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Bürgerinitiative
„Investitionen in Menschen“: EU-Kommission gibt Fördermittel für Finanzierung von Abtreibungen frei
Die EU-Kommission hat einer Bürgerinitiative zur Unterstützung von Abtreibungen teilweise Recht gegeben. Mitgliedstaaten können demnach EU-Mittel nutzen, um den Zugang zu Abbrüchen zu verbessern. Offiziell sind diese für „Investitionen in Menschen“ gedacht.
„Textile Fesseln“
Mehrere spanische Städte führen Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden ein
In zwei spanischen Städten wurden Anträge der rechten Vox für ein Burka-Verbot in städtischen Gebäuden angenommen. Man wolle mit dem Verbot „die textilen Fesseln der Burka und des Niqab“ nicht mehr zulassen, so ein Vox-Politiker.
Ab 3 Jahren
„Manche Menschen müssen spritzen“ – staatliches Kinderbuch normalisiert Obdachlosigkeit, Drogen und Gewalt
Anstatt das Kriminalitäts- und Drogenproblem in Berliner Parks zu lösen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Kinderbuch „Mit Fritzi durch den Kiez“ herausgebracht. Darin lehrt man Kinder den Umgang mit Drogenspritzen und Obdachlosen.
Milliardenbudget
480 Mitarbeiter für neue Bäume: Berlin plant Behörde für Klimaanpassung
Der Berliner Senat will bis 2040 ein neues Landesamt mit 480 Stellen aufbauen, das sich mit der Anpassung an den Klimawandel befassen soll. Seine Zuständigkeit soll die Pflanzung von Straßenbäumen im Wert von rund einer Milliarde Euro umfassen.
Tagesthemen
„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat in einem Kommentar das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Dieses sei angesichts des Gerichtsurteils offenbar „nichts weiter als bedrucktes Papier“. Man habe „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollen.
Peter M. Huber
Russlandpolitik „grenzt an Hochverrat“: Ehemaliger Bundesverfassungsrichter hält AfD-Teilverbot für denkbar
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot der Thüringer AfD für „denkbar“. Die Haltung der Partei zu Putin grenze an „Hochverrat“. Der politischen Konkurrenz rät er deshalb zu einer stärkeren inhaltlichen Konfrontation mit der AfD.
Gegen „Incel-Propaganda“
Für Polizisten und Richter: EU-Ausschuss will verpflichtende Schulungen gegen „schädliche Geschlechterstereotypen“
Ausschüsse des EU-Parlaments fordern, dass Richter, Staatsanwälte und Polizisten Schulungen absolvieren müssen, um „schädliche Geschlechterstereotypen zu beseitigen“. Zudem soll die Definition von Vergewaltigung geändert werden – zum „Ja heißt Ja“-Prinzip.
Der historische AfD-Erfolg, der Pinocchio-Wahnsinn, Berlinale-Blamage – Bolz & Mannhart
Die AfD ist eben nicht „gesichert rechtsextrem“ – es ist eine Entscheidung, die Befürworter eines Parteiverbots verstummen lässt. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um den Pinocchio-Fall und den Berlinale-Eklat. Bolz & Mannhart erscheint jeden Freitagnachmittag.
Pressemitteilung
Nach AfD-Urteil: Grünen-Abgeordnete fordern „schnellstmöglich“ Arbeitsgruppe für AfD-Verbotsprüfung
Nach der Eilentscheidung, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden darf, fordern zwei Grünen-Abgeordnete „schnellstmöglich“ die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für ein Verbotsverfahren.