Neukieritzsch
Ohne Gegenstimme: Grüne in Sachsen fordern mit überwältigender Mehrheit AfD-Verbotsverfahren
Der Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch hat mit großer Mehrheit die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschlossen; Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte vorab, es sei richtig, dies „vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen“.
Die sächsischen Grünen halten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag in Neukieritzsch ab. Thema war dabei auch die Frage, ob man die AfD verbieten solle. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Parteitag dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Ein entsprechender Antrag wurde ohne Gegenstimme von dem Landesverband verabschiedet. Es gab lediglich zwei Enthaltungen.
Wesentliche inhaltliche Unterschiede zwischen Parteibasis und Parteiführung gibt es demzufolge in der Frage nicht. Im Vorfeld der Abstimmung warb Grünen-Chef Felix Banaszak für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, so der Grünen-Chef in seiner Rede in Neukieritzsch.
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Weiterhin erklärte er in seiner Rede, dass Vorverurteilungen fehl am Platz wären. „denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten“, sei falsch, so der Grünen-Chef. Dennoch sei die Einleitung eines entsprechenden Verbotsverfahrens unausweichlich, wenngleich man auch auf politischer Ebene weiterhin die Auseinandersetzung suchen müsse. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag“, so Banaszak.
Zudem wurden Coretta Storz und Martin Helbig auf dem Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Beide konnten sich in Kampfabstimmungen gegen ihre jeweiligen Mitbewerber durchsetzen. In Sachsen kommen die Grünen derzeit bei Umfragen auf rund 7 Prozent. Die AfD hingegen führt die Prognosen. Demnach würden aktuell 36 Prozent der Sachsen der Partei ihre Stimme geben. Bei den letzten Landtagswahlen kamen die Grünen sogar nur auf 5,1 Prozent der Zweitstimmen.
„Mit Gewalt in der Sprache“
Wann kommen „Blickgewalt“, „haßerfülltes Schweigen“, „herabblickend“, u.a. dazu?
Wer als Partei das Verbot einer anderen Partei verlangt, sollte automatisch einer Überprüfung der eigenen Verfassungskonformität unterzogen werden.
Schließlich hat man ja nichts zu befürchten. Oder?
Aber selbstverständlich fordert eine Partei mit 5,1 % der Stimmen das Verbot einer Partei mit 30,6% !! Wobei es ja noch einigen klärungsbedarf dieser 5,1% gibt !!
Größenwahn Realitätsverlust Selbstüberschätzung und ein abstruses Demokratieverständnis sind eben ihre Markenzeichen .
Glauben denn die Grünen, dass, wenn die AfD verboten wäre, ehemalige AfD-Wähler dann Grüne wählen würden?
Das hat schon soooo’nen Bart.
Im Keller rattert die Bartwickelmaschine.
Der gute Mann hat ein Realitätsproblem.
Nach meinem Wissen sind die Grünen in Sachsen eine Minderheit.
Hat das bei 7 Landtagsmandaten und Stand 18.03.25 – 5.000 Mitgliedern irgendeine Relevanz ?
Die Grünen haben eigentlich selten etwas zu Ende gedacht, nicht bei der „Energiewende“, nicht beim „Klimawandel“, nicht bei „Bio“ und nicht bei „Öko“. So ist es auch hier beim „Verbot“. Schade nur, dass sich so viele Menschen auf dieses Niveau herablassen und nicht merken, wie sie missbraucht werden.
Gähn. 🥱
Was kümmert den Mond wenn ihn der Hund anläuft.
und Krümel werden vom Tisch gewischt
Die Grünen meinen ernsthaft, es würde für sie wieder mehr abfallen und sie wären unentbehrlich, wenn erst die AfD weg wäre. Einer von vielen Irrtümern, denen sie erliegen.
Leider kann ich Herrn Banaszak nur Recht geben. Die Demokratie stirbt langsam und nicht von heute auf morgen.
Das wird jeden Tag deutlicher, wenn man die Politik der Grünen und Linken, sowie deren Vorfeld Organisationen und der Massenmedien sieht.
Die haben wirklich Humor. Eine fünf Prozent Partei will eine Partei mit über 30 Prozent verbieten lassen 😁
Im Vorfeld der Abstimmung warb Grünen-Chef Felix Banaszak für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, so der Grünen-Chef in seiner Rede in Neukieritzsch.
„Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle. Und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen!“
Helmut Schmidt
Eine Partei, die Volkseigentum zerstört hat, sollte vorsichtig mit Forderungen sein.
Und wieder Zuwachs für die AfD, so einfach ist das.
Ich finde die Forderung der Grünen unter den gegebenen Umständen demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich. Eine Partei mit so wenig Zustimmung sollte sich darüber nachdenken, warum sie sie fast niemand lieb hat. Stattdessen tritt sie um sich wie ein unerzogenes Kind.
Die Schamlosigkeit der Forderung in Bezug auf die realen Zustände nenne ich Realitätsverweigerung.
Was juckt es die 🇩🇪e Eiche, wenn sich der Eber an ihr kratzt?
Aber wie immer, den Qualitätsmedien ist es eine Seite1-Meldung wert
Die Frage ist nicht, o b, sondern w a n n das Verbot kommt und was sich dann sonst noch so ereignet.
Natürlich fordern sie das.Nach einem AfD-Verbot ,gäbe es eine Mehrheit links der CDU!
Wird nicht passieren. Irgendwo muss man die 20% permanent Unzufriedenen schließlich unterbringen.
5,1% Prozent für die Grünen bei den Landtagswahlen. Über 30 Prozent für die AFD bei der LTW. Und die Partei mit 5 Prozent fordert ein Verbotsverfahren?
Hmm, ganz Deutschland schüttelt sich. den Kopf über das „Geheimgutachten“.
Da Frage ich mich schon ob das die grünen selbst mal gelesen haben und was deren „Rechtsabteilung“ dazu zu sagen hat.
Achja, lesen … 😉😅
Braucht es überhaupt Sitzungen und Abstimmungen, wenn es für alle Gruppenmitglieder nur eine Basisgehirn gibt? Sarkasmau AUS!
„Ohne Gegenstimme“!? Na, der wäre ja auch in allergrößter Erklärungsnot!