […]“
– „Mehr Demokratie schließt für seine Kampagnen oftmals mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren Bündnisse (beispielsweise Ver.di, attac, BUND, foodwatch, Bund der Steuerzahler, Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO).“
– „Gemeinsam mit Foodwatch und Campact überreichte Mehr Demokratie am 16. Mai 2019 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. “
Noch Fragen, Kienzle?
Teile der SPD müssten dann aber auch verboten werden.
„bis man über V-Leute etc. genügend belastbare Informationen hatte“
Deswegen stellten die AfD-Abgeordneten nur Verwandte und Bekannte ein.
Wenn ich an Hochverrat denke, fallen mir ganz andere Personen
ein.
Hochverrat ist eher das Vernichten der Energie Infrastruktur
Die sehr zugespitzte Äußerung des Münchner Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Verfassungsrichters kann ich mit meinem kleinen Hausfrauenverstand nicht nachvollziehen. Alles, was ich im AfD-Wahlprogramm zur Neuorientierung der Außenpolitik gelesen habe, klang für mich vernünftig. Vor allem erschließt sich mir nicht, wieso eine angestrebte Änderung in der Außenpolitik den Tatbestand des „Hochverrats“ erfüllen soll, sprich: dass dadurch eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewirkt werden soll?
Jeden Tag schlimmer , man merkt wir gehen auf die Wahlen zu
„Die Haltung zum Klima “
Was für eine Frechheit aber auch , einfach eine realistische Haltung
zum Klima zu haben !
Unglaublich wer da alles unter den Roben steckt !
Der Mann könnte gut seinen Ruhestand genießen, anstatt sich mit fragwürdigen Aussagen der Kritik auszusetzen. Ein anderer geopolitischer Ansatz ist keine Straftat. Wer das verbieten will, der verstößt selbst gegen die Verfassung.
Huber äußert sich auch anders. Im Focus erklärt er z.B., dass ein AfD Ministerpräsident auch kein Problem sei. Auch äußerte er sich kritisch zu Lösung der Schuldenbremse.
Also warum macht er jetzt plötzlich solche Aussagen? Es passt nicht zu ihm. Hat er eine Leiche im Keller, welche jetzt nach oben geschwemmt wird?
Die Haltung zum Klima ist Hochverrat????
Danke. Keine weiteren Fragen.
Ich plädiere dafür, mit dem Verbot von Ortsteil-Verbänden der AfD zu beginnen.
Mach mal. Plädiere mal…..
auf wessen „Ticket“ fuhr denn Peter M. Huber nach Karlsruhe?
Sagt einer der von 2010 bis 2023 in der CSU war. Seine Wahl zum Verfassungsrichter erfolgte auf Vorschlag der CSU/CDU.
Zur Erinnerung: CDU und CSU waren gegen die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Es hat sich nichts geändert.
Parteikarrieristen, die ans Bundesverfassungsgericht kommen, werden immer die Agenda ihrer eigenen Partei haben.
Schlimm was aus den Hütern der Verfassung geworden ist. Eine andere Meinung zu unserem ehemaligen und dem aktuellen chinesischen und indischen etc. Rohstofflieferanten ist also Hochverat. Was ist denn mit dem Untergang der deutschen Industrie als Folge?
Hat gerade jemand ein Shampoo-Bildchen parat?
Versucht da einer Erdogan zu spielen…?
Opposition einfach ausschalten…
Oder macht er den neuen Honecker?
Der war ja Spezialist für Mauerbau …
Putin ist tatsächlich die Archillesferse der AFD. Die AFD ist in dieser Frage gespalten, aber manchmal könnte man meinen, man hat es hier mit Moskaus 5. Kolonne zu tun.
Ich weiß, dass ich mir damit in diesem Forum keine Freunde mache. Doch bevor sich hier irgendwer echauffiert, dem sei gesagt: Es ist nicht gut und es bekommt einem in der Regel nicht, wenn man ständig davon ausgeht „die anderen“ hätten immer Unrecht. Haben sie nicht, jedenfalls nicht immer.
Ja, es gibt einzelne Aussagen zu Putin/Russland, die man kritisieren könnte. Wo aber sind die Beweise, daß die Gesamtpartei Politik für Putin/Russland macht? Klare Fakten Bitte ! Ansonsten sind es die Methoden des VS: Einzelaussagen nehmen und diese der Gesamtpartei zuordnen.
2010 hat sowas schon im BVerfG gearbeitet. Damals hat man noch nicht so drauf geachtet, daran sieht man aber wie lange die schon die Zerstörung des Systems verfolgen.