Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt er im Interview mit der Zeit am Donnerstag. Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist“.
Er kenne den Inhalt des Gutachtens bisher nicht und wolle es auch nicht lesen, bis das Innenministerium eine Bewertung abgegeben habe. „Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch“, sagt er. Den Nachweis, dass eine Partei „aggressiv kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgehe, müsse der Staat, die Exekutive, liefern.
Zugleich betonte er, dass man einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wolle. „Anders als andere Länder in Europa und der Welt haben wir es immerhin im Februar 2025 verhindert, dass eine Partei wie die AfD an die Regierung kommt“. Sowohl zur AfD als auch zur Linken habe er eine „größere innere Distanz“. Außerdem empfinde er das Benehmen der AfD als unappetitlich. Merz wiederholte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei sei, wenn diese in Verfahrensfragen zustimme.
Am 6. Mai hatte Merz noch gesagt, dass eine Entscheidung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens nach „sorgfältigster Prüfung“ getroffen werden müsste (Apollo News berichtete). „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“.
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Obgleich Friedrich Merz es nun kritisch sieht, aus dem Parlament heraus ein AfD-Verbotsverfahren voranzubringen, bleibt offen, wie er sich als Bundeskanzler in Zukunft verhalten wird. Es gibt inzwischen nicht nur vom Koalitionspartner oder den Grünen viele Stimmen, die auf ein Verbotsverfahren drängen. Nach der Bekanntgabe der Hochstufung der AfD äußerten auch viele Unions-Politiker, dass man die AfD verbieten sollte. Der Druck auf Merz, dieser Forderung zuzustimmen, könnte noch weiter wachsen.
Brandmauer
Ein Antrag der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren einmal im Monat ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert.
Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab, wie die AfD mitteilte.
Die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Elena Roon, übte scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der anderen Parteien. „Scheinheilig lobt Ministerpräsident Söder Vereine wie ‚LichtBlick‘.
Wenn wir jedoch echte Unterstützung für notleidende Senioren fordern,
ist ihm und seiner CSU die Ausgrenzung der AfD wichtiger.“
– Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid, Andreas Winhart, Matthias Vogler und Fraktion (AfD)
Unterstützung für Senioren in Bayern: Kostenloses Mittagessen in Kantinen staatlicher Einrichtungen (Drucksache 19/6398)
Es würde nicht nur nach einer Beseitigung der Konkurrenz riechen, sondern es wäre die Beseitigung der Konkurrenz. Lässt man keinen Wettbewerb der Ideen zu, gibt es auch keine Demokratie mehr.
Er wird es nie können.
Das Schweigen ist zu laut.
AfD jetzt.
„Anders als andere Länder in Europa und der Welt haben wir es immerhin im Februar 2025 verhindert, dass eine Partei wie die AfD an die Regierung kommt.“
Und das aber sehr wahrscheinlich auch nur aufgrund von Wahlversprechungen, die sich hinterher als Lügen herausgestellt haben.
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“
Ach, gar.
Ich wiederhole einfach mal
L.ars vom Mar.s
07.05.2025 um 13:24 Uhr
Ein AfD Verbot wäre der poliische Tod der CDU/CSU. Dann hätten rot/rot/grün die absolute Mehrheit und CDU/CSU würde in der Opposition für ewig versauern und das weiß die CDU/CSU. Daher wird gar nichts seitens CDU/CSU geprüft werden was ein Verbot der AfD betrifft. Man könnte sogar sagen, die CDU/CSU ist ein Garant dafür dass die AfD nicht verboten wird.
Wenigstens gibt Merz zu, dass die AfD eine ernsthafte Konkurrentin für die CDU darstellt.
Nicht umsonst wiederholt Frau Dr. Weidel bei jeder Gelegenheit, dass die CDU ihr Programm bei der AfD abschreibt. Und wie oft brachte die AfD bereits Anträge ein, die rundweg abgelehnt wurden, um etwas später als Unionsanträge wieder aufzutauchen?
Ja, es hat ein Gerüchle, die AfD verbieten zu wollen.
Und nach dem veröffentlichten Gutachten wäre ein solches Verfahren sowieso tot geboren.
Also – warum sich ohne Not blamieren?
Dann lieber zurück rudern. Das kann man besonders gut.
Herr Merz, das riecht nicht nur so, es stinkt zum Himmel.
dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche………..
Das wäre auch nichts anderes. Weil die Altparteien es nicht schaffen die AFD inhaltlich zu stellen. Und sie sehen ihre „Felle davonschwimmen“. Weil immer mehr Bürger die Schnauze voll haben von „weiter so“, und ihr Vertrauen in die AFD setzen.
Das Verbot wird meiner Meinung nach keinen Erfolg haben. (Nachdem wir die Lächerlichkeiten im Gitachten teilweise ja mitbekommen hatten). Ausserdem haben die Amerikaner Gott sei Dank da ein Auge darauf, und würden dementsprechenden Druck Aufbauen, sollte das mit dem Verbot eskalieren.
Guten Morgen, Herr Merz,
auch schon ausgeschlafen? Wir, die (meisten) Bürger unseres einstmals schönen Landes, haben Das schon lange gewußt. Aber schön, daß Sie aufgewacht sind.
Das Telefonat mit Herrn Trump war wohl eindeutig, wie mir scheint.
Ist so bei Fähnchen im Wind, wenn der Wind dreht.
H. Merz: Ihre Äußerungen: riecht nach Konkurrenzbeseitigung…sehe ich im Umkehrschluss. Die CDU ist für die AFD keine Konkurrenz. So wird es plausibel.
Fast könnte man glauben, Merz‘ gesichert positives Telefonat mit Trump war doch nicht so harmonisch.
Er möchte das Gutachten nicht lesen, übernimmt aber den Ausdruck „gesichert rechtsextrem“ sehr gerne.
Merz meiner Meinung nach, wie gehabt unglaubwürdig.
Ich glaube er hat kapiert, dass er mit SPD usw. untergeht und seine Politik nicht durchbringen kann. Jetzt macht er vorsichtig den Weg für eine AfD/CDU Koalition frei.
Zumindest wäre es der richtige Weg.
Ein AfD-Verbot würde zur Mehrheit links der Union führen.
Spätestens dann wäre Merz Geschichte!
Hui, er weiß wohl, dass er verlieren wird und tut jetzt ganz großzügig. Und meint, es merkt keiner. Aber die Bürger sind nicht blöd, tatsächlich nicht.
Schon seine Brandmauer ist quasi eine Konkurrentenbeseitigung. Absolut undemokratisch und am Wählerwillen der Bevölkerung vorbei.
Die AfD rekrutiert sich mehrheitlich aus der jungen und der hart arbeitenden Bevölkerung. Die Union setzt auf die alten Gewohnheitswähler, die demografisch stetig weniger werden und wo es kaum Neuwähler zu verzeichnen geben wird. Schon mathematisch ist die Union in zehn Jahren bei den Grünen.
Mir anderen Worten wäre ein Verbot der AfD „hinnehmbar“, so lange der Weg dahin nicht „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ riecht.
Genau, kein Verbot, wie sagte Bärbel Bohley weise voraus?
…es gibt andere, feinere Methoden den politischen Gegner unschädlich, mundtot zu machen.
Gleichzeitig das „Gutachten“ zu kritisieren, ein Verbotsverfahren abzulehnen und dennoch die mit dem „Gutachten“ bezweckte Diffamierung zu wiederholen und als Tatsache hinzustellen, das zeugt von Demagogie. Merz ist ein geistiger Tiefflieger und unredlich.
„Konkurrentenbeseitigung“ klingt wie Mafiavokabular und nach Bandenkrieg, aufschlussreicher Sprachgebrauch
Beim Merz kann man sich „gesichert sicher“ sein, dass er sicherlich nicht die Wahrheit sagt, sondern genau das Gegenteil machen könnte.
Friedrich Merz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Die Merkelei ist endgültig vorbei, zu unserer aller Vorteil.