Verfassungsschutz
Einstweilige Verfügung
Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU nach Eklat im Landtag recht
Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitagabend dem Antrag der CDU-Fraktion im Streit um den Landtagspräsidenten recht gegeben. Alterspräsident Jürgen Treutler wird nun gezwungen sein, eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung früher zuzulassen.
Brandenburg
Lehramtsreferendarin wegen Compact-Tätigkeit entlassen: Gericht bestätigt Entscheidung
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie zuvor als Moderatorin für das rechte Compact TV tätig war und das nicht angegeben hatte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun den Rauswurf.
„Voraussetzungen gegeben“
Thüringens Innenminister fordert nach Chaos-Sitzung AfD-Verbot
Nach dem Chaos im Thüringer Landtag fordert Innenminister Georg Maier ein AfD-Verbot, da die Partei laut ihm „aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vorgeht. Bereits 2023 forderte der SPD-Politiker ein Verbotsverfahren.
Posten im MDR-Rundfunkrat verwehrt: Sächsisches Landesverfassungsgericht hält Ausschließung der AfD für rechtmäßig
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion abgewiesen, die sich gegen ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des MDR-Rundfunkrats richtete. Nach der Geschäftsordnung steht der AfD hier eigentlich ein Posten zu. Die Regierungskoalition bestehend aus CDU, SPD und Grüne änderte jedoch kurzerhand das Verfahren.
Münchener Landgericht
Fall Arne Schönbohm: ZDF und Jan Böhmermann drohen teure Niederlage
Das Münchner Landgericht sieht Arne Schönbohms Klage gegen Jan Böhmermann in entscheidenden Punkten als berechtigt an. Ein endgültiges Urteil könnte dem Sender erhebliche Kosten und Schadenersatzforderungen bescheren.
Freistaat Sachsen
Sächsische Behörden bereiten Parteiverbot der „Freien Sachsen“ vor
Einem Bericht der Bild zufolge plant der Freistaat Sachsen, die Splitterpartei „Freie Sachsen“ verbieten zu lassen. Der Fall könnte bundesdeutsche Rechtsgeschichte schreiben.
Bundestag
Bundesverfassungsgericht weist Klage der AfD zu Ausschussvorsitzen zurück
Der AfD werden im Bundestag die Vorsitze der Ausschüsse verwehrt. Dagegen und gegen die Abwahl des AfD-Manns Stephan Brander als Vorsitzender des Rechtsausschusses hatte die Fraktion geklagt. Diese wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.
Hessen
Neues Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Fünf Personen hatten gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz geklagt, weil es weitreichende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass diese schwerwiegenden Eingriffe gegen das Grundgesetz verstoßen, weil im Gesetz keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Dubioses Projekt
Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation
Wenn es nach dem Willen eines Bürgerrats geht, soll Desinformation ein Straftatbestand werden. Sollte es zu einem solchen Straftatbestand kommen, würde es faktisch eine Art Wahrheitsbehörde geben.