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Medienbericht

AfD-Hochstufung: Wie Faeser Dobrindt überrumpelte

Die amtierende Innenministerin Nancy Faeser informierte Alexander Dobrindt am Morgen des 2. Mai über die bevorstehende Hochstufung der AfD – nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung. Laut einem Bericht zeigte sich Dobrindt im Gespräch überrascht und misstrauisch.

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Nur wenige Stunden vor der öffentlichen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde Alexander Dobrindt über den Schritt informiert. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) telefonierte die damals noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser am Freitag, dem 2. Mai, gegen 9 Uhr mit dem designierten Innenminister. Das Gespräch dauerte rund 20 Minuten.

Dobrindt habe überrascht und misstrauisch auf den Zeitpunkt reagiert, jedoch keinen formellen Widerspruch eingelegt. Zunächst war lediglich von einer Kenntnisnahme die Rede gewesen. Nach Darstellung aus dem Innenministerium hätte Faeser die Veröffentlichung verschoben, wenn Dobrindt ausdrücklich abgeraten hätte. Tatsächlich aber war das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten: Das Gutachten lag vor, eine eigene Prüfung war unterblieben, die Pressekonferenz für denselben Tag angesetzt.

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Ein Eingreifen Dobrindts – ohne Amt, ohne Akteneinsicht – hätte bedeutet, der noch amtierenden Innenministerin öffentlich die Kompetenz abzusprechen und die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage zu stellen. Politisch war das kaum durchzusetzen.

Laut F.A.S. informierte Faeser am selben Tag auch den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz per SMS über die bevorstehende Veröffentlichung. Merz habe sich für die Information bedankt und laut der Zeitung „Wertschätzung für Faesers Arbeit zum Ausdruck gebracht“. Eine offizielle Bestätigung dafür liegt bislang nicht vor.

Das zugrunde liegende Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz war ursprünglich für Ende 2024 geplant. Wegen des Ausscheidens von Präsident Thomas Haldenwang und der vorgezogenen Bundestagswahl verzögerte sich die Fertigstellung – bis Faeser auf eine zügige Vorlage drängte. Am 25. April wurde der Bericht abgeschlossen.

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Am Montag, dem 28. April, ging das Dokument in Faesers Haus ein. Einen Tag später wurde die Ministerin informiert, am Mittwoch erhielt sie die offizielle Vorlage. Auf eine Prüfung oder Änderung des Inhalts verzichtete das Ministerium. Das Papier blieb unverändert, angeblich um dem Eindruck politischer Einflussnahme zu entgehen – obwohl eine Überarbeitung zulässig gewesen wäre. Noch am selben Tag wurde der Verfassungsschutz über Faesers Entscheidung zur Veröffentlichung informiert. Die Pressekonferenz folgte am Nachmittag des 2. Mai – Faesers letzter offizieller Arbeitstag als Bundesinnenministerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zuletzt kritisch über ein AfD-Verbot. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, erklärte Merz im Interview mit der Zeit am Donnerstag (Apollo News berichtete). Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist“.

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33 Kommentare

  • Kann man noch kommentieren oder darf das nur der Haustroll mit X-Nicks?

    23
  • Dieser Staatsapparat gibt Politikern Narrenfreiheit. Staatsanwälte sowie der Verfassungsschutz sind weisungsgebunden und somit hat man es sich richtig schön gemütlich eingerichtet.

  • Die CDU hat doch die meiste Panik vor den Wahrheiten der AfD.
    Als hätten die nichts gewusst.
    Energiewende, Flüchtlingskrise und Corona, in erster Linie Merkels Versagen, welches immer schön mit der AfD hinter der Brandmauer der Unsagbarkeit bleiben soll, besser noch, mit der AfD ganz verschwinden.

  • „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

    Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931,

  • Das es sich bei diesen Altparteien um eine eingeschworene Gruppe handelt merkt man jeden Tag aufs Neue.
    Merkel, Faeser und jetzt Merz sind die Strippenzieher. Wer ihnen sich in den Weg stellt hat mit dem schlimmsten zu rechnen.
    Darum kuscht auch der größte Teil der Truppe oder stimmt gegen seinen eigenen nen Willen nur um weiter das Luxusleben eines Politikers nicht zu verlieren.
    Die Wähler sind ihnen völlig egal.

  • Wenn die Arbeit der Frau F. darin bestand, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder der Versuch die politische Konkurenz auszuschalten, dann hat sie wirklich gute Arbeit geleistet.

  • Die Aussicht, dass Nancy den Todfeind der CDU/CSU für sie zur Strecke bringt, war wohl doch zu verlockend. Da mussten eventl. Bedenken einfach mal zurückstehen. Am Ende kann man schließlich immer noch behaupten, man sei getäuscht, weil falsch oder nicht vollständig informiert worden.

  • Intrigen und Korruption soweit das Auge reicht. Armes Deutschland.

  • Seehofer widersprach auch der Darstellung, dass es sich beim BfV um eine „unabhängige“ Behörde handele. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums, was ich in der Praxis auch immer wieder erlebt habe.
    Das Gerede von der Unabhängigkeit trifft einfach nicht zu. Das zeigt sich darin, dass die Spitze des Amtes politische Beamte sind, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können. Herr Maaßen ist dafür ein bekanntes Beispiel.“ (nius)

  • Als ich begann, erste Zeilen des Pamphletes zu lesen, musste ich -aufgrund des Duktus- sofort an die Antifa oder das Geschwurbel, der Antonio-Amadeo-Stiftung denken. Auch die offensichtliche Staatsrechtsferne deuten bei den Verfassern nicht unbedingt auf Beamte mit einem Verwaltungsstudium hin. Schon Merkel hat sich ja ihre Erkenntnisse über Chemnitz nicht von der GeStA oder dem BfV geholt, sondern von „Antifa-Zeckenbiss“. Faeser selbst ist Antifa-affin und Stefan Kramer, der sich zuerst eine solche Einstufung aus der Nase zog, befindet sich im Stiftungsrat der Antonio-Amadeo-Stiftung! Es wäre sicherlich ein guter Ansatz für Appolo, hier einmal weiter zu bohren. Es handelt sich m.E. um linksextreme Ansichten, die in der Bevölkerung durch Schürung von Angst manifestiert werden sollen. Hat die Antonio-Amadeo-Stiftung hier etwa die Feder geführt?

  • Kleiner Tipp an alle. Auf antifaschistische Provokateure reagiert man nicht. Die lässt man durch Nichtbeachtung ins leere laufen. Man sollte sie aber auch nicht löschen. So kann sich jeder sein eigenes Bild von der intellektuellen psychischen Verfasstheit dieser Kämpfer*innen für „unsere Demokratie“ machen.

  • Na, dann ist jetzt wohl Dobrindt an dem Eklat dran schuld? Nicht Putin, nicht Trump, nur Dobrindt?

  • Nebenbei in Faesers Hessen:
    Über 30.000 Bürger wollten das Gendern in Hessens Amtsstuben stoppen – doch Regierung und Behörden beerdigten das Anliegen stillschweigend. Die CDU-SPD-Koalition verspricht Klartext, liefert aber Nebelkerzen – Universitäten, Rundfunk und Kulturinstitutionen tanzen dem Ministerpräsidenten inzwischen offen auf der Nase herum.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/hessen-gendern-volksbegehren-offener-brief-boris-rhein/

  • Die Überschrift sagt alles. Wenn Männer an die Macht wollen, rutscht der Verstand nach unten in Richtung … 🙂 Frauen stellen das geschickter an – dummerweise für Herrn Dobrindt blöd.

  • Prima Vorführung, Fäser hat sich erneut strafbar gemacht, ähnlich wie bei compact.

  • Die CDU ist der ärgste Gegner der AFD und damit Verbündeter von Antifa und NGOs. Damit wird alles schlimmer als die Ampel mit der Anti AFD Koalition.

  • AfD verbieten wollen aber Polizistenabstecher freilassen. Finde den Fehler.

  • Dieses Bild ist an Widerlichkeit kaum mehr zu toppen!

  • Was ein Seemannsgarn.

    -19
  • Was soll diese Nichts Meldung?
    Das Gutachten war bereits angefertigt. Hätte Faeser es verschweigen sollen?
    Hätte dann Dobrindt es dann veröffentlichen sollen, als ob es sein Werk wäre?
    So hat Faeser ihm noch einen Ball zugespielt.
    Nur damit man wieder was mit Hundefutterwerbung hat.

    -31
  • Was hätte Faeser machen sollen?
    Das Gutachten verheimlichen?

    -42

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